2013 war ein eher ruhiges Initiativen-Jahr. Lediglich zwei kantonale Initiativen wurden neu gestartet, zwei wurden eingereicht, weitere sechs sind zum Teil schon länger hängig. Zwei
Initiativen scheiterten. So reichte die SP die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht ein. Auch eine Initiative für ein Recht auf Arbeit kam nicht zustande.

Über drei Initiativen befand das Volk an der Urne. Knapp Nein sagte es zur SP-Initiative, die die Patientenbeteiligung in der Spitex wieder abschaffen wollte. Nein sagte es auch zur Initiative, dank der die Ärzte wie Apotheken Medikamente verkaufen wollten. Kein Musikgehör hatte es auch für die Apotheker, die die geltende Medikamenten-Verkaufsregelung gar auf Verfassungsstufe hieven wollten.

Derzeit sind acht Initiativen eingereicht, zwei sind im Sammelstadium. Für die Windkraftmoratorium-Initiative liegen bereits über 2 000 der 3 000 nötigen Unterschriften vor. Insgesamt sind derzeit zehn Initiativen unterwegs. Vor einem Jahr waren es 13, vor zwei Jahren gar 14. Von einer Initiativenflut wie auf Bundesebene kann man im Aargau derzeit also nicht reden, obwohl hier die Hürden mit 3000 Unterschriften sehr tief sind.

Die Windkraft-Initianten haben schon 2000 Unterschriften beisammen.

Die Windkraft-Initianten haben schon 2000 Unterschriften beisammen.

Schon 2000 Unterschriften für Windkraftmoratorium

Das Komitee der Initiative «Windkraftmoratorium Aargau» hat nach Angaben von Mitinitiant Christof Merkli bereits über 2 000 Unterschriften gesammelt. Die meisten Unterschriften stammen nach seinen Angaben von spontan entstandenen Sammelgruppen aus allen Regionen des Kantons. Die breite Verteilung über das gesamte Kantonsgebiet ermögliche bereits jetzt eine intensive Auseinandersetzung mit dem Anliegen. Bisher mussten noch keine zentralen Sammelaktionen angestossen werden. Die «heissen» Gebiete wie Wölflinswil, Oberdorf und der Heitersberg wurden laut Merkli noch nicht speziell bearbeitet. Die Sammlung laufe plangemäss, das Begehren komme zustande, so der Mitinitiant. Der Termin zur Einreichung dürfte nahe an der festgelegten Eingabefrist vom 17. Mai 2014 liegen.

Feiern ohne Einschränkung vor den Feiertagen: Das will die Initiative gegen das Tanzverbot

Feiern ohne Einschränkung vor den Feiertagen: Das will die Initiative gegen das Tanzverbot

Gegen Tanzverbot: Sammeln vor hohen Feiertagen

Das jüngste Initiativkind ist seit Mitte Oktober 2013 unterwegs. Es will das sogenannte Tanzverbot vor hohen kirchlichen Feiertagen abschaffen. Laut Dominic Zschokke von der federführenden Piratenpartei kamen bislang 500 Unterschriften zusammen. Zschokke: «Tatsächlich eingegangen und gezählt sind 330 Unterschriften. Viele Unterschriftsbögen sind noch im Umlauf.» Zudem sei es gelungen, Wirte von Pubs und Bars für die Abschaffung des Tanzverbots zu gewinnen. Die Piratenpartei ging bislang vor allem in Baden und Aarau auf die Strasse und in die Pubs. Sie habe im Nachtleben viel Zuspruch und Unterstützung von jungen Leuten erfahren. Das Initiativkomitee wird die Sammel-Aktionen im Vorfeld der kommenden hohen religiösen Feiertage intensivieren und hofft, dann die entscheidende Zahl Unterschriften zu sammeln.

Geht es nach der SD-Initiative, soll im Kindergarten nur noch Mundart gesprochen werden.

Geht es nach der SD-Initiative, soll im Kindergarten nur noch Mundart gesprochen werden.

Im Mai kommt «Mundart im Kindergarten» vors Volk

Im Dezember 2013 konnte Initiant René Kunz von den Schweizer Demokraten (SD) im Kantonsparlament nichts zur Behandlung der Initiative seiner Partei sagen. Denn die SD haben 2012 das Stimmenquorum für den Wiedereinzug in den Grossen Rat verpasst. Die Initiative verlangt im Kindergarten grundsätzlich Mundart als Unterrichtssprache. Grosser Rat und Regierung empfehlen ein Nein. Die Aargauer Regierung hat das Anliegen aber teilweise aufgenommen. So wird der Minimalanteil Hochdeutsch im Kindergarten ab Schuljahr 2014/15 von 50 auf 30 Prozent reduziert. Die Initianten bleiben angesichts erfolgreicher Mundart-Initiativen in anderen Kantonen zuversichtlich. Ihr Begehren ist abstimmungsreif. Formal ist noch nichts beschlossen, der nächstmögliche Termin ist aber der 18. Mai.

Die Initiative will das Verbot von privaten Feuerwerken.

Die Initiative will das Verbot von privaten Feuerwerken.

Anti-Feuerwerk-Initiative im November ovr dem Volk?

Schon 2012 wurde die Initiative «zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken» eingereicht. Mitinitiant und SP-Grossrat Martin Christen: «Der Jahreswechsel hat erneut gezeigt, dass ein Verbot privater Feuerwerke sinnvoll und notwendig ist.» Vielerorts seien in noch nie gesehenem Ausmass Feuerwerke entzündet worden, «deren Lärm- und Umweltbelastung Menschen und Tiere gefährdete und in Angst und Schrecken versetzte». Derzeit prüfe das zuständige Departement, an welchen besonderen öffentlichen Anlässen Feuerwerke weiterhin zugelassen werden sollen, welche Arten von Feuerwerkskörpern für bewilligte Feuerwerke verwendet werden dürfen und welche Behörde für die Bewilligung solcher Anlässe zuständig sein soll. Die Initianten rechnen damit, dass das Volk am 24. November 2014 entscheiden kann.