Aarau
Aargauer Grüne fordern Stimmrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene

Im Kanton Aargau sollen die Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, auf kommunaler Ebene das Ausländerstimmrecht einzuführen. Grossräte der Grünen haben eine Motion eingereicht.

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Grossräte der Grünen fordern Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene (Symbolbild)

Grossräte der Grünen fordern Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene (Symbolbild)

Keystone

Im Kanton Aargau sollen die Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, auf kommunaler Ebene das Ausländerstimmrecht einzuführen.

Grossräte der Grünen haben eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung in einer am Dienstag eingereichten Motion gefordert.

Es gehe darum, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger besser in die demokratischen Prozess zu integrieren, heisst es in der Begründung der Motion. Der politische Nachwuchs müsse früher in die Gemeindeangelegenheiten eingebunden werden.

Gemäss den Grünen soll den Städten und Gemeinden in der Kantonsverfassung das Recht eingeräumt werden, selbst über die Einführung des Ausländerstimmrechts entscheiden zu können. Dazu müsste die Kantonsverfassung geändert werden.

Vor 19 Jahre hatte der Aargauer Souverän eine kantonale Volksinitiative für das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene sehr deutlich abgelehnt.

Das Begehren hatte die politische Linke eingereicht. Regierung und Parlament sprachen sich damals klar gegen das Anliegen aus.

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