Bürgerrecht

Aargauer Grünen-Vorstoss zu Einbürgerungen löst heftige Kritik der SVP aus

Wer soll den roten Pass erhalten? Bei dieser Frage gehen die Meinungen im Aargau weit auseinander.

Wer soll den roten Pass erhalten? Bei dieser Frage gehen die Meinungen im Aargau weit auseinander.

Mit einer Motion fordern die Grünen die Regierung auf, Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge direkt anzuschreiben. Für die SVP ist diese Forderung völlig inakzeptabel.

In knapp neun Monaten tritt das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Dieses bringt eine Verschärfung mit sich: Ab dem 1. Januar 2018 können nur noch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (Status C) in der Schweiz ein Einbürgerungsgesuch stellen. Bisher durften auch Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung (Status B) und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Status F) den roten Pass beantragen.

Mit einer Motion im Grossen Rat fordern die Aargauer Grünen die Kantonsregierung auf, die betroffenen Personen aus diesen zwei Ausländerkategorien «zeitnah proaktiv über die Möglichkeit einer Einbürgerung zu informieren». Irène Kälin, Fraktionschefin der Grünen im Grossen Rat, sagt auf Anfrage der az: «Auch wir Grünen waren uns der Tragweite der neuen Regelung, dass ab 2018 nur noch Ausländer mit C-Ausweis ein Einbürgerungsgesuch stellen dürfen, zu wenig bewusst.» Nach der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation und dem Entscheid des Regierungsrats, betroffene Personen im Aargau direkt zu informieren, sei man aber auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam geworden.

Regierung soll für Einbürgerungen einladen

Regierung soll für Einbürgerungen einladen

Der Kanton Aargau soll noch dieses Jahr Ausländer zur Einbürgerung einladen. Das fordern die Grünen mit einem Vorstoss.

Aufklärung für Betroffene

Kälin hält fest: «Auch wir Schweizerinnen und Schweizer wissen nicht immer Bescheid über alle Gesetzesänderungen – und über deren Konsequenzen.» Logischerweise treffe dies auf Ausländerinnen und Ausländer mit B- oder F-Bewilligung noch stärker zu, deshalb sei in diesem Fall eine Information angebracht. «Ob jemand ein Einbürgerungsgesuch stellen kann oder nicht, ist ein sehr wichtiger Entscheid, und wenn dies ab dem kommenden Jahr nicht mehr möglich ist, müssen die Betroffenen dies zumindest wissen», argumentiert die Grünen-Grossrätin. So hätten die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer eine Chance, bis Ende Jahr ein Gesuch einzureichen, das nach altem Recht behandelt würde.

Die Grünen schreiben in ihrem Vorstoss, Ausländer mit B-Ausweis, also mit einer fünfjährigen Aufenthaltsbewilligung, die mehrfach verlängert werden kann, «leben oft seit vielen Jahren und bestens integriert im Kanton Aargau. Sie arbeiten hart und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand der Schweiz und unseres Kantons.» Auch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge seien oft über zehn Jahre mit diesem Status in der Schweiz, weil es nicht zumutbar sei, sie in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. 95 Prozent dieser Menschen würden für immer in der Schweiz bleiben, weil ihre Sicherheit im Ursprungsland nicht gewährleistet sei. «Sie nehmen an Integrationsprogrammen des Kantons Aargau teil», heisst es weiter in der Motion der Grünen.

«Integration ist zweiseitig»

Kälin betont, Integration sei immer ein zweiseitiger Prozess: «Ausländerinnen und Ausländer müssen ebenso ihren Teil dazu beitragen wie die schweizerische Gesellschaft, in diesem Zusammenhang wohl der Staat oder Kanton.» Sie hält fest, es gebe breit angelegte Studien, die aufzeigen, dass die frühe Erteilung des Bürgerrechts als Katalysator für die Integrationsbemühungen der betreffenden Personen wirke. «Ausserdem geht es wie gesagt um eine Aufklärung der Betroffenen über die Gesetzesänderung, das heisst noch lange nicht, dass alle ein Einbürgerungsgesuch stellen würden.»

Dennoch schätzt Kälin die Chancen des Vorstosses «bei der aktuellen Zusammensetzung der Regierung und des Grossen Rats leider als minim ein». Allerdings gebe es für die Grünen keine andere Möglichkeit, um ihr Ziel zu erreichen. «Die Flüchtlingshilfe oder Integration Aargau haben nicht die Möglichkeit, die betreffenden Personen direkt anzuschreiben, dies muss über die Einwohnerkontrollen der Gemeinden laufen», fordert Kälin.

Glarner: «Kommt nicht infrage»

Andreas Glarner, Asylverantwortlicher der SVP Schweiz, erfährt durch die az vom Grünen-Vorstoss. «Dass die Regierung aktiv mögliche Einbürgerungskandidaten anschreibt, kommt nicht infrage», sagt er. Sich über Gesetze und ihre Konsequenzen zu informieren, gehöre zu den staatsbürgerlichen Pflichten dieser Personen. Es sei schon fragwürdig, dass der Regierungsrat die Gemeinden auffordere, Ausländer der dritten Generation im Aargau über die erleichterte Einbürgerung zu informieren. «Dass nun auch Leute mit B-Ausweis und gar vorläufig Aufgenommene angeschrieben werden sollen, ist inakzeptabel», sagt Glarner.

Ganz grundsätzlich gehe es nicht an, den roten Pass grosszügig und frühzeitig zu vergeben. «Das ist ein falscher Ansatz und zeigt die völlig absurde Ideologie der Grünen: Eine Einbürgerung kann immer erst der Abschluss der Integration sein und sicher nicht am Anfang stehen.»

Soll der Aargau Einbürgerungen fördern?

Soll der Aargau Einbürgerungen fördern?

Ab nächstem Jahr können sich nur noch Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung C einbürgern lassen. Die Grünen wollen, dass diese über die Möglichkeit einer Einbürgerung informiert sind.

Meistgesehen

Artboard 1