Aarau
Aargauer Grosser Rat will weiterhin reservierte Parkplätze für Parlamentarier

Das Büro des Aargauer Grossen Rats pocht darauf, dass den Mitgliedern des Kantonsparlaments an Sitzungstagen auch nach Einführung der Kostenpflicht Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Das Büro wies einen Bericht mit knappem Mehr zur Überarbeitung an die Regierung zurück.

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Auch, wenn sie etwas kosten: Den Grossräten des Kanton Aargau sollen auch weiterhin Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

Auch, wenn sie etwas kosten: Den Grossräten des Kanton Aargau sollen auch weiterhin Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

Alex Spichale

Der Aargauer Grosse Rat hatte vor rund einem Jahr mit 111 zu 4 Stimmen eine Motion aus grünliberalen Kreisen klar überwiesen. Darin wurde gefordert, dass die Parkplätze bei kantonal genutzten Gebäuden künftig aktiv bewirtschaftet werden sollen. Die Regierung hatte sich gegen den Vorstoss gestemmt.

Beim Studieren des Umsetzungsvorschlages der Regierung stellte das Ratsbüro nun fest, dass die Parkplätze trotz Kostenpflicht den zahlenden Ratsmitgliedern an Sitzungstagen künftig nicht mehr sicher zur Verfügung stehen.

Zusätzlich führe der Wegfall der Parkplätze auf der Schanz, die bisher von der Stadt Aarau bereitgestellt wurden, ohne Ersatz ab 2017 zu absehbaren Kapazitätsengpässen, kritisiert das Büro.

Eine Lösung dieser Problematik sei bislang nicht aufgezeigt worden, meint das Ratsbüro und schickte den Umsetzungsvorschlag als "nicht praxistauglich" an die Regierung zur Überarbeitung zurück.