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Aargauer Gewerkschaftsbund will Sozialhilfe verteidigen

Aargauer Politiker von SVP, FDP und CVP wollen die Sozialhilfe generell um 30 Prozent kürzen. Dagegen formiert sich nun Widerstand von links.

Fabian Hägler
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Gewerkschaftspräsident Florian Vock spricht von politischer Hetze.

Gewerkschaftspräsident Florian Vock spricht von politischer Hetze.

Sandra Ardizzone

«Eine würdige Sozialhilfe ist ein Grundrecht» – das steht über der Resolution des Aargauischen Gewerkschaftsbundes, die an der Delegiertenversammlung einstimmig verabschiedet wurde. Bekämpfen wollen die Gewerkschafter mit der Resolution unter anderem das Vorhaben rechtsbürgerlicher Grossräte, die Sozialhilfe im Aargau auf 70 Prozent des heutigen Ansatzes zu kürzen. Der im Kantonsparlament überwiesene Vorstoss mit dem Titel «Motivation statt Sanktion» sei zynisch und ein Ausdruck politischer Hetze gegen die Schwächsten in der Gesellschaft, sagte Gewerkschaftsbund-Präsident Florian Vock.

Kürzung heute schon möglich

Dass künftig alle Sozialhilfebezüger, die oft aufgrund von Schicksalsschlägen unverschuldet in eine Notlage geraten seien, ihre Motivation beweisen müssten, um wieder auf die bisherigen Beiträge zu kommen, sei bedenklich. «Und ich wüsste auch nicht, wie man Motivation fair messen sollte», ergänzte Sozialarbeiterin Sarah Lohr. Sie betreut in Thalwil ZH Sozialhilfebezüger und hielt fest, es gebe schon heute Sanktions- und Kürzungsmöglichkeiten.

Kritik an Leserbrief von SVP-Präsident Thomas Burgherr

«Wussten Sie, dass die Sozialhilfe gemäss den Skos-Richtlinien für ein Ehepaar mit drei Kindern Fr. 6776 beträgt?» Das schrieb SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Thomas Burgherr kürzlich in einem Leserbrief. Und er schob die Frage nach: «Lohnt sich hier arbeiten noch? Damit die Leistungen vergleichbar würden, wäre hier ein Bruttolohn von ca. Fr. 8000.– oder mehr notwendig.» Burgherrs Leserbrief löste an der Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes heftige Kritik aus. Ein Teilnehmer sagte, aus seiner Sicht seien diese Zahlen kreuzfalsch, der Leserbrief von Burgherr grenze an eine bewusste Falschinformation, um bei potenziellen SVP-Wählern zu punkten.

Sarah Lohr, die heute als Sozialarbeiterin in Thalwil tätig ist, aber auch schon für Gemeinden im Aargau gearbeitet hat, sagte dazu: «Wenn man alle möglichen Punkte der Skos-Richtlinien addiert, kommt man wirklich auf hohe Beträge.» In der Praxis passiere das nicht, die Vorgaben der Konferenz für Sozialhilfe seien kein Katalog, wo man beliebig Beiträge ankreuzen und zusammenzählen könne. Vielmehr werden in jedem Fall abgeklärt, welche Beiträge
gerechtfertigt seien. (fh)

Mit einem Systemwechsel – keine Kürzungen für renitente Bezüger, sondern tiefere Beiträge und Belohnung für motivierte – würde sich laut Lohr ein massiv höherer Aufwand für Sozialämter ergeben. «Wenn man das seriös abklären will, müssten alle Fälle angeschaut werden, während es heute nur die von Leuten sind, die nicht kooperieren.» Sie vermutet, die Urheber des Vorstosses spekulierten darauf, dass viele Sozialhilfebezüger ihre Motivation nicht belegen könnten. Es gehe wohl nur darum, so möglichst viel Geld einzusparen, sagte die Sozialarbeiterin.

«Wettlauf nach unten» im Gang

Eine solche Regelung würde jene treffen, die sich am schlechtesten für ihre Rechte wehren könnten, heisst es in der Resolution. Andreas Hediger von der unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht sagte, bei seiner Arbeit stelle er immer öfter fest, dass rechtmässige Leistungen nicht gewährt würden. Für die Betroffenen sei es häufig schwierig, zu ihrem Recht zu kommen, zumal in vielen Kantonen ein Trend zum Leistungsabbau feststellbar sei. «Es ist ein regelrechter Wettlauf nach unten im Gang», kritisierte Hediger, dessen Fachstelle Sozialhilfebezüger berät und sie auch gratis vor Gericht vertritt.

Eine generelle Kürzung der Ansätze, wie sie im Aargau nun geprüft wird, zeige ein bedenkliches Menschenbild. «Wer so etwas verlangt, geht davon aus, dass alle Betroffenen selber schuld sind und deshalb bestraft werden müssen», kritisierte Sozialhilfe-Spezialist Hediger. Die rechtsbürgerlichen Politiker hätten entweder keine Ahnung vom System oder einfach das Ziel, «möglichst viele Bezüger auf 70 Prozent zu setzen».

Vock attackiert SVP-Bircher

Hier setzte Gewerkschaftspräsident und SP-Grossrat Florian Vock nochmals an. Er hielt fest, dass alle Gemeinden mit hohen Sozialausgaben aus dem Finanzausgleich entschädigt würden. «Dies gilt auch für Aarburg, wo SVP-Sozialvorsteherin Martina Bircher stets über die grosse Belastung klagt.» Derartige politische Hetze sei undemokratisch und bedrohe den sozialen Frieden.

Andreas Hediger wies darauf hin, dass Sozialhilfe nicht nur für die Bezüger selber wichtig sei. Vielmehr werde der gesellschaftliche Zusammenhalt verbessert, weil Betroffenen am öffentlichen Leben teilnehmen könnten. In der Resolution wird auch dieser Aspekt aufgenommen: Sie verlangt nicht nur, dass die finanziellen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe im ganzen Kanton gelten, sondern fordert auch mehr Beratungsangebote für Armutsbetroffene.