Sanierungspaket

Aargauer Gewerkschaftsbund lehnt 5 Prozent mehr Steuern ab – und will die Reichen zur Kasse bitten

Kampf um Mehreinnahmen: Soll der Sparschwein der Steuerzahler vermehrt geschlachtet werden?

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Der Widerstand gegen die geplante Steuererhöhung um 5 Prozent wächst. Bei den beiden grossen Aargauer Wirtschaftsverbänden zeichnet sich erwartungsgemäss ein Nein ab. Diesmal ist aber auch der Gewerkschaftsbund nicht dafür zu haben, solange man nicht die Reichen mehr belastet.

Der Aargauische Gewerkschaftsbund geht hart ins Gericht mit dem Sanierungspaket, welches der Regierungsrat letzte Woche vorgestellt hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen seien einfach nicht nachhaltig, meint der neue Gewerkschaftspräsident Florian Vock auf Anfrage der az. "Insbesondere inakzeptabel sind Vorschläge, die bereits von der Bevölkerung abgelehnt wurden." Vock meint damit unter anderem die Erhöhung des Vermögensverzehrs bei AHV-Bezügern in Heimen oder Spitälern, welche das Volk abgelehnt hat.

Vock kündigt zudem an: "Wenn die Massnahmen negative Auswirkungen auf die Anstellungsbedingungen von Kantonsangestellten des Strassenunterhaltes, auf Gefängniswärter, Pflegefach- oder Lehrpersonen haben, werden wir sie vehement bekämpfen."

Auch beim Thema Steuerfusserhöhung klemmt der Gewerkschaftsbund. Vock: "Wir akzeptieren eine Steuerfusserhöhung erst dann, wenn vorher erstens die Steuergeschenke an Unternehmensgewinne rückgängig gemacht werden und zweitens die sehr Reichen über die Vermögenssteuer ebenfalls einen Beitrag leisten." Da diese Forderungen im Grossen Rat chancenlos sein dürften, kann die Regierung also auch von der Gewerkschaft keine Unterstützung für eine lineare Steuerfusserhöhung um 5 Prozent erwarten. Einzig bei der Aussetzung der Schuldentilgung macht der Gewerkschaftsbund mit.

Infogram: Finanzierungslücke / Steuerertrag pro Kopf AG

Auch keine Unterstützung von der Wirtschaft

Standesgemäss ist bei den Wirtschaftsverbänden mit Widerstand gegen die geplante Steuerfuss-Erhöhung um 5 Prozent zu rechnen. Zwar wollen der Aargauische Gewerbeverband (AGV) und die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AHIK) die einzelnen Sanierungsmassnahmen zuerst genau prüfen, bevor sie offiziell Stellung nehmen.

AHIK-Geschäftsführer Peter Lüscher meint: "Eine Gesamtsicht zur Sanierung des Staatshaushalts ist aus unserer Sicht zu begrüssen." Gesunde Staatsfinanzen seien schliesslich ein wichtiger Standortfaktor. Aber: "Dass wir eine Steuererhöhung unterstützen, ist mit Blick auf unsere bisherigen Stellungnahmen zu Entlastungsmassnahmen nicht zu erwarten."

Auch der Gewerbeverband "begrüsst eine umfassende Sanierung", sagt Präsident Kurt Schmid und betont: "Das vorgelegte Paket muss in einigen Punkten nachgebessert werden." Dazu wird auch das Thema Steuern gehören. Etwas anderes als eine klare Ablehnung der 5-Prozent-Steuererhöhung seitens des Gewerbeverbandes ist nicht zu erwarten. 

Damit steht die Regierung mit ihren Steuerplänen fast alleine da. Denn auch bei den Fraktionen im Grossen Rat – von SVP bis SP – fällt eine markante Steuererhöhung mehrheitlich durch. Einzig GLP, Grüne und EVP unterstützen Mehreinnahmen via Erhöhung des Steuerfusses. Geht es nach den Grünen, müsse die auf 2019 geplante Steuererhöhung sogar um ein Jahr vorgezogen werden.

Infogram: Spar-Module AG 2021-2026

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