Kantonale Initiative

Aargauer Gewerkschafter lancieren Volksinitiative

AGB-Präsident Kurt Emmenegger (zvg)

AGB-Präsident Kurt Emmenegger (zvg)

Monatlich werden im Aargau über 200 Arbeitslose ausgesteuert. Viele von ihnen landen in der Sozialhilfe. Das will der Aargauische Gewerkschaftsbund nicht hinnehmen. Mit einer Volksinitiative fordert er ein Gesetz für eine kantonale Arbeitslosenhilfe.

Die Initiative verlangt ein ganzes Paket von Massnahmen, die zur besseren Eingliederung oder Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt beitragen sollen. Dazu gehören etwa Beschäftigungsprogramme mit Aus- und Weiterbildungsanteil, Arbeitsplätze für teilleistungsfähige Personen, Taggelder für Personen, die von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wurden sowie Präventivmassnahmen für Personen, die stark von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

Von den bedrückenden Entwicklungen der Arbeitslosigkeit seien vor allem Jugendliche betroffen, stellte AGB-Präsident Kurt Emmenegger fest. 2010 hätten im Aargau 2000 Jugendliche den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht geschafft. Zudem sei ein Grossteil der Ausgesteuerten über 50 Jahre alt.

Mehrkosten für Gemeinden

Werde nichts unternommen, führe dies dazu, dass die zunehmenden Kosten von der Sozialhilfe und somit von den Gemeinden getragen werden müssten. Die Kosten für die vorgeschlagenen Massnahmen der Arbeitslosenhilfe beziffen die Gewerkschafter auf 15 Millionen Franken.

Der AGB will die kantonale Initiative möglichst schnell einreichen. Ende Mai sollen die nötigen 3000 Unterschriften beisammen sein. Unterstützt wird das Begehren vom Verband Aargauischer Angestellten (VAA), vom Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (ALV), Travail.Suisse Aargau, Syna, SP, Grünen und den Juso. (kgh)

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