Kantonsbudget 2018

Aargauer Gewerbler fordern beim Kanton 3 Prozent tiefere Personalkosten

Lehrerinnen und Lehrer sollen wie die Verwaltungsangestellten des Kantons nächstes Jahr 1 Prozent mehr Lohn bekommen, wenn es nach der Regierung geht.

Lehrerinnen und Lehrer sollen wie die Verwaltungsangestellten des Kantons nächstes Jahr 1 Prozent mehr Lohn bekommen, wenn es nach der Regierung geht.

Im November wird es im Grossen Rat bei der Behandlung des Budgets 2018 hoch zu- und hergehen. Der Gewerbeverband will die Personalkosten beim Kanton um drei Prozent senken, und die Schuldentilgung nicht aussetzen. Die Gewerkschaften halten dagegen.

Das Ringen um das Kantonsbudget 2018, das der Grosse Rat im November behandeln wird, ist bereits in vollem Gang. Nach SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati, der Lohnkürzungen beim Staat zwischen 5 und 10 Prozent forderte, schaltet sich auch der Aargauische Gewerbeverband (AGV) ein. Ihm reicht der reduzierte Anstieg der Staatsausgaben nicht.

AGV-Präsident Kurt Schmid ist aufgebracht: «Die Ausgaben sind zu reduzieren. Auf keinen Fall dürfen sie schneller wachsen als die Wirtschaft.» Das Gewerbe verlangt auch einen Verzicht auf ein zeitlich begrenztes Aussetzen der Schuldenrückzahlung. Schmid: «Wir wollen keine Finanztricks, die einer echten Sanierung ausweichen.»

Auch den erwarteten Antrag auf eine Steuererhöhung um fünf Prozent im 2019 weist das Gewerbe zurück. Das gilt auch für die nach drei Nullrunden beantragte Lohnerhöhung für Staatspersonal und Lehrerschaft um ein Prozent. Schmid: «Bis 2021 will die Regierung die Personalkosten sogar um 7,7 Prozent erhöhen. Das ist wirtschaftsfremd. Auch angesichts vieler KMU, die kaum noch Margen erzielen, und weniger Steuern zahlen werden. Einige Firmen, unter ihnen Traditionsfirmen und jüngst Rockwell, verschwinden, oder sie müssen ihre Arbeitsplätze unter dem enormen Kostendruck auslagern.»

Er gönne allen eine Lohnerhöhung, sagt Schmid. Die Pharma- und Finanzindustrie könne sich solche leisten: «Aber bei uns gibt es zu viele KMU, die schon seit drei und mehr Jahren keine höheren Löhne zahlen können, weil sie sie nicht verkraften könnten. Nicht zu vergessen ist, dass wir in den letzten Jahren keine Inflation hatten und viele Alltagsgüter günstiger geworden sind. Von der gestiegenen Kaufkraft des Frankens profitieren alle.»

Auch der Staat müsse sich nach der Decke strecken, wenn es ihm schlecht geht. Der Personalaufwand sei «um mindestens weitere drei Prozent zu reduzieren», verlangt das Gewerbe. Leitidee müsse sein, dass man eine Firma nicht mit Lohnerhöhungen sanieren kann. Schmid: «Das gilt ebenso für den Staat. Erst recht kann man in einer Zeit, in der viele Firmen um ihre Existenz ringen, keinesfalls noch die Steuern erhöhen.»

AIHK: Pauschale Erhöhung Nein

Moderater tönt es bei Marianne Wildi, Präsidentin der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK). Aber auch sie macht klar: «Wir lehnen eine pauschale und generelle Lohnerhöhung ab. Der Spielraum für Lohnerhöhungen ist im aktuellen Umfeld beschränkt.

Individuelle Lohnerhöhung im geringen Umfang sind im Kontext des Gesamtbudgets allenfalls zu prüfen. Die vom Regierungsrat vorgesehene Steigerung des Personalaufwands um 2,4 Prozent gegenüber dem letzten Budget lehnen wir ab.»

Ausgeglichene Staatsfinanzen seien nicht nur eine verfassungsmässige Pflicht, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor, betont Wildi. «Das bestehende Ungleichgewicht zwischen den in den letzten Jahren übermässig – um je etwa vier Prozent jährlich – gewachsenen Ausgaben und den vorhandenen Einnahmen muss in erster Linie ausgabenseitig korrigiert werden.»

Nur so könnten künftig steigende Steuern vermieden werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen. Dass dies nicht in einem Schritt geschehen kann, sei mit Blick auf die Grösse des Ungleichgewichts klar. Die AIHK unterstützt deshalb das vom Regierungsrat vorgesehene etappenweise Vorgehen.

Gewerkschaft kampfbereit

Naturgemäss eine ganz andere Sichtweise haben die Gewerkschaften. Florian Vock, Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes (AGB) sagt, die von der Regierung beantragte Lohnerhöhung um ein Prozent sei «das Minimum».

Einerseits, weil der Kanton ein Leistungslohnsystem anwendet, andererseits, weil Mutationsgewinne von der gesamten kantonalen Lohnsumme abgezogen werden. Mutationsgewinn bedeutet: Wenn ältere Mitarbeiter pensioniert und dafür jüngere eingestellt werden, sinken die Personalkosten für diese Stelle.

Vock: «Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat die Mutationseffekte nicht mehr budgetieren will, um den nötigen Spielraum innerhalb der Lohnsumme zu erhalten und damit individuelle Lohnerhöhungen machen kann.» Nach vergangenen Nullrunden, die wegen der Teuerung faktische Lohnsenkungen seien, sei der Aargau als Arbeitgeber insbesondere bei Lehrpersonen nicht mehr besonders attraktiv: «Das wird mittelfristig zu einem grossen Problem bei Stellenbesetzungen.»

Der AGB-Präsident kündigt an: Wenn Massnahmen die Anstellungsbedingungen von Kantonsangestellten «noch mehr verschlechtern – seien es Gefängniswärter, Pflegefachmänner, Lehrerinnen oder Verwaltungsmitarbeitende – werden wir sie vehement bekämpfen».

Vock ist nicht pauschal gegen eine Steuererhöhung für Aargauer. Allerdings fordert er wie die SP, «dass erstens die Steuergeschenke via Unternehmensgewinne rückgängig gemacht werden und zweitens die sehr Reichen über die Vermögenssteuer ebenfalls einen Beitrag leisten». Anders als der Gewerbeverband unterstützt der AGB das befristete Aussetzen der Schuldentilgung.

Es sei «sinnlos und gefährlich, auf Kosten von Zukunftschancen die Schulden abzubauen», so Vock. Die aktuellen Schulden seien für den Aargau kein finanzpolitisches Problem; auch nicht im schweizweiten Vergleich. Vock: «Den Schulden steht schliesslich auch kantonales Vermögen gegenüber. Ein Abbau ist nicht nötig.»

«Gewerbeverband realitätsfremd»

Der Kanton Aargau habe schlechte Voraussetzungen für die Personalrekrutierung am Arbeitsmarkt, was mit der Lohn- und Personalpolitik der letzten Jahre zu tun habe, sagt Silvia Dell’Aquila als Regionalleiterin des VPOD Aargau und Geschäftsleiterin der Konferenz der Aargauischen Staatspersonalverbände.

Wie im Personalgesetz steht, müsse die Lohnentwicklung des kantonalen Personals mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten, «was sie seit Jahren nicht mehr tut». Zudem basiere das kantonale Leistungslohnsystem darauf, «dass gute Leistungen mit einer sinnvollen Lohnentwicklung belohnt werden».

Die Regierung habe deshalb richtigerweise eine Lohnerhöhung festgelegt, die zumindest teilweise den Lohnrückstand gegenüber der Privatwirtschaft auffange und nach den letztjährigen Abbaurunden im Personalbereich auch ein wenig Wertschätzung gegenüber dem Personal zeige, sagt Dell’Aquila.

Und weiter: «Wenn der Gewerbeverband nun den Personalaufwand sogar um drei Prozent senken will, ist zu sagen, dass der Aargau gemessen an der Bevölkerung eine der schlanksten kantonalen Verwaltungen hat. Deshalb ist das vollkommen realitätsfremd und rein ideologisch begründet.»

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