Rede
Aargauer Gewerbe-Präsident Kurt Schmid spricht Franziska Roth Sachverstand ab

Nach der Politik stellt auch der Aargauische Gewerbeverband (AGV) die Kompetenz von Regierungsrätin Franziska Roth infrage. Präsident Kurt Schmid kritisierte Franziska Roth an der Delegiertenversammlung am Donnerstag scharf.

Noemi Lea Landolt
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Kurt Schmid lässt kein gutes Haar an Franziska Roth.

Kurt Schmid lässt kein gutes Haar an Franziska Roth.

AZ

Er sei verärgert, weil er zu Beginn der Amtsperiode überzeugt gewesen sei, dass der Aargau einen guten Regierungsrat habe. Das sagte Kurt Schmid an seiner Rede an der Delegiertenversammlung des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV). Heute sieht er das anders. Grund war ein Besuch der Regierungsrätin im AGV-Vorstand.

Der AGV hatte zusammen mit der Aargauischen Industrie- und Handelskammer die Gesundheitsstudie in Auftrag gegeben. Es sei wichtig, dass sich auch die Wirtschaft mit den Gesundheitskosten beschäftige, so Schmid. Die Studie brachte ihn auch zur Aktualität und zum Thema, das ihm Sorgen bereitet: Regierungsrätin Franziska Roth.

Der Vorstand habe Roth zu einem Gespräch über die Studie eingeladen. «Sie hat weder mit Argumenten noch mit Herzblut überzeugt», kommentiert Schmid den Auftritt. Insgesamt sei wenig Sachverständnis spürbar gewesen. Das sei nicht nur seine Meinung. Aus dem Vorstand hätten ihn selten so viele Reaktionen erreicht wie nach diesem Gespräch.

Er habe sich geschworen, dass er nur noch Regierungsratsmitglieder wähle, «die in der Wirtschaft erprobt sind». Nun hofft Schmid auf eine baldige Beruhigung. «Wir brauchen eine starke Regierung, die nicht mit sich selber beschäftigt ist, sondern die Sachgeschäfte eigenständig bewältigen kann.»

Jahresrechnung und Budget

Vor der abendlichen Verleihung des Unternehmenspreises standen bei den AGV-Delegierten Jahresrechnung, Budget und Ersatzwahlen auf dem Programm. Die Rechnung 2018, mit rund 12'600 Franken Gewinn, wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Ebenso das Budget 2019 sowie das provisorische Budget 2020.

Im Vorstand gab es drei Rücktritte. Trudy Müller fiel der Altersguillotine zum Opfer. Peter Voser muss ersetzt werden, weil er aus dem Grossen Rat zurückgetreten war. Peter Etterlin gab kurzfristig seinen Rücktritt bekannt wegen eines beruflichen Wechsels. Seine Nachfolge werde im Herbst gewählt, so AGV-Präsident Kurt Schmid. Als Ersatz für Trudy Müller wählten die Delegierten – ohne Gegenstimme – Helen Dietsche aus Gontenschwil. Für Voser wurde – ebenfalls ohne Gegenstimme – CVP-Grossrat Andreas Meier gewählt.

In seiner Präsidialansprache blickte Schmid zurück und in die Zukunft. Die Dorf- und Stadtkernentwicklung sei letztes Jahr ein grosses Thema für den AGV gewesen. Und natürlich die Steuer- und AHV-Vorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird. Der Vorstand hat die Ja-Parole beschlossen. Im Wissen darum, dass die Abstimmung der erste Schritt sei und es danach auf die kantonale Vorlage beziehungsweise Umsetzung ankommt.

Regierungsrätin Franziska Roth – von Nomination bis heute:

Juli 2016: Da war die Welt noch in Ordnung: Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, stellt Regierungsratskandidation Franziska Roth im Jahr 2016 vor. Rechts daneben ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Es folgen die Bilder zum Thema: "Regierungsrätin Franziska Roth – von der Nomination bis heute".
22 Bilder
November 2016: Franziska Roth (SVP) wird im zweiten Wahlgang zur Regierungsrätin gewählt. Applaus von SVP-Parteikollegen: Franziska Roth setzte sich gegen Maya Bally (BDP) und Yvonne Feri (SP) durch.
Franziska Roth nimmt Gratulationen des Aargauer SVP-Präsidenten Thomas Burgherr entgegen.
Die SVP feiert ihre neue Regierungsrätin und den zweiten Sitz im Hotel Restaurant Gotthard in Brugg. Im Bild nimmt sie Gratulationen von SVP-AG-Präsident Thomas Burgherr entgegen.
Roth in ihrem Büro als Regierungsrätin: Sie übernahm das Departement Gesundheit und Soziales und wurde damit Nachfolgerin von Susanne Hochuli (Grüne).
Franziska Roth mit Ehemann Rolf André Siegenthaler, Berufsmilitär.
100 Tage im Amt: Roth lädt zu einer Medienkonferenz und bemängelt vor allem eine fehlende Departementsstrategie ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli. Hier auch im "TalkTäglich".
Franziska Roth im Grossen Rat. Sie trat ihr Amt Anfang 2017 an.
23. Juni 2017: Roth an der Trauerfeier für alt Regierungsrat Roland Brogli in Zeinigen.
1. August 2017: Roths erste 1.-August-Ansprache als Regierungsrätin in Holziken.
15. September 2018: Regierungsrätin Franziska Roth. 150-Jahrfeier der Offiziersgesellschaft Aarau, KuK, Aarau.
Oktober 2018: Roth stellt das revidierte Spitalgesetz vor. Mit mehr ambulanten und weniger stationären Behandlungen sollen in den nächsten Jahren rund 10 Millionen Franken gespart werden.
Eskalation im Februar 2019: FDP, CVP und Grüne protestieren in einer Erklärung im Grossen Rat gegen Roth. Sie sei respektlos, ihr Umgang zeuge von Geringschätzung. SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati äussert Verständnis für die Kritik der anderen Parteien.
Es kommt noch dicker: In Roths Departement mehren sich die Abgänge. Schon die dritte Kommunikationschefin unter der SVP-Regierungsrätin wirft das Handtuch. Auch die Assistentin geht, der Generalsekretär steht vor dem Absprung.
Entmachtung: Am 13. März zieht der Gesamtregierungsrat die Konsequenzen aus der Krise im Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Er entzieht Franziska Roth das wichtigste Dossier zum Kantonsspital Aarau. Der Regierungsrat mit Franziska Roth, Alex Hürzeler, Urs Hofmann, Markus Dieth, Stephan Attiger und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno (von rechts) vor der Linde von Linn.
Die Verantwortung dafür wird vorläufig Finanzdirektor Markus Dieth übertragen. Zudem beschliesst der Aargauer Regierungsrat, das DGS von einer externen Firma untersuchen zu lassen. Der Generalsekretär verlässt per sofort das Departement. Im Bild: Markus Dieth, Franziska Roth und Landammann Urs Hofmann.
18.März 2019: An einer Medienkonferenz informiert Parteipräsident Thomas Burgherr über die Causa Roth. Das Steuer müsse jetzt herumgerissen werden. Gelinge dies nicht, müsse Roth die Konsequenzen ziehen, sagt Burgherr - und meint damit den Rücktritt.
18. März 2019: Im "Talk Täglich" kontert Franziska Roth und sagt, ein Rücktritt auch im Sommer stehe nicht zur Debatte.
23. April 2019: Franziska Roth gibt an einer Medienkonferenz ihren Austritt aus der kantonalen SVP bekannt. Die SVP Aargau war nicht über Roths Schritt informiert.
Die SVP habe sie mit diversen diffusen Vorwürfen eingedeckt und sie quasi zum Rücktritt gezwungen, sagte Roth.
Sie werde weiterhin dezidiert bürgerlich politisieren und schliesse eine Rückkehr in die SVP nicht aus, sobald dort andere Leute ans Ruder kommen.
Die SVP Aargau reagiert schnell mit einer scharfen Medienmitteilung. Es mangle ihr an "Willen, Interesse und Talent", schreibt die Partei. Präsident Thomas Burgherr: «Unser guter Wille war immer da.»

Juli 2016: Da war die Welt noch in Ordnung: Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, stellt Regierungsratskandidation Franziska Roth im Jahr 2016 vor. Rechts daneben ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Es folgen die Bilder zum Thema: "Regierungsrätin Franziska Roth – von der Nomination bis heute".

Alex Spichale