Contact Tracing Center
Massenentlassungen: Verband attackiert Aargauer Gesundheitsdepartement und spricht von drohender Klageflut

Das Contact Tracing Center Conti wird massiv verkleinert. Bis Ende Monat sollen 15 Personen eine Kündigung und 59 weitere eine Änderungskündigung erhalten. Die Konferenz der Aargauischen Staatspersonalverbände kritisiert das Gesundheitsdepartement massiv.

Raphael Karpf
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Beim Contact Tracing Center kommt es zu Massenentlassungen.

Beim Contact Tracing Center kommt es zu Massenentlassungen.

Chris Iseli

Wegen der tiefen Fallzahlen werden nicht mehr so viele Contact-Tracerinnen und -Tracer benötigt. Einige haben bereits von sich aus gekündigt, andere konnten etwa bei der Impf- oder Testkampagne eingesetzt werden. Darüber hinaus dürfen von den ursprünglich 140 Personen 41 bleiben, 59 erhalten Änderungskündigungen, ihnen werden sogenannte unechte Verträge auf Abruf angeboten (das ist ein Vertrag auf Abruf ohne Garantie auf Arbeit und Einkommen) und 15 Personen wird gekündigt.

Daran hat die Konferenz der Aargauischen Staatspersonalverbände (KASPV) bereits während der Verhandlungen massiv Kritik geäussert. Insbesondere sei es stossend, dass Mitarbeitende, die mit grossen Einsatz dazu beigetragen hatten, die Pandemie zu bekämpfen, nun für Fehlplanungen des Kantons bestraft werden. Auch hatte die KASPV den Zeitpunkt des Ganzen kritisiert: Der Prozess sei viel zu kurzfristig und mitten in den Ferien durchgeführt worden.

Das Konsultationsverfahren mit den Sozialpartnern, konkret mit der Personalkommission, dauerte rund eine Woche. In dieser Zeit waren sowohl der Präsident als auch der Vize-Präsident der Kommission in den Ferien. Die Forderungen der Kommission wurde dann auch von der Aktuarin unterschrieben.

Kommission beantragte, Kündigungen um einen Monat zu verschieben

Sie möchte sich momentan nicht zum Thema äussern. Doch das Schreiben der Personalkommission ans Departement Gesundheit und Soziales (DGS) liegt der AZ vor. Auch darin wird das DGS kritisiert: In so kurzer Zeit sei es nicht möglich, mit den Betroffenen des Conti Kontakt aufzunehmen und die für eine Stellungnahme notwendigen Informationen zu bekommen. Auch sei es nicht möglich, den Betroffenen in so kurzer Zeit beratend zur Seite zu stehen.

Die Kommission beantragte deshalb, die Kündigungen von Ende Juli auf Ende August zu verschieben. Es wird darauf hingewiesen, dass ansonsten allenfalls eine Verletzung der Anhörungs- und Mitwirkungsrechte vorliegen könnte, was eine Klageflut mit sich bringen könnte.

Und auch der zeitliche Druck, der auf die betroffenen Mitarbeitenden aufgesetzt wurde, wird kritisiert: Die Kündigungen beziehungsweise die neuen Arbeitsverträge auf Abruf wurden am Mittwoch kommuniziert. Die Betroffenen haben nun das Recht, sich dazu zu äussern. Bis und mit Montag muss das passiert sein. Normalerweise bekommen Betroffene zehn Tage Zeit für ihr rechtliches Gehör. Die Eile hat aber auch einen Grund: Ende Juli sollen die Kündigungen ausgesprochen werden.

Mittlerweile haben sich auch mehrere Betroffene des Conti bei der AZ gemeldet: Auch sie kritisieren, dass vom DGS Informationen viel zu lange unter dem Deckel gehalten wurden und man jetzt viel zu wenig Zeit habe, um angemessen auf die neue Situation reagieren zu können.

Personalkommission fand kein Gehör

Das Konsultationsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Das DGS schenkte den Vorschlägen der Personalkommission, das Ganze um einen Monat zu verschieben, kein Gehör. Die Kündigungen sind nach wie vor auf Ende Juli geplant.

Marco Hardmeier, Präsident der Konferenz der Aargauischen Staatspersonalverbände.

Marco Hardmeier, Präsident der Konferenz der Aargauischen Staatspersonalverbände.

Fabio Baranzini

Die Kritik der KASPV mit Präsident Marco Hardmeier folgte auf dem Fuss:

«Bei den Kündigungen wie auch bei den Änderungskündigungen muss noch in einer angemessenen Frist das rechtliche Gehör gewährt werden. Die KASPV zweifelt an, dass der Kanton die nötigen Fristen einhalten kann, was zu einer Klageflut führen könnte.»

Auch das Konsultationsverfahren kritisiert die KASPV: Die Vorschläge der Personalkommission seien in keiner Weise seriös aufgenommen worden. Das DGS habe sich gar nicht genug Zeit genommen, um die Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Die KASPV schreibt:

«So verkommt ein wichtiges, gesetzlich festgeschriebenes Mitwirkungsinstrument zu einer Farce und das gerade bei einem Arbeitgeber wie dem Kanton Aargau, der eine wichtige Vorbildsfunktion innehat.»

Auch das System der Änderungskündigungen, also die unechten Verträge auf Abruf, kritisiert die KASPV: «Es ist stossend, dass in einem solch breiten Ausmass Mitarbeitende einen Vertrag auf Abruf erhalten, eines der prekärsten Arbeitsverhältnisse, das man in der Arbeitswelt antrifft und eigentlich verpönt ist, da das ganze finanzielle Risiko auf die Arbeitnehmenden gewälzt wird.»

Es sei fragwürdig, ob wirklich alle 59 eingeplanten Mitarbeitenden diese Verträge unterschreiben werden. Damit sei auch in Frage gestellt, ob das Conti bei steigenden Fallzahlen wirklich noch einsatzbereit wäre.

Das DGS hat stets betont, bei den Kündigungen sämtliche gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.