Milizsystem
Aargauer Gemeinderäte sollen markant mehr Entschädigung erhalten – die Zahlen, die Listen

Regierungsrat Urs Hofmann und Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy wollen das Milizsystem auf Gemeindeebene stärken. Das gehe nicht ohne eine markant bessere Entschädigung der Exekutivpolitiker.

Rolf Cavalli
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Regierungsrat Urs Hofmann und Renate Gautschy, die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, wollen das Milizsystem stärken.

Regierungsrat Urs Hofmann und Renate Gautschy, die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, wollen das Milizsystem stärken.

Alex Spichale

Ist das Aargauer Milizsystem in Gefahr?» Urs Hofmann ist nicht bekannt für Übertreibungen. Darum hatte seine bange Frage vor rund 200 Gemeindeammännern und Gemeinderäten im Campussaal der Fachhochschule in Brugg-Windisch besonders Gewicht. «Täglich lesen wir vom Rücktritt eines Gemeinderates», so Hofmann. Oft werde dann ein Kandidat mangels Alternative konkurrenzlos gewählt. Ein Amt in der Gemeinde ist für viele unattraktiv geworden. Dem müsse man entgegentreten. Denn das Milizsystem sei «das Betriebsgeheimnis unseres Erfolges».

Belastung und Druck auf die Gemeinderäte haben zwar laufend zugenommen. Doch die Entlöhnung ist bei den meisten gleich tief geblieben. Eine Erhöhung ist vielerorts ein politisches Tabu. Ein Gemeinderatsamt gilt nach wie vor als «Ehrenamt». Wie heikel das Thema ist, zeigt sich schon bei der Begrifflichkeit: Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, spricht konsequent von «Entschädigung». Es käme bei den Bürgern nicht gut an, wenn man im Zusammenhang mit einem Gemeinderatsamt von «Lohn» oder «Honorar» reden würde.

Vor allem Frauen benachteiligt

Gleichzeitig steht für Gautschy ausser Zweifel, dass Handlungsbedarf besteht: «Aargauer Gemeinderäte haben im Vergleich zu anderen Kantonen mehr Kompetenzen und damit mehr Aufwand, werden aber schlechter entschädigt.»

Eine Studie des Zentrums für Demokratie hat aufgezeigt, dass tiefe Entschädigungen mit ein Grund sind für die zunehmenden Rekrutierungsschwierigkeiten bei Gemeinderäten. «Sie halten Personen, welche auf einen Verdienst angewiesen sind, von einem Gemeinderatsamt ab – nicht zuletzt im Hinblick auf den mit dem Amt verbundenen hohen Zeiteinsatz», heisst es in der Studie. Davon betroffen seien Frauen, die den beruflichen Wiedereinstieg suchten, oder Männer, welche voll im Berufsleben stünden.

80 Prozent der Gemeindeammänner im Aargau sind Selbstständigerwerbende. Sie sind finanziell meistens unabhängiger und zeitlich flexibler als angestellte Berufstätige, die oft Lohneinbussen in Kauf nehmen, um ein Gemeinderatsamt zu bekleiden.

Eine Arbeitsgruppe der Gemeindeammännervereinigung hat erhoben, wie viel die Gemeinderäte heute im Durchschnitt erhalten und wie viel Zeit sie für ihr Amt aufwenden. 193 der 213 Aargauer Gemeinden haben sich an der Umfrage beteiligt. Das Resultat: je grösser die Gemeinde, desto höher der Aufwand und die Entschädigung.

Ein Gemeindeammann einer Gemeinde mit weniger als 1000 Einwohnern erhält durchschnittlich pro Jahr knapp 11 800 Franken, dotiert ist die Stelle mit gut 20 Prozent. Den Ammann einer mittelgrossen Gemeinde (3500 bis 7000 Einwohner) füllt das Amt bereits zu 50 Prozent aus. Er wird mit gut 50 000 Franken entschädigt. Wobei Pensen und Entlöhnung auch innerhalb einer Gemeindekategorie stark schwanken.

Zur Neuberechnung von Gemeinderatsentschädigungen hat die Arbeitsgruppe interkantonale Richtgrössen herangezogen, allen voran die vergleichbaren Kantone Zürich und Luzern. Die Entschädigungen, welche die Gemeindeammännervereinigung errechnet hat, sollen vorab für kleine und mittlere Gemeinden markant erhöht werden (siehe Grafiken unten).

Verdoppelung bei den Kleinen

  • Für einen Gemeindeammann einer sehr kleinen Gemeinde würde sich die Entschädigung mehr als verdoppeln: von 54 000 auf 120 000 Franken (auf einen Jahreslohn gerechnet, Spesen etc. inkl). Real würde er neu 26 400 statt bisher 11 800 Franken erhalten für sein 20-Prozent-Pensum. Bei einem Gemeinderat wäre die Jahresbasis neu 100 000 Franken (bisher 57 000).
  • Auch in den mittelgrossen Gemeinden wird nahezu eine Verdoppelung der Entschädigung angepeilt. Ein Gemeindeammann eines 3000-Seelen-Dorfes etwa hatte im Durchschnitt bisher eine Jahreslohnbasis von 84 000 Franken, empfohlen werden neu 160 000 Franken. Bei seinem 33-Prozent-Pensum (so der Durchschnitt) wären das eine reale Erhöhung von 27 600 auf 52 800 Franken.
  • Am kleinsten ist der Sprung bei den grössten Gemeinden (über 7000 Einwohner). Ammänner haben hier mit 180 000 Franken auf ein Jahr gerechnet jetzt schon deutlich mehr. Neu soll die Basis 220 000 Franken sein.

«Haben Sie Mut!»

Die signifikant höheren Beträge für Gemeindeammänner und Gemeinderäte bergen politischen Zündstoff. Das ist sich auch Renate Gautschy bewusst. «Das sind Empfehlungen», betont sie. «Wir wollen bewusst kein neues Gesetz. Der Kanton soll den Gemeinden nicht vorschreiben, wie sie ihre Exekutivbehörden zu entschädigen haben.» Aber, so Gautschy, es sei an der Zeit das Thema anzugehen.

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung  «Miliz heisst nicht ehrenamtlich und unprofessionell. Deshalb braucht es eine richtige Entschädigung.»

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung  «Miliz heisst nicht ehrenamtlich und unprofessionell. Deshalb braucht es eine richtige Entschädigung.»

Patrick Züst

An die rund 200 Gemeindevertreter gerichtet, denen sie die neuen Entlöhnungs-Empfehlungen im Campussaal am letzten Donnerstagabend vorstellte, sagte Gautschy: «Haben Sie Mut! Zeigen Sie den Bürgern auf, welche Aufgaben Ihre Arbeit umfasst, begründen Sie, warum Sie eine Erhöhung der Entschädigung für richtig halten.»

Am Schluss entscheidet in jeder Gemeinde die Gemeindeversammlung über eine allfällige Erhöhung von Entschädigungen ihrer Exekutive.

Wie der Schuss nach hinten losgehen kann, wenn man die Sache falsch anpackt, zeigte das Beispiel Böttstein. Gemeindeammann und SVP-Grossrat Patrick Gosteli geriet Ende 2013 ins Kreuzfeuer der Kritik, als er seine Entschädigung von 54 000 auf 105 000 Franken erhöhen wollte. Er verpackte die geforderte Lohnerhöhung in eine Pensumserhöhung von 30 auf 70 Prozent, was weder beim Stimmbürger noch bei der Finanzkommission gut ankam. Im zweiten Anlauf genehmigte die Gemeindeversammlung dann einen Kompromiss mit einer Erhöhung auf 50 Prozent bzw. 69 000 Franken Entschädigung.

Interessant an diesem Beispiel aus heutiger Sicht: Gemäss der neu berechneten Entschädigungs-Empfehlung der Gemeindeammännervereinigung hätte ein Ammann in einer 4000-Seelen-Gemeinde wie Böttstein für sein 50-Prozent-Amt sogar 90 000 Franken zugute.

Renate Gautschy nahm Gosteli schon in der damaligen hitzigen Lohndebatte in Schutz. Für sie war er nicht ein Buhmann, sondern im Gegenteil eher ein Winkelried. Denn für Gautschy war klar: Um die Diskussion, die in Böttstein geführt wurde, werden auch andere Gemeinden nicht herumkommen.

Hier finden Sie alle Dokumente und weitere Zahlen zur Entschädigungs-Empfehlung

Das sagt die az zur Lohn-Debatte

Hans-Ulrich Schär, Gemeindeamman von Aarburg: Hat offiziell ein 20-Prozent-Amt, effektiv arbeitet er aber 50 bis 60 Prozent dafür.

Hans-Ulrich Schär, Gemeindeamman von Aarburg: Hat offiziell ein 20-Prozent-Amt, effektiv arbeitet er aber 50 bis 60 Prozent dafür.

AZ

«Ich bin ledig – das ist nicht unerheblich für mein Amt»

«Ich bin parteilos, 50 und ledig.» So stellte sich Hans-Ulrich Schär, Gemeindeammann von Aarburg, vor an der Veranstaltung «Milizorganisation der Aargauer Gemeindeexekutiven: Wie wird das Gemeinderatsamt attraktiver?». Schär hatte die Aufgabe, das Geschäftsleitungs-Modell vorzustellen, welches Aarburg vor rund sieben Jahren eingeführt hatte. Der Zivilstand ledig sei nicht unwichtig in diesem Zusammenhang, sagt Schär. «Hätte ich eine Familie, wäre das schwierig mit dem Aufwand des Amtes vereinbar.» Offiziell hat Schär ein 20-Prozent-Amt als Gemeindeammann. Dafür erhält er 40 000 Franken im Jahr. Effektiv arbeite er aber 50 bis 60 Prozent als Ammann. Schär ist beruflich zudem 80 Prozent in einer Beraterfirma tätig.

Die Einführung des Geschäftsleitungsmodells habe seine Arbeit erleichtert und die Resultate verbessert. Im diesem neuen Modell delegiert der Gesamtgemeinderat die operative Führung der Verwaltung an eine Geschäftsleitung. Der Gemeinderat selber kümmert sich dafür intensiver um Strategie, Gesetze und deren Vollzug sowie die Kommunikation, vor allem mit den Bürgern. Die Umstellung der Organisation sei nicht ohne Turbulenzen gegangen, aber sie habe sich bewährt, so Schär. Ein Gemeindeammann, der dieses Modell einführen wolle, müsse bereit sein, Verantwortung abzugeben. Das falle erfahrungsgemäss nicht allen leicht.

Herkömmlich liegt die strategische und operative Führung in einer Hand, jener des Gesamtgemeinderates. Vor allem bei sehr kleinen Gemeinden ist das auch heute noch das bewährte Modell. Je grösser allerdings Verwaltung und Aufgaben, desto schneller kommen Gemeinderäte an den Anschlag.

Diese Erfahrung hat auch Bernadette Kern gemacht. Sie ist Gemeinderätin in Möhlin und dort zuständig für Bildung und Soziales. Auch sie profitiere von der Umstellung auf das Geschäftsleitungs-Modell. Sie habe mehr Zeit für komplexe Geschäfte, die Arbeit im Gemeinderat sei effizienter geworden, es gebe weniger Doppelspurigkeiten. Dem Trend in Richtung Geschäftsleitungs-Modell folgt auch Wohlen, mit über 15 000 Einwohnern die viertgrösste Aargauer Gemeinde. Das Modell soll vom Gemeinderat in Kürze verabschiedet werden. Damit würde mit Wahrscheinlichkeit auch das Pensum des Ammann-Amtes reduziert, das in Wohlen noch mit 100 Prozent dotiert ist.

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