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Aargauer Gemeinden stehen vor massiv höheren Pflegekosten

Die Menschen im Heim haben ein Anrecht auf die bestmögliche Pflege. Und vor allem sollen sie es wie auf unserem Bild gut miteinander haben können. Colourbox

Die Menschen im Heim haben ein Anrecht auf die bestmögliche Pflege. Und vor allem sollen sie es wie auf unserem Bild gut miteinander haben können. Colourbox

Der Preis einer Pflegestunde steigt nächstes Jahr um 3 Prozent auf 63,30 Franken, was den Gemeinden 11 Prozent höhere Kosten bringt. Das sei die Folge eines Systemfehlers, protestiert der Verband der Pflegeinstitutionen. Und ruft dringend nach einer Gesetzeskorrektur.

Der Regierungsrat hat die Pflegenormkosten per 1. Januar 2017 um rund 3 Prozent von 61,40 Franken auf 63,30 Franken pro Pflegestunde angehoben. Das wäre eigentlich eine unspektakuläre Meldung, wenn sie nicht für die Gemeinden unerwartete Folgen hätte. Die Gemeinden bezahlen bekanntlich die sogenannten Restkosten bei den Pflegeinstitutionen, die nicht von der Krankenkasse und den Versicherten selbst getragen werden. Diese Restkosten veranschlagte der Kanton für 2016 auf knapp 72 Millionen Franken.

Doch warum hat die Erhöhung unerwartete Folgen? Weil die Erhöhung nur an die Gemeinden weitergegeben wird. Das funktioniert so: Der Beitrag zum Beispiel in der Pflegestufe 6 (es gibt 12 Pflegestufen) bleibt für die Krankenversicherung bei 54 Franken pro Pflegetag stehen, für den Heimbewohner bleibt es beim gesetzlichen Maximum von 21,60 Franken. Die Gemeinde zahlt aber neu 40,50 Franken (bisher 37) pro Tag und Bewohner in dieser Pflegestufe. Das sind 9 Prozent mehr.

Die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen im Kanton Aargau benötigen im Durchschnitt rund 90 Minuten Pflege pro Tag, was der Pflegestufe 5 entspricht. Das sagt Beat Huwiler, Geschäftsführer der Vereinigung Aargauischer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (Vaka). In dieser Stufe zahlen die Versicherer 45, die Bewohner wiederum das Maximum von 21,60 Franken pro Tag. Für die Gemeinden steigen die Restkosten von 25, 50 auf 28,40 Franken. Im Endeffekt heisst dies, dass die Gemeinden ohne Zusatzleistung um etwa 11 Prozent höhere Kosten stemmen müssen, so Huwiler. Die Regierung rechnet denn auch laut dem neusten Aufgaben- und Finanzplan im Jahr 2017 mit einer Erhöhung der Restkosten auf 78 Millionen Franken.

Höhere Kosten auf alle verteilen

Dass die höheren Kosten nur zulasten der Gemeinden gehen, will die Vaka nicht weiter akzeptieren. Beat Huwiler: «Diese Berechnungen zeigen, dass die heutige Pflegefinanzierung einen Systemfehler enthält. Bedingt durch die Fixierung der Beiträge der Krankenversicherer und der Bewohnerinnen und Bewohner muss die öffentliche Hand – im Kanton Aargau die Gemeinden – eine Erhöhung der Pflegekosten praktisch vollumfänglich übernehmen.»

Jetzt verlangt die Vaka laut Huwiler, «dass die Auswirkungen von Kostenentwicklungen im Pflegebereich gleichmässig auf die einzelnen Kostenträger verteilt werden». Die Vereinigung unterstützt deshalb ein Postulat der nationalrätlichen Gesundheitskommission, demzufolge der Bundesrat aufzeigen soll, wie die Kostensteigerung durch alle Kostenträger gleichermassen mitfinanziert und die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung regelmässig der Teuerung angepasst werden. Huwiler: «Wenn das gelingt, sinkt die Belastung der Gemeinden.»

Bei aller Sorge über die steigenden Pflegekosten gibt Huwiler zu bedenken, dass der Aargau im kantonalen Vergleich am günstigsten ist. Tatsächlich betrugen die Restkosten, die die Gemeinden zahlen müssen, 2014 pro Kantonseinwohner 77 Franken (vgl. Tabelle).

Einen Lichtschimmer sieht Huwiler: Im vergangenen Jahr wurde der vom Kanton veranschlagte Betrag für die Restkosten um mehrere Millionen Franken unterschritten. Der Vaka-Geschäftsführer: «Unsere Pflegeinstitutionen haben schon jetzt auf Kostensteigerungen reagiert, etwa indem sie einen Teil der Pflege an die Spitex auslagern und so darauf hinwirken, dass Menschen in den tiefsten Pflegestufen 1 bis 3 möglichst noch zu Hause leben und dort gepflegt werden können. Aber wie gesagt: Der Aargau ist in der Pflege am günstigsten, da ist es sehr schwierig, noch günstiger zu werden.»

Handlungsbedarf in Heimen?

Im Aargau stellt sich derzeit aber noch eine andere Frage. Preisüberwacher Stefan Meierhans hat nämlich kürzlich mit den beiden Alterszentren Bärenmatt (Bremgarten) und Burkertsmatt (Widen) «eine einvernehmliche Lösung zur Korrektur überhöhter Preise» gefunden. Ausgehandelt wurde eine Vergünstigung von rund einer Million Franken. Die az berichtete darüber. Was heisst das für den Aargau? Könnten auch andernorts «unplausible Kostenteiler» gelten, wie es Meierhans in der Mitteilung formulierte, und Handlungsbedarf bestehen? Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, ist überzeugt davon. Nach verschiedenen Hochrechnungen, so Gautschy, könnte es dabei insgesamt um 15 bis 20 Millionen Franken gehen. Sie betont aber gleichzeitig, «dass die Heime ihre Aufgaben sehr gut erfüllen, optimalste Pflege bieten, und alle Beteiligten von den Pflegenden bis hinauf zu den Stiftungsräten ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen».

Huwiler: «Ein Einzelfall»

Vaka-Geschäftsführer Beat Huwiler weist die Schätzung von Renate Gautschy zurück: «Es ging hier um einen Einzelfall, den man keinesfalls auf andere Heime übertragen und hochrechnen darf. Wir von der Vaka überprüfen seit Jahren die Rechnungslegungen der Heime sehr genau. Diese entsprechen überwiegend den nationalen und kantonalen Vorgaben.»

Eine Kostenverlagerung von nicht gedeckten Pflegekosten in die Betreuungs- oder Hotelleriekosten würde die Vaka keinesfalls unterstützen, betont Huwiler. Vielmehr verlangt er volle Kostenübernahme bei wirtschaftlicher Leistungserbringung durch die öffentliche Hand, wie dies die Preisüberwachung seit langem fordert.

Gautschy: Spitex weiter stärken

Die Zahl der über 80-Jährigen wird sich in den nächsten 20 Jahren mehr als verdoppeln. Renate Gautschy sagt mit Blick darauf: «Künftig werden immer mehr Menschen immer länger daheim bleiben und sich bei Bedarf dort pflegen lassen, bevor sie zur Gewährleistung der bestmöglichen Pflege in ein Heim wechseln.» Das bedinge aber eine weitere Stärkung der Spitex und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Heimen und Spitex.

Was kann man tun, um die Kosten eines Heimaufenthalts einzugrenzen? Es sei im Gespräch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu klären, welche differenzierten Bedürfnisse sie nebst der Pflege haben – und was sie dafür zu zahlen in der Lage sind, so Renate Gautschy. Und es gelte, «die für beide Seiten sehr dankbare Freiwilligenarbeit weiter auszubauen». Die Heime sähen selbst, dass die Kostenentwicklung nicht so weitergehen könne, und arbeiteten an den Kostenstrukturen.

Gautschy: «Wir müssen in manchen Dingen einfachere Lösungen finden, den Kostenanstieg durch mehr Effizienz und Zusammenarbeit dämpfen, ohne dass die zu pflegenden Menschen darunter leiden. Unsere pflegebedürftigen Mitmenschen verdienen unseren allergrössten Respekt. Für sie brauchen wir Fachkräfte, ‹Unterstützungskräfte› und Zeit.

Im Gegenzug muss die Politik auf unnötige, kostentreibende Anforderungen an Heime verzichten. Und sie muss, wo immer vertretbar, die administrativen Hürden senken, damit sich die Heimverantwortlichen beim Ausfüllen der zahllosen Formulare nicht mehr wie in einer Papierfabrik fühlen.» Fest steht für Gautschy: «Wir müssen den Kostenanstieg bremsen. Sonst können wir die Kosten angesichts der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen eines Tages nicht mehr stemmen.»

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