In der Schweiz leben 12'000 bis 15'000 Menschen, die einst als sogenannte Verdingkinder fremdplatziert oder Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen wurden. Sie sollen für das erlittene Unrecht entschädigt werden. Eine Wiedergutmachungsinitiative fordert 500 Millionen Franken, ein Gegenvorschlag aus Bern sieht 300 Millionen Franken vor. Ein Opfer erhält demnach 20'000 bis 25'000 Franken.

In ihrer Stellungnahme begrüsst die Aargauer Regierung die Stossrichtung des Gegenvorschlags. Er gewährleiste die Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen bei der Aufarbeitung ihres Leids, schreibt die Regierung. Die Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn und das Staatsarchiv des Kantons Aargau sind bereits seit April 2013 als Anlaufstelle für die Betroffenen tätig.

Auch hat sich der Aargau 2014 finanziell am Soforthilfefonds des Runden Tischs mit 390'000 Franken beteiligt. Insgesamt rechnet der Bund aber – wie schon erwähnt – mit Kosten von 300 Millionen Franken. Die Beteiligung der Kantone wird auf rund 100 Millionen Franken geschätzt. Dazu hält die Regierung fest, sie sei der Ansicht, «dass die Entschädigungen der öffentlichen Hand grundsätzlich durch den Bund zu finanzieren sind». Diese Auffassung vertritt auch der Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren.

Aus der Vorlage des Bundes geht nicht hervor, wie viel er von jedem einzelnen Kanton erwartet. Dazu antwortet die Aargauer Regierung: «Sofern der Bund an der freiwilligen Zuwendung der Kantone festhalten will, sollte er Empfehlungen für den Solidaritätsbeitrag pro Kanton benennen.» Im Fall einer finanziellen Beteiligung der Kantone, findet sie weiter, wäre angesichts der historischen Verantwortlichkeiten zudem auch eine freiwillige finanzielle Beteiligung der Gemeinden angebracht – womit sie natürlich recht hat.

Bund soll für Denkmal schauen

Die Vorlage des Bundes sieht vor, dass die Kantone für ein Denkmal und andere Zeichen der Erinnerung sorgen. Dazu meint die Aargauer Regierung, es wäre sinnvoller, wenn der Bund diese Aufgabe übernähme, «um alle Opfer und Betroffenen gleichermassen und gleichzeitig zu erreichen».

Dem Vorschlag der Schweizerischen Archivdirektorenkonferenz entsprechend würde sie auf Begehren für Berichtigung, Vernichtung oder Herausgabe von Originalakten wie folgt reagieren: «Es besteht kein Anspruch auf Berichtigung, Vernichtung oder Herausgabe von Akten.» Im Weiteren findet sie den Vorschlag aus Bern, dass Gesuche für so eine Entschädigung innerhalb von sechs Monaten eingehen müssen, viel zu kurz. Die Aktenbeschaffung sei aufwendig und zeitintensiv. Sie schlägt vor, die Frist auf zwei Jahre zu erhöhen. 

Verdingkinder: Wiedergutmachungs-Initiative eingereicht

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