Asylunterkünfte
Aargauer Gemeinden halten sich günstig die Asylbewerber vom Hals

250 000 Franken haben es sich die Aargauer Gemeinden in den letzten drei Monaten kosten lassen, sich Asylbewerber vom Hals zu halten. Die einzelne Gemeinde kann sich so ziemlich billig aus der Verantwortung freikaufen.

Urs Moser
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Ein Mann sitzt vor einem Fernsehgerät in einer Asylunterkunft (Symbolbild)

Ein Mann sitzt vor einem Fernsehgerät in einer Asylunterkunft (Symbolbild)

Keystone

Wie schwierig es ist, im Aargau Asylsuchende gerecht, will heissen nach dem dafür vorgesehenen Verteilschlüssel, auf die Gemeinden zu verteilen, zeigt die aktuelle Statistik: Im zweiten Quartal 2014 hat nur gut die Hälfte der Gemeinden ihre Aufnahmepflicht erfüllt, 72 Gemeinden beherbergten keinen einzigen Asylbewerber. Der Aufnahmepflicht kann man sich mit einer Ersatzabgabe recht einfach entziehen. Knapp 250 000 Franken mussten die rund 100 Gemeinden, die unter dem Soll liegen, dafür im ersten Quartal hinblättern. Klingt nach einer stattlichen Summe, aber die einzelne Gemeinde kann sich so buchstäblich ziemlich billig aus der Verantwortung freikaufen. Den höchsten Betrag musste im ersten Quartal Lenzburg mit knapp 9000 Franken für einen Unterbestand von 10 Unterkünften bezahlen.

Das zwingt den Kanton zu der Praxis, die in Aarburg die Bevölkerung zum Protest-Grillieren vor den zwei Wohnblöcken brachte, wo 90 Asylsuchende einziehen sollen: Er mietet Liegenschaften zu, wo er sie eben bekommt – ohne immer Rücksicht auf die besondere Situation vor Ort oder die zu erfüllende Quote nehmen zu können. Aarburg wird bei Vollbelegung der neuen Unterkünfte acht Mal so viele Asylbewerber beherbergen, wie es der Verteilschlüssel für die Gemeinde vorsieht.

Überrumpelung ist die Regel

Eine Aussprache der Gemeindeammännervereinigung mit Sozialdirektorin Susanne Hochuli über die seit Jahren höchst unbefriedigende Situation führte auch diese Woche nicht viel weiter. Präsidentin Renate Gautschy glaubt nach wie vor an einvernehmliche Lösungen und fordert vom Kanton, dass er die möglichen Standortgemeinden neuer Asylunterkünfte in die Suche einbezieht, sie «früh und transparent informiert». Wo ein konstruktiver und kooperativer Dialog möglich scheine, sei das «selbstverständlich», erklärte Hochulis Sprecher Balz Bruder – aber nicht immer möglich.

Eine reichlich beschwichtigende Darstellung. Tatsächlich hat es offenbar System, die Standortgemeinden dringend benötigter Unterkünfte vor ein fait accompli zu stellen. Das geht aus der gestern veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Interpellation mehrerer Grossräte aus dem Bezirk Zofingen zum «Fall» Aarburg unzweideutig hervor.

Erstens bestätigt der Regierungsrat darin die von Susanne Hochuli gegen heftige Kritik verteidigte Doktrin, dass die Kommunikation mit den Gemeinden nicht Chefsache, sondern Aufgabe des kantonalen Sozialdienstes sei.

Zweitens hält er fest, dass dabei «die Information erfahrungsgemäss nach Abschluss des Mietvertrags, aber vor Bezug der Unterkunft erfolgt». Sei ein geeignetes Objekt auf dem Liegenschaftsmarkt anzumieten, sei man wegen der akut fehlenden Unterbringungsplätze genötigt, die Liegenschaft zum nächstmöglichen Termin zu übernehmen und so bald als möglich zu beziehen.