Littering
Aargauer Gemeinden fotografieren Abfallsünder illegal – den Güsel-Sheriff freuts

Der Kanton verliert den Kampf gegen Littering auf Parkplätzen. Einige Gemeinden haben deshalb heimlich Kameras installiert. Das freut Güsel-Sheriff Heinz Steinmann.

Pascal Meier
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Heinz Steinmann im Rohrerwald, wo jahrelang illegal Abfall entsorgt worden ist.

Heinz Steinmann im Rohrerwald, wo jahrelang illegal Abfall entsorgt worden ist.

Pascal Meier

Die beiden Rastplätze an der Kantonsstrasse zwischen Aarau und Rupperswil waren jahrelang eine Müllhalde. Abfallsünder deponierten prall gefüllte Kehrichtsäcke. Die Rappenspalter warfen Computer und Sperrgut in den Wald. Eine Kinderküche zum Beispiel. Der kantonale Unterhaltsdienst putzte, doch der Wald war sofort wieder vermüllt. Ein Katz-und-Maus-Spiel.

Dann kam Heinz Steinmann (73). Der Rentner aus Niederlenz beschwerte sich im Januar 2014 bei der Polizei von Aarau und Buchs, auf deren Gemeindegebiet die beiden Parkplätze liegen. Die Behörden tun zu wenig gegen Littering, kritisierte er. Bluten muss dafür der Steuerzahler. Steinmann forderte deshalb Kameras. Doch er blitzte ab. Auch beim Kanton, dem Besitzer der Strasse zwischen Aarau und Rupperswil. Eine Kamera sei unverhältnismässig, hiess es im Baudepartement. Die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz im Kanton würde eine solche Überwachung kaum bewilligen.

Erwischt: Ein Abfallsünder wird 2014 von Steinmanns Kamera fotografiert. Ho

Erwischt: Ein Abfallsünder wird 2014 von Steinmanns Kamera fotografiert. Ho

zvg

Heinz Steinmann gab nicht auf. Er nahm das Gesetz selber in die Hand und installierte im Rohrerwald eine Infrarot-Kamera. Für diese zahlte er 300 Franken aus dem eigenen Sack. Steinmann wollte beweisen: Die Überwachung klappt mit wenig Aufwand. Der Beweis war schnell da: Täglich erwischte er drei Abfallsünder. Zwei Wochen lang. Kamera und Fotos brachte er beim Baudepartment vorbei. Als Geschenk. Doch Polizei und Kanton blieben hart: Es gibt keine Kameras im Rohrerwald, die Fotos wurden nicht ausgewertet. Die Aktion war illegal.

Inzwischen war Heinz Steinmann landesweit bekannt als Güsel-Sheriff.

Keine Abfallkübel entfernt

Heinz Steinmann hatte trotzdem Erfolg. Der Kanton entfernte damals versuchsweise alle Abfallkübel im Rohrerwald. Einen Monat später waren die Rastplätze immer noch sauber. «Ich habe auf gut Berndeutsch gesagt eine huere Fröid», jubelte der Güsel-Sheriff. Was ihn noch mehr freute: Der Kanton kündigt weitere Schritte an: «Wenn die Erfahrungen gut bleiben, werden wir an anderen Standorten Kübel abmontieren und schauen, ob wir ähnliche Erfolge erzielen», sagte Dominik Studer, Leiter Unterhalt im Baudepartement, im April 2015 gegenüber Tele M1.

Passiert ist kaum etwas. Der Kanton hat keine weiteren Abfalleimer dauerhaft entfernt. Obwohl die Situation im Rohrerwald laut Baudepartement «noch immer recht gut» ist. «Es hat sich gezeigt, dass die Massnahme nicht an jedem Standort erfolgreich ist», sagt Dominik Studer auf Anfrage. Er erklärt dies am Beispiel der Reussbrücke in Mülligen: Dort hatte der Kanton vorübergehend Abfallkübel abmontiert. «Nach anfänglichem Erfolg verschlechterte sich die Situation wieder.»

Auf einen Parkplatz gehört zudem laut Studer ein Abfallkübel: «Wer dort parkt, soll Kaugummipapier entsorgen können.» Sonst werde dieses auf den Boden geworfen.

Von der Verpackung bis zum Kinderspielzeug Müllhalde im Wald

Von der Verpackung bis zum Kinderspielzeug Müllhalde im Wald

Ho

Regierungsrat gegen Gesetz

Der Kanton hat in der Zwischenzeit andere Massnahmen ausprobiert. Im Juni lancierte das Baudepartement zur Prävention eine Plakatkampagne gegen Littering. Ein Flop. «Allein mit Plakaten lassen sich langfristig nur marginale Verbesserungen erzielen», zieht Dominik Studer eine ernüchternde Bilanz. «Wir stehen dieser Gesellschaftskrankheit ohnmächtig gegenüber.»

Keine Schützenhilfe gibt es vom Regierungsrat: Dieser hat vor zwei Wochen einen Vorstoss für ein neues Litteringgesetz erneut abgelehnt. Littering sei ein Ärgernis, aber Sache der Gemeinden, so der Regierungsrat zu einer Motion. Die Gemeinden hätten die Möglichkeit, Bussen im Polizeireglement festzuschreiben. Das Problem: Abfallsünder müssen in flagranti erwischt werden. Das braucht Personal, das die Gemeinden nicht haben.

Gemeinden fotografieren illegal

Einige Gemeinden sind deshalb kreativ geworden: Drei Dörfer in der Region haben wie Güsel-Sheriff Heinz Steinmann das Gesetz selber in die Hand genommen und illegal Infrarot-Kameras installiert. Das bestätigt Steinmann, der mit diesen Gemeinden in Kontakt ist. Die Kameras sind fast unsichtbar und brauchen keinen Stromanschluss. Wer in die Falle tappt, wird gebüsst. Jemand habe den Übeltäter gesehen und ihn den Behörden gemeldet, heisst es dann jeweils. Allerdings sind die Bussen tief: Littering kostet in vielen Gemeinden nur 20 bis 40 Franken.

Die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz im Kanton Aargau weiss nichts von solchen Kameras. «Wenn das stimmt, verstösst das gegen das Datenschutzgesetz», sagt Gunhilt Kersten. «Heimliche Aufnahmen von Menschen, von denen sich fast alle korrekt verhalten, sind nicht zulässig. Überwachungen müssen klar mit einem Hinweis gekennzeichnet werden. Die Gemeinden benötigen zudem eine Bewilligung von unserer Stelle.»

Eine Bewilligung für eine solche Überwachung auf Rastplätzen ist schwierig zu bekommen. «Wir müssen klären, ob der Persönlichkeitsschutz oder der Nutzen einer solchen Überwachung überwiegt», sagt Kersten. Auf öffentlichen Rast- und Parkplätzen überwiege die Privatsphäre in der Regel: «Wer sich die Beine vertritt, muss nicht damit rechnen, gefilmt oder fotografiert zu werden.»

Ammann gratuliert Güsel-Sheriff

Heinz Steinmann gratuliert allen Gemeinden, die illegal Abfallsünder fotografieren. «Statt zu reklamieren, tun die was!» Steinmann ist überzeugt, dass der Kanton trotz gesetzlicher Bremsklötze immer noch zu wenig gegen Littering tut: «Das Baudepartement hat mir versprochen, dass nach dem Erfolg im Rohrerwald auch in Seon Kübel abmontiert werden.

Doch nichts ist passiert. Kein Wunder, dass die Gemeinden selber handeln.» Denn der Ärger sei gross: Ein Gemeindeammann habe ihn angerufen und ihm zu seiner Aktion mit der Infrarot-Kamera gratuliert. Steinmann schenkte ihm seine Infrarot-Kamera. Diese hängt nun in der Gemeinde. Irgendwo.

Littering wird immer schlimmer

Das Littering-Problem auf den Park- und Rastplätzen an den Kantonsstrassen spitzt sich immer mehr zu. Die Mitarbeiter des kantonalen Unterhaltsdienstes bekommen den Abfall zum Teil «aus dem fahrenden Auto vor die Füsse geworfen», wie Dominik Studer vom Baudepartement sagt. Das geht ins Geld: Das Aufräumen entlang der Kantonsstrassen und auf Parkplätzen kostet 1,35 Millionen Franken jährlich. Tendenz steigend.