Landstatthalter Urs Hofmann hat in Aarau die Regierungsvorschläge für die künftige Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie den künftigen Finanzausgleich vorgestellt und in die Anhörung geschickt. Der Finanzausgleich sei heute intransparent, sagte er vor den Medien. Es gebe Gemeinden mit etwa denselben Voraussetzungen. Die einen erhalten Finanzausgleich, die anderen nicht. Dafür deckt der heutige Finanzausgleich die Probleme von Agglomerationsgemeinden wie Neuenhof nicht ab.

Aufgrund eines von Grossrätin Renate Gautschy eingereichten Auftrags schälte das Departement Hofmann unter Einbezug der Gemeinden die wichtigsten Faktoren für den neuen Finanzausgleich heraus, der ab 2017 gelten soll. Das Ergebnis der enormen Arbeit liegt jetzt vor.

Renate Gautschy, Präsidentin der Aargauischen Gemeindeammännervereinigung, verwies vor den Medien auf grosse gesellschaftliche Änderungen, das Bevölkerungswachstum sowie veränderte Be- und Entlastungen von Gemeinden, die nach Lösungen rufen. Man wolle die Zahlenden nicht unanständig belasten und einen fairen Lasten- und Finanzausgleich.

So sieht der neue Ausgleich aus

Im neuen Finanzausgleich werden Ressourcen- und Lastenausgleich sauber getrennt. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten Beiträge von 50 Millionen Franken, die durch die finanzstarken Gemeinden finanziert werden.

• Gemeinden mit besonders tiefer Finanzkraft erhalten zusätzlich Mindestausstattungsbeiträge von insgesamt 11 Millionen Franken. Dafür zahlt der Kanton, aus Mitteln der Steuerzuschläge.

Diese elf Gemeinden gewinnen am meisten

Diese elf Gemeinden gewinnen am meisten

Diese elf Gemeinden verlieren am meisten

Diese elf Gemeinden verlieren am meisten

Lesebeispiel: Reinach kann den Steuerfuss nach dem Steuerfussabtausch um 5 Prozent senken. Wenn die Bilanz vollumfänglich zu einer Steuersenkung führt, so läge der Steuerfuss künftig folglich nochmals 10 Einheiten tiefer. 

Sozialhilfe: ab 40 000 zahlen alle

Zusätzlich sollen die Lasten der Gemeinden so ausgeglichen werden:
• Via Bildungslastenausgleich erhalten die Gemeinden Beiträge, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Volksschülern an der Bevölkerung aufweisen, Gemeinden mit unterdurchschnittlichem Anteil leisten Abgaben. Es geht um 10 Millionen Franken.

• Gemeinden mit überdurchschnittlicher Sozialhilfequote erhalten Beiträge aus dem Soziallastenausgleich, Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Quote leisten Abgaben. Hier werden 20 Millionen Franken ausgeglichen. Die Kosten für Sozialhilfefälle über 40 000 Franken werden auf alle Gemeinden verteilt.

• Gemeinden mit hohem Anteil an Nicht-Siedlungsfläche und/oder tiefer Einwohnerzahl erhalten 11 Millionen Franken aus einem räumlich-strukturellen Lastenausgleich.

Ergänzend sieht die Regierung sogenannte bedarfsorientierte Ergänzungsbeiträge vor. Dank diesen soll keine Gemeinde einen Steuerfuss festsetzen müssen, der mehr als 25 Prozentpunkte über dem Kantonsmittel liegt. Betroffene Gemeinden müssen diese Mittel beantragen, haben Anspruch, müssen aber «zumutbare Eigenleistungen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation erbringen».

Fusionsbeiträge unverändert

Weiter sollen Ansprüche auf Finanzausgleichsbeiträge gekürzt werden, wenn eine Empfängergemeinde einen sehr tiefen Steuerfuss hat. Unter bestimmten Bedingungen können aus Mitteln des Finanzausgleichs Beiträge an Massnahmen zur regionalen Standortförderung gesprochen werden. Die Leistungen bei Gemeindefusionen bleiben nahezu gleich.

Die Änderungen bei der Aufgabenteilung und beim Finanzausgleich können laut Regierung für die einzelnen Gemeinden «zu erheblichen finanziellen Veränderungen gegenüber dem Status quo führen (vgl. die 2 Tabellen). Sie hat errechnet, dass rund die Hälfte der Aargauer in Gemeinden leben, deren Finanzsituation durch den neuen Finanzausgleich etwa gleich bleibt. Gut 30 Prozent der Bevölkerung werden bessergestellt, knapp 20 Prozent mehrbelastet.

Vier Jahre Übergangsbeiträge

Besser gestellt werden primär grössere finanzschwache Gemeinden (Beispiele Neuenhof, Windisch), deren Situation bisher nicht angemessen berücksichtigt wurde. Stärker belastet werden vorwiegend kleinere, eher finanzschwache Gemeinden, die im heute geltenden System von der starken Gewichtung der Faktoren Fläche und Einwohnerzahl profitieren.

Die Ergänzungsbeiträge sollen diese Gemeinden aber gegen eine übermässige Mehrbelastung absichern und, so die Regierung, «ihren selbstständigen Bestand garantieren, ohne dass sie exorbitant hohe Steuerfüsse festlegen müssten». Finanzstarke Gemeinden werden in der Tendenz leicht stärker belastet. Gemeinden, die gegenüber heute um mehr als zwei Steuerfuss-Prozente mehrbelastet werden, erhalten vier Jahre Übergangsbeiträge.

75-Millionen-Abtausch

Um die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu optimieren, schlägt die Regierung weiter vor, der Kanton solle mehrere Aufgaben vollständig übernehmen. Das Volumen umfasst 75 Millionen Franken, entsprechend 5 Steuerprozenten. Dafür sollen alle Gemeindesteuerfüsse um 5 Prozent sinken, der des Kantons um 5 Prozent steigen.

Demnach übernimmt der Kanton vollständig die Finanzierung der Massnahmen gegen häusliche Gewalt sowie die Bussenerträge aus Strafbefehlen, die auf eine Anzeige einer kommunalen Behörde zurückgehen. Ebenso will er künftig allein die Kosten für den Unterhalt von Kantonsstrassen innerorts und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs tragen.

Der Zuschlag auf den kommunalen Beiträgen an den Personalaufwand der Volksschule, der als Übergangslösung eingeführt worden ist, entfällt. Die Finanzierung der materiellen Sozialhilfe soll ganz von den Gemeinden übernommen werden, was in die 75-Millionen-Franken-Bilanz voll eingerechnet ist.

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