Abstimmung

Aargauer Gastronomie will tiefere Mehrwertsteuer - Bäcker fürchten Preisanstieg

CONTRA: Beat Jaisli, Bäckermeisterverband: «Wir könnten die Erhöhung nicht selber tragen und müssten sie unseren Kunden überwälzen.»

Josef Füglistaller, Gastro Aargau (rechts): «Ich bin zuversichtlich, dass das Volk mit einem Ja zur Initiative Gerechtigkeit schafft.»

CONTRA: Beat Jaisli, Bäckermeisterverband: «Wir könnten die Erhöhung nicht selber tragen und müssten sie unseren Kunden überwälzen.»

Am 28. September wird auf nationaler Ebene über die Gastro-Initiative entschieden. Naheliegenderweise kämpft Gastro Aargau dafür. Unterstützung gibt es bisher vom Gewerbeverband und von der SVP. Der Aargauer Bäckermeister sieht das anders.

Im nationalen Initiativkomitee sind bisher die Aargauer SVP-Nationalräte Sylvia Flückiger, Ueli Giezendanner, Hans Killer und Maximilian Reimann, aber auch Ständerätin Christine Egerszegi (FDP).

Was spricht für die Initiative? GastroAargau-Präsident Josef Füglistaller ist es leid, dass Gastrobetriebe 8, die Take-aways dagegen beim Staat nur 2,5 Prozent Mehrwertsteuer (MwSt) abliefern müssen. Füglistaller: «Wir wollen nicht mehr diskriminiert werden, sondern gleich lange Spiesse.» So wie in
40 Prozent der OECD-Länder, wo das Gastgewerbe tiefere Sätze zahle.

Dass gesamtschweizerisch im Gastgewerbe in den letzten Jahren 30 000 Arbeitsplätze verschwunden sind, daran sei die Mehrwertsteuer mitschuldig. Füglistaller: «Ich bin zuversichtlich, dass das Volk mit einem Ja zur Initiative Gerechtigkeit schafft.» Er bringt ein Beispiel: Ein Brot oder auch Kaviar, die man im Laden kauft, ist mit 2,5 Prozent MwSt belastet. Ein Kaffee, den man im Restaurant trinkt, dagegen mit 8 Prozent. Füglistaller: «Jeder sieht sofort, da stimmt etwas nicht.»

Dass die Initiative den Bund 750 Millionen Franken kosten würde, wie der Bundesrat argumentiert, glaubt Füglistaller nicht, das sei «bundesrätliche Propaganda». Was bei einem Ja zur Initiative mit dem Mehrwertsteuersatz tatsächlich geschehe, werde dann das Parlament entscheiden, so Füglistaller: «Wir gehen aber davon aus, dass der heutige reduzierte Satz von 2,5 Prozent bestehen bleibt.»

Die Initianten verteilen Flyer und werben in mehreren Aargauer Städten mit Strassenaktionen für das Anliegen. Glaubt der Gastro-Aargau-Präsident an einen Erfolg an der Urne? Füglistaller: «Es wird ein harter Abstimmungskampf. Ich war lange skeptisch. Jetzt bin ich aber zuversichtlich, dass wir gewinnen werden.»

Gegner: Initiative ist ungerecht

Die Gegner kritisieren die Initiative als ungerecht. Lebensmittel, Zeitungen, Bücher sowie Medikamente würden dadurch teurer. Im Nein-Komitee sitzen bisher vier Aargauer Nationalräte: FDP-Präsident Philipp Müller, SP-Kantonal-Copräsident Cédric Wermuth, Ruth Humbel (CVP), Beat Flach (GLP).

Zu den Gegnern zählen unter anderem der Schweizerische und der Aargauer Bäcker- und Confiseurmeisterverband. Der Präsident der Aargauer Sektion, Beat Jaisli, erklärt warum: «Wenn der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie gesenkt wird, fehlt dem Bund viel Geld. Wenn diese Differenz dann durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel ausgeglichen werden müsste, ginge dieser Satz hinauf.» Das würde die Einkaufspreise erhöhen. Da die Margen in der Branche sehr klein sind, könnte sie laut Jaisli «diese Erhöhung nicht selber tragen. Wir müssten sie unseren Kundinnen und Kunden überwälzen. Das wollen wir aber nicht, deshalb lehnen wir die Initiative ab.»

Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf findet es richtig dass das Essen im Restaurant höher besteuert wird.

Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf findet es richtig dass das Essen im Restaurant höher besteuert wird. (11.8.14)

Verständnis für Wirte, aber . . .

Jaisli hat indes Verständnis für Gastro Suisse: «Ihr Anliegen gleich langer Spiesse kann ich nachvollziehen. Würde der Satz für alle künftig einfach 2,5 Prozent betragen, wäre ich einverstanden. Leider wird es nicht so herauskommen.» Da das Verhältnis zwischen den Verbänden sehr gut sei, sei es besonders schade, «dass wir jetzt gegeneinander kämpfen müssen», sagt Jaisli.

Er verkauft in seinen Läden auch Produkte über die Gasse und führt im Laden in Buchs ein kleines Café, kennt also die Sicht der Take-aways und der Gastronomie. In seinen Läden sind die Kassen für zwei Mehrwertsteuer-Sätze eingerichtet. Ein Knopf mit 2,5-Prozent-Satz für die Bäckereiprodukte zum Mitnehmen und für Take-away sowie einen mit 8-Prozent-Satz für jene, die das Gekaufte an der Bar oder im Café geniessen möchten. Jaislis Kunden spüren die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze aber nicht, der Preis ist für alle der derselbe. Mit verschiedenen Preisen würde es zu kompliziert, findet Jaisli – im Wissen, dass andere diese Unterscheidung machen.

Würde die Mehrwertsteuer nach einem allfälligen Ja zur Initiative für alle Nahrungsmittel erhöht, träfe dies die KMU härter als Grossverteiler, so Jaisli, der Druck auf ihre Margen würde noch grösser. Sein Verband will den Ball gleichwohl flachhalten. Man druckt Infoflyer, schaut, wie Gastro Aargau agiert und will dann situativ reagieren.

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