Die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Nachsteuern und Bussen sei gemäss den gemachten Prüfungen «nur teilweise erfüllt», schreibt die kantonale Finanzkontrolle in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht 2017. Die Prüfer stellten bei verschiedenen Punkten Handlungsbedarf fest.

So entspreche eine Veranlagung der Nachsteuern durch die Gemeinden bei so genannten Bagatellfällen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Diese würden nämlich keine Delegation der Veranlagung vorsehen.

Die Finanzkontrolle bemängelt des Weiteren, dass der Beginn der Zinspflicht bei der direkten Bundessteuer falsch bemessen worden sei. Daraus resultierten zu tiefe Verzugszinsen. Diese würden bei der direkten Bundessteuer erst seit November 2017 gemäss den gesetzlichen Grundlagen erhoben.

Zinsberechnungen überprüfen

Die Finanzkontrolle rät, die Verzugszinsberechnung der Kantons- und Gemeindesteuern zu überprüfen. «Würde die Verzugszinspflicht analog der gesetzlichen Regelungen der direkten Bundessteuer erhoben, würden die Zinserträge deutlich ansteigen», heisst es im Bericht.

Auch die Bemessung der Strafbefehlsgebühren müsse unter die Lupe genommen werden. Aus Sicht der Finanzkontrolle sind diese zu tief angesetzt. Zudem fehle eine Richtlinie über die Bemessung und Höhe der Gebühren.

Das kantonale Steueramt führe das Nachsteuerverfahren bei vollendeter Steuerhinterziehung - wie bei straflosen Selbstanzeigen - ohne Gebührenverrechnung durch. «Eine Neubeurteilung der gesetzlichen Vorgaben dieses Vorgehens ist aus wirtschaftlichen Überlegungen empfehlenswert», heisst es im Bericht.

Viele straflose Selbstanzeigen

Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) führte zu vielen straflosen Selbstanzeigen. Im Kanton zeigten sich im vergangenen Jahr 1113 Personen selber an. Mit 282 Millionen Franken kam fast doppelt so viel Schwarzgeld zum Vorschein wie im Vorjahr. Es fielen Nachsteuern von 18,5 Millionen Franken an.

Wegen des Arbeitsanstiegs wurde die Anzahl der Stellen in der Abteilung Nachsteuern und Bussen des kantonalen Steueramts per Anfang 2017 um 160 auf 500 Stellenprozent erhöht. Es existiere dennoch ein hoher Arbeitsrückstand, halten die Prüfer fest. Dies führe dazu, dass die Steuereingänge für Kanton, Gemeinden und die übrigen Steuerhoheiten verspätet anfielen.

Ein Mitarbeitender bearbeite jeweils einen Fall allein. Teilweise bestünden systemgestützte Kontrollen. Zusätzliche interne Kontrollen fänden jedoch nicht statt.

«Die Bearbeitung von Einsprachen erfolgt zumeist durch die gleiche Person, welche auch die Veranlagung vorgenommen hat", stellt die Finanzkontrolle fest. Sie rät, bei der Bearbeitung von Einsprachen eine zweite Person hinzuzuziehen.