Der Kanton wählt nicht gleich, wie er abstimmt: Dieses Fazit lässt sich nach dem deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III im Aargau ziehen. 60,8 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab, nur 39,2 Prozent stimmten ihr zu.

Infogram: Nationale Abstimmung 12.2.2017 Aargauer Bezirksergebnisse: USR III

Betrachtet man die Stärkeverhältnisse im Grossen Rat, setzten sich jene Parteien, die zusammen einen Wähleranteil von 70 Prozent auf sich vereinen, für ein Ja zur Steuerreform ein. SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und EDU müssen aber, wie die Wirtschaftsverbände, zur Kenntnis nehmen, dass eine klare Mehrheit nicht ihren Empfehlungen folgte.

Feiern konnten gestern Sonntag vielmehr SP, Grüne und EVP, die zusammen lediglich 30 Prozent Wähleranteil aufweisen und für ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III warben.
Zu den Verlierern gehört auch der Aargauer Regierungsrat, der sich für ein Ja eingesetzt hatte. Die az hat den neuen CVP-Finanzdirektor Markus Dieth am Sonntag in seinen Skiferien in Davos erreicht und nachgefragt, wie er auf das Nein reagiert und was dieses Resultat nun für den Kanton Aargau bedeutet.

Herr Dieth, war es ein Fehler, dass die Regierung vor der Abstimmung nicht sagte, wie sie die Unternehmenssteuerreform im Aargau umsetzen will?

Markus Dieth: Nein, das war kein Fehler, und es hat das Ergebnis auch kaum beeinflusst. Wenn man die Resultate in der Schweiz betrachtet, wurde die Diskussion national geführt. Auch in Kantonen, wo die Regierungen die Umsetzungspläne publik gemacht hat, wurde sie abgelehnt. Entscheidend war die Unsicherheit in der Bevölkerung – es ist nicht gelungen, die schwierige Vorlage einfach zu übersetzen. Und wenn man nicht genau weiss, welche Folgen eine Abstimmung hat, sagt man tendenziell eher nein.

Vor der Abstimmung haben Sie gesagt, ein Nein wäre verantwortungslos – wie gehen Sie nun mit diesem deutlichen Volksentscheid um?

Für den Aargau und für die Schweiz stellt sich das Problem, dass wir nun jahrelang eine Rechtsunsicherheit haben werden. Es ist wichtig, dass der Bund nun schnell eine neue Vorlage bringt. Darauf werde ich zusammen mit den Finanzdirektoren der anderen Kantone in Bern drängen.

Sie haben vor negativen Folgen für den Aargau bei einem Nein gewarnt – aber vorerst ändert sich doch nichts?

Ohne die Bundeslösung mit der abgelehnten Unternehmenssteuerrefom III können wir nicht über die Instrumente verfügen, die von der OECD als rechtmässig akzeptiert werden. Es droht ein schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen – die einzige Möglichkeit, um Unternehmen hier zu behalten, sind jetzt generelle Senkungen der Firmensteuern.

Unternehmenssteuerreform: Zahlt das Volk bald mehr Steuern?

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In der Sendung «TalkTäglich» diskutierten am 24.1.2017 Markus Dieth, Aargauer Finanzdirektor, CVP, und Jonas Fricker, Nationalrat Grüne Aargau.

Muss der Aargau denn zwingend mitmachen beim Steuerwettbewerb, schliesslich gibt es hier nur wenige sogenannte Statusgesellschaften?

Es stimmt, dass wir im Aargau kaum Firmen haben, die von der Unternehmenssteuerreform III direkt betroffen gewesen wären. Aber wenn andere Kantone auf breiter Front die Firmensteuern senken, besteht natürlich die Gefahr, dass Unternehmen aus dem Aargau abwandern, wenn die Steuerbelastung für sie anderswo tiefer ist. Und diese Firmen sind entscheidend als Auftraggeber für KMU und als gute Steuerzahler für den Kanton.

Wie wollen sie verhindern, dass der Aargau in diesem Steuerwettbewerb unter die Räder kommt?

Es braucht nun Gespräche mit den anderen Finanzdirektoren, damit sich die Kantone nicht gegenseitig zerfleischen und im Steuerwettbewerb kaputt machen. Wie weit sich dabei Solidarität erreichen lässt, kann ich heute nur schwer abschätzen.

Hat der Regierungsrat schon ein fertiges Rezept in der Schublabe, wie er nun auf das Nein reagiert?

Nein, das haben wir nicht, aber wir werden natürlich Gespräche führen mit Firmen und Wirtschaftsverbänden, dafür ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Und wir werden schauen müssen, bis zu welchem Mass der Aargau die Gewinnsteuertarife für Firmen reduzieren kann. Bei einer solchen kantonalen Lösung ist aber politischer Widerstand zu erwarten, schliesslich hat das Volk ja die nationale Lösung gestern deutlich abgelehnt.

Bei einem Ja hätte der Aargau vom Bund 40 Millionen Franken erhalten, um Steuerausfälle abzufedern. Nun fehlt dieses Geld – was heisst das?

Einerseits fehlen die 40 Millionen, andererseits fallen aber auch vorübergehende Mindererträge weg, die bei einem Ja entstanden wären. Unabhängig vom Resultat der Abstimmung wird die Regierung im Frühling eine umfassendes Auslegeordnung für die Kantonsfinanzen vorlegen.

Ausfälle kann man mit Sparmassnahmen oder höheren Steuern kompensieren – welches ist Ihr Rezept?

Es ist meine Aufgabe als Finanzdirektor, für den Aargau, und für alle Menschen, die hier leben, das Beste herauszuholen. Ich kann heute noch nicht sagen, welche Variante wir vorschlagen werden. Klar ist aber: Man muss die Leistungen des Kantons definieren, sie brauchen ein Preisschild. Dann müssen wir entscheiden, ob dieser Preis richtig und nachvollziehbar ist, ob wir bereit sind, für diese Leistung etwas zu zahlen, und ob wir das können.

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Der Kommentar zu den Abstimmungen im Aargau von Rolf Cavalli, stv. az-Chefredaktor