Unternehmenssteuerreform III
Aargauer Finanzdirektor Dieth: «Bei einem Nein gäbe es noch grössere Mindereinnahmen»

Am 12. Februar entscheidet der Souverän über die Unternehmenssteuerreform III. Was bedeutet sie für den Aargau und warum sagt die Regierung noch nicht, wie sie die Vorlage umzusetzen gedenkt? Der neue Finanzdirektor Markus Dieth im Interview.

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Markus Dieth: «Wir können nicht einfach eine Lösung überstülpen, sondern müssen sie sorgfältig erarbeiten.» Alex Spichale

Markus Dieth: «Wir können nicht einfach eine Lösung überstülpen, sondern müssen sie sorgfältig erarbeiten.» Alex Spichale

Alex Spichale

Die neue Aargauer Regierung sagt erst nach der Abstimmung vom 12. Februar, wie sie die Unternehmenssteuerreform III (USR III) umzusetzen gedenkt. Warum? Damit ernten Sie ja grösstmögliches Unverständnis.

Finanzdirektor Markus Dieth: Die Regierung hatte im Herbst mit den Abstimmungen zu den Entlastungsmassnahmen, dem umkämpften Budget und dem Regierungsratswechsel eine spezielle Situation. Wie bei allen Umsetzungen von nationalem Recht führen wir im Kanton Aargau den demokratischen Prozess unter Einbezug der Bevölkerung durch. So startet nach der Volksabstimmung bei einem Ja zu USR III zuerst das Anhörungsverfahren und darauf nach den Sommerferien der Gesetzgebungsprozess im Parlament.

Ging das wirklich nicht früher?

Obwohl ich erst seit zwei Wochen im Amt bin, habe ich bereits Gespräche mit den Verbänden geführt. Sie haben Verständnis für den Prozess und begrüssen es, dass wir nun doch bereits vor der Volksabstimmung zur USR III aufzeigen, mit welchen Fragestellungen und Themen sich der Regierungsrat bei der Ausarbeitung der Anhörungsbotschaft beschäftigen wird.

Die Aargauer Regierung unterstützt die Reform ja. Warum?

In der Bundesabstimmung vom 12. Februar geht es grundsätzlich darum, dass die Schweiz für international tätige Firmen weiterhin attraktiv bleibt. Der Bund beteiligt sich an den Reformkosten. Der Aargau erhält ab 2019 jährlich 40 Millionen Franken durch eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Dieses Geld lindert die Steuererausfälle. Die USR III ist für unseren Kanton sehr wichtig.

Und wenn sie abgelehnt würde?

Würde die Steuerreform abgelehnt und handelt die Schweiz nicht, stehen sehr viele Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und künftige Investitionen auf dem Spiel. Deshalb würde eventuell eine neue Bundesvorlage geschaffen, die den Kantonen aber weniger Handlungsmöglichkeiten bietet. Oder die Kantone senken die Gewinnsteuern noch mehr als mit der Unternehmenssteuerreform III. In beiden Fällen wird die Situation für den Kanton Aargau schwieriger.

Aber wie könnte eine Lösung für den Aargau aussehen?

Der Regierungsrat wird die einzelnen Instrumente so ausgestalten, dass die damit verbundenen Steuerausfälle für den Kanton Aargau und die Gemeinden verantwortbar und tragbar sind. Er sieht in der Anhörung eine Tarifreduktion sowohl für obere als auch für untere Tarife vor. Wir wollen zudem im Anhörungs- und Gesetzgebungsprozess eine Interessenabwägung zwischen KMU, Familien- und Grossunternehmungen sowie der objektiven Tragbarkeit für unseren Kanton vornehmen.

Die SP befürchtet, dass die Bürgerinnen und Bürger am Schluss die Zeche für die Steuerreform bezahlen.

Genau das wollen wir nicht. Wir dürfen nicht vergessen: Falls es ein Nein geben sollte und wir die Unternehmenssteuerreform III nicht umsetzen können, also auf die 40 Millionen Franken vom Bund verzichten müssten, werden noch grössere Mindereinnahmen resultieren.

Warum?

Weil die Kantone trotzdem ihre Steuertarife senken werden, muss auch der Kanton Aargau mithalten. Und dies ohne die Bundesgelder. Diese grösseren Mindereinnahmen müssten – wenn nicht durch Einnahmenerhöhungen – dann durch Leistungskürzungen kompensiert werden. Ein Nein wäre deshalb verantwortungslos.

Aber damit kennen die Leute die Umsetzung im Aargau immer noch nicht.

Eine Umsetzung der USR III auf kantonaler Ebene ist erst bei einem Ja möglich. Für die kantonale Umsetzung leiten wir die übliche Anhörung und den anschliessenden parlamentarischen Gesetzgebungsprozess ein, sodass wir den Termin des Inkrafttretens per 1. Januar 2019 einhalten können. Operative Hektik ist da völlig unnötig.

Die meisten Kantone sehen das aber anders. Sie legen bereits dar, wie sie die USR III umsetzen wollen.

Das wird gern kolportiert. Diverse Kantone warten wie der Aargau ebenfalls die Volksabstimmung ab, bevor sie mit dem Anhörungsprozess beginnen. Alle 26 Kantone haben den normalen Gesetzgebungsprozess zu beschreiten. Zu bedenken ist, dass die Kantone sehr unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen haben.

Was bedeutet das konkret?

Der Aargau ist einerseits geprägt als Hightech-Kanton, andererseits als KMU-Kanton mit vielen mittelständischen Unternehmen. Als schweizweite Besonderheit hat der Aargau am zweitwenigsten Erträge von Statusgesellschaften von allen Kantonen. Dies bedeutet, dass der Kanton Aargau künftig praktisch keine zusätzlichen Steuergelder von diesen Statusgesellschaften erhält, die eine generelle Tarifsenkung teilweise kompensieren können.

Dann könnte man doch eine Vorlage bringen, die das berücksichtigt.

Die Ausgangslage ist komplex. Wir haben viele kleine und mittlere Unternehmungen und auch Familienunternehmen, die uns sehr wichtig sind. Wir sind ein KMU-Kanton. Wir können nicht einfach eine Lösung überstülpen, sondern müssen diese sorgfältig erarbeiten. Wir werden verschiedene Szenarien darstellen, inklusive Auswirkung auf den Gesamthaushalt, und in der Anhörung den Verbänden, Parteien und allen
Interessierten unterbreiten.

Dann müssen die Leute am 12. Februar die Katze im Sack kaufen? Deswegen dürften viele Nein stimmen.

Nein, ich glaube, man hat verstanden, dass USR III für alle Kantone und insbesondere für unseren Kanton, für unsere Handlungsfähigkeit unglaublich wichtig ist. Der Regierungsrat wird die kantonale Anhörungsvorlage erst nach der Volksabstimmung definitiv beschliessen. Damit können die letzten Entwicklungen und auch das Ergebnis der Volksabstimmung berücksichtigt werden.

Aber warum können es denn andere Kantone schon vorher?

Ich finde es eigenartig, wenn die Regierung vor der Abstimmung schon sagen würde, so wird es dann umgesetzt, wenn dies dann ja eh das Parlament entscheiden wird. Noch einmal, ein Nein ist verantwortungslos. Alle Kantone haben das erkannt. Wir kaufen keineswegs die Katze im Sack, im Gegenteil! Die Kantone können die USR III selber nach ihren Bedürfnissen umsetzen. Am 12. Februar geht es darum, ob der Aargau 40 Millionen vom Bund erhält.

Die Gemeinden verlangen einen fairen Anteil an diesen 40 Millionen, weil auch sie Gewinnsteuern verlieren werden. Können sie auf den Kanton bauen?

Ja, die Gemeinden sollen einen angemessenen Anteil davon erhalten.

Was ist «angemessen»?

Das Steuersubstrat der Unternehmungen fällt etwa zu 70 Prozent beim Kanton an, zu 30 Prozent bei den Gemeinden. Es gibt ein paar wenige besonders stark betroffene Standortgemeinden – je nach lokaler Firmenstruktur. Insgesamt sind unsere Aargauer Gemeinden im Vergleich zum Kanton von der USR III weniger betroffen als die Gemeinden in anderen Kantonen wie zum Beispiel Zug, Zürich oder Basel.

Dann bekommen besonders betroffene Gemeinden oder Städte einen grösseren Anteil am Ausgleich?

Das ist ein Punkt, der im Gesetzgebungsprozess genau zu diskutieren sein wird. Die Betroffenheit nach anteiligen Steuererträgen von Firmen sollte dabei einfliessen. Firmen sind überproportional zahlreich in Städten angesiedelt. Es braucht deshalb eine nachvollziehbare Regelung und keine Giesskanne. Die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III ist sehr komplex. Es wäre unverantwortbar, wenn der Regierungsrat mit einer Lösung vorgeprellt wäre, die sich dann womöglich als gar nicht tragbar erweisen würde. Ein Ja zur USR III bringt uns 40 Millionen Franken. Darauf will ich zusammen mit den anderen Kantonen nicht verzichten.

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