«Ich betrachte die Standesinitiativen als populistische Anliegen in einem Wahljahr.» Das sagt FDP-Grossrat Silvan Hilfiker, der in der Volkswirtschaftskommission sitzt, zu den Vorstössen von SP und CVP gegen den Verkauf von Firmen ins Ausland.

Hilfiker will die Standesinitiativen ablehnen und geht davon aus, dass die meisten Freisinnigen Nein sagen werden. Inhaltlich stört er sich am nationalistischen Ansatz. «Wenn eine Schweizer Firma im Ausland ein Unternehmen übernimmt, interessiert das hier kaum jemanden», argumentiert Silvan Hilfiker. Es herrsche freie Marktwirtschaft, dazu gehörten auch internationale Übernahmen und Verkäufe.

Auslöser der Vorstösse war der Verkauf der ABB-Stromnetzsparte an die japanische Hitachi. «Für mich ist das stossend, weil der Erlös offenbar nur den Aktionären zugutekommen soll», sagt Hilfiker. Es brauche aber keine neuen Gesetze, sondern Anreize für Unternehmen, das Geld in solchen Fällen in der Firma zu lassen und zumindest teilweise in die Weiterbildung der Mitarbeitenden zu investieren. «In diesem Bereich haben die Firmen eine Verantwortung, dass ihre Mitarbeitenden bei einem Stellenverlust gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.» Dies helfe auch dem Unternehmen, es investiere in die Attraktivität als Arbeitgeber.

SVP befürchtet Planwirtschaft

«Wir werden die beiden Standesinitiativen ablehnen, schon deshalb, weil sie kein spezifisches Aargauer Problem betreffen, sondern andere Kantone auch betroffen sind», hält SVP-Grossrätin Maya Meier fest. Die SVP sei grundsätzlich gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, «und wenn man den Vorstoss der SP liest, dann geht das fast schon in Richtung Planwirtschaft: mit Behörden, die bestimmen sollen, welche Firmen an wen verkauft werden dürfen.» Die CVP schlage offenbar eine Art Vinkulierung von Aktien vor – das sei heute schon möglich, könne aber zu jahrelangen Auseinandersetzungen führen, wie der Fall Sika zeige.

«Ich befürchte, dass wir mit solchen Massnahmen Firmen aus der Schweiz vertreiben – das ist der falsche Weg», sagt Meier. Aus ihrer Sicht sollen die Eigentümer, also die Aktionäre, selber entscheiden, was sie mit der Firma machen wollen. Verkäufe von Firmen ins Ausland gefallen auch der SVP-Grossrätin nicht, doch dies gehöre zur freien Wirtschaft. Ein Verbot wäre für Meier falsch, «schliesslich möchten Schweizer Unternehmen im Ausland nicht eingeschränkt werden, wenn sie Firmen übernehmen. Wir sollten besser schauen, dass wir starke Schweizer Firmen haben, die andere übernehmen können, damit keine ausländische Firma zum Zug kommt.» Ansonsten solle sich der Staat heraushalten und nur für tiefe Steuern und wenig Bürokratie sorgen.

Leicht weniger Arbeitslose

«Wie der Vergleich mit Arbeitslosenzahlen in anderen Ländern zeigt, ist die Schweiz mit dem bisherigen System gut gefahren», sagt Meier. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit im Aargau im letzten Jahr leicht gesunken. Laut den gestern Dienstag publizierten Zahlen des Kantons lag sie 2018 im Schnitt bei 2,7 Prozent, dies sind 0,1 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.

Ende Dezember waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren sowie bei der Pforte Arbeitsmarkt 9879 Personen arbeitslos gemeldet. Die Quote lag Ende Jahr bei 2,7 Prozent, entsprach also dem Jahresschnitt. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 371 Personen zugenommen, sie lag im Dezember bei 15 917.