Der Nationalrat hat in der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative am Mittwoch einen Inländervorrang light beschlossen. Architekt dieser Lösung ist Kurt Fluri (FDP/SO), die FDP-Position im Rat vertrat Matthias Jauslin (AG). «Man steht erst am Anfang dieses politischen Prozesses», so Jauslin. «Das Zwischenergebnis zeigt, dass wir eine gute Basis schufen.»

Nun wird der Ständerat die Wirksamkeit überprüfen. Aber entspricht diese Umsetzung dem Verfassungstext? Jauslin: «Eine wortgetreue Umsetzung der Initiative gemäss BV 121a mit gleichzeitigem Einhalten des Freizügigkeitsabkommens ist praktisch unmöglich.

Mit dem Entscheid des Nationalrates verschaffen wir uns Zeit. Es ist legitim, die Verfassungsdiskussion nachträglich und in aller Ruhe zu führen.» Der FDP sei der Erhalt der bilateralen Verträge wichtig. «Der vorgeschlagene Inländervorrang trägt dem vom Stimmvolk sechsmal bestätigten bilateralen Weg Rechnung. Dieser verschafft unserer Wirtschaft gleichberechtigten Zugang zu den wichtigsten Märkten und sichert damit Arbeitsplätze. Darum brauchen wir nicht einfach eine formaljuristische, sondern eine politische Lösung», so Jauslin. Zum Gesetzesentwurf kann das Referendum ergriffen werden. «Ganz sicher wird aber das Volk im Zusammenhang mit der Rasa-Initiative zur Urne gebeten.»

Burkart: nicht verfassungskonform

Im Vorfeld der Debatte hatte sich Thierry Burkart (FDP) skeptisch gezeigt, ob das Umsetzungskonzept dem Sinn und Geist der Verfassungsbestimmung entspreche. Er setzt auch jetzt andere Akzente: «Ich habe 2014 die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt. Heute ist sie aber Verfassungsrecht und das Parlament muss sie zumindest im Sinn und Geist umsetzen.» Das sei eine schwierige Aufgabe, «zumal die bilateralen Abkommen für die Schweiz wichtig sind und ich hinter ihnen stehe».

Der Vorschlag des Bundesrates hätte Verfassungsrecht und Staatsvertragsrecht berücksichtigt, so Burkart, die Nationalratsversion jedoch nicht: «Einem Gesetz, das nicht verfassungskonform ist, kann ich nicht zustimmen. Da die FDP diese Vorlage zu einem strategischen Geschäft erklärt hat, durfte kein Freisinniger dagegen stimmen. Ich konnte mich daher leider nur der Stimme enthalten. Das erste Mal in den letzten über 15 Jahren, in denen ich in gewählten politischen Ämtern bin, dass ich das machen musste.»

Wir seien erst am Beginn des parlamentarischen Prozesses, betont auch Burkart: «Der Ständerat hat die Möglichkeit, so zu korrigieren, dass die Umsetzung der Initiative mit unserer Bundesverfassung vereinbar wird. Ich gehe davon aus, dass wir am Schluss eine verfassungskonforme Regelung haben, der ich zustimmen kann.»

SVP: Das ist Verrat am Volk

Die az hat schon vor zwei Wochen Vertreter der in Bern vertretenen Aargauer Parteien zu Wort kommen lassen. Wie stehen sie zum Ergebnis? Absolut nicht einverstanden ist natürlich Thomas Burgherr (SVP): «Der Entscheid ist ein Kniefall vor Brüssel. Es ist ein Verrat an unserer Verfassung und eine Missachtung des Volkswillens.» Die SVP sei die einzige Partei, welche den Volkswillen umsetzen wollte, so Burgherr: «Alle anderen Parteien begingen Verrat am Volk.»

Es gehe um zwei Punkte, sagt Luzi Stamm (SVP): Umsetzung des Volkswillens und Begrenzung der Einwanderung. Stamm: «Noch nie wurde ein Volksentscheid derart missachtet, von Umsetzung der Verfassung keine Spur!» Die Haltung «Ihr könnt abstimmen, was Ihr wollt; in Bundes-Bern machen wir sowieso, was wir wollen», sei für unsere Demokratie unerträglich, sagt Stamm. Zudem zeige sich: «Bundesbern ist in keiner Weise willens, die Einwanderung zu begrenzen.»

Was ist Inländervorrang light? Strassenumfrage zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Was ist Inländervorrang light? Strassenumfrage zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Beat Flach (GLP) ist überzeugt, der Nationalrat habe getan, was möglich sei, um die Bilateralen zu sichern. Flach: «Was für mich zur Sicherung unseres Wohlstands nach wie vor das Wichtigste ist, und dass eine weiche, aber wirksame Bestimmung für eine Inländerbevorzugung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen wurde, die es so nicht gab.

Zufrieden ist Jonas Fricker (Grüne). Die Lösung ermögliche die Teilnahme der Schweizer Unis am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, indem die Personenfreizügigkeit gewährt bleibt: «Der Inländervorrang light schöpft das inländische Arbeitskräftepotenzial besser aus, und die grundrechtswidrige Kontingentierung des Familiennachzugs aus Drittstaaten wurde gestrichen.» Für eine erste Etappe sehr zufrieden ist Cédric Wermuth (SP). Der Nationalrat habe festgehalten, dass die bilateralen Beziehungen mit der EU nicht gefährdet werden dürfen und die Lohnschutzmassnahmen erhalten bleiben: «Jetzt kann der Ständerat noch in zwei, drei Punkten nachbessern.»

MEI-Debatte: Ist mit dem Kompromiss der Volkswille umgesetzt?

MEI-Debatte: Ist mit dem Kompromiss der Volkswille umgesetzt?

Bern - 21.9.16 - Die jetzt vorgeschlagene Variante mit dem «Inländervorrang light» erfüllt diese Kriterien gemäss SVP nicht. Die anderen Parteien sind der Ansicht, dass der Volkswille zumindest teilweise erfüllt sei.

Noch nicht zufrieden ist Bernhard Guhl (BDP). Der Inländervorrang sei erst ein erster Schritt: «Weitere müssen folgen, denn mir ist klar, dass die Initiative damit noch nicht umgesetzt ist.» Wenn der Ständerat eine personenfreizügigkeitskonforme, stärkere Formulierung finde, werde er dieser zustimmen. Guhl sagt aber auch: «Wir dürfen die bilateralen Verträge nicht gefährden.»

Der Inländervorrang light sei weit entfernt vom Verfassungsartikel, dafür kompatibel mit der Personenfreizügigkeit, sagt Ruth Humbel (CVP). Leider sei der CVP-Antrag von FDP, BDP und den Linken abgelehnt worden, das Konzept griffiger zu machen und dem Bundesrat Eingriffsmöglichkeiten zu geben, wenn der Inländervorrang die Zuwanderung nicht eindämmen würde.