Seit je her spielt es auf Schweizer Autobahnen keine Rolle, ob diese von einheimischen oder ausländischen Autolenkern befahren werden. Wer sie benutzt, braucht eine Vignette für 40 Franken. Im Vergleich mit den Gebühren im Ausland ist das vergleichsweise billig. So sind beispielsweise Autoreisen in die französischen oder italienischen Küstengebiete um ein vielfaches teurer.   

Der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart will dies nun ändern, wie der «Sonntagsblick» schreibt. «Das heutige System ist ungerecht», erklärt der 41-Jährige gegenüber der Zeitung. Der Beitrag von Ausländern an die Infrastruktur für den Individualverkehr sei viel zu klein.

Darum will Burkart in der Sommersession einen Vorstoss beim Bundesrat einreichen. Ziel des FDP-Politikers ist es, ein System einzuführen, «mit welchem Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen eine höhere Nationalstrassenabgabe entrichten müssen».

Laut dem «Sonntagsblick» hat sich Burkart, der auch Vize-Präsident des Touring Club Schweiz (TCS) ist, schon konkret Gedanken darüber gemacht, wie die Schweiz höhere Gebühren von ausländischen Autolenkern einfordern könnte: So habe das Parlament dem Bundesrat bereits den Auftrag gegeben, eine elektronische Vignette einzuführen. Diese sei auch die Voraussetzung, um überhaupt verschiedene Tarife für in- und ausländische Verkehrsteilnehmer einzuführen.

Damit würde zwar auch der Preis für Schweizer Fahrzeughalter erhöht, diese könnten nachträglich aber einen Teil des Kaufpreises durch eine entsprechende Reduktion der Motorfahrzeugsteuer zurückerstattet bekommen. Ein ähnliches System ist bei der Maut in Deutschland geplant.

Widerstand kündigt sich an

Der «Sonntagsblick» rechnet vor: Würden Ausländer 80 statt 40 Franken für die Benützung unserer Autobahnen zahlen, würde dies zusätzliche rund 170 Millionen Franken in den Schweizer Strassenfonds spülen.

Dennoch: Leichtes Spiel dürfte Burkarts Vorschlag nicht haben. Denn im Parlament kündigt sich bereits Widerstand gegen die an, wie die Zeitung weiterschreibt. So wolle etwa die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann die Einführung der elektronischen Vignette mit ökologischen Aspekten verknüpfen.

«Den Ansatz einer Ausländer-Maut erachte ich deshalb als falsch», erklärt die Präsidentin vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) gegenüber dem «Sonntagsblick». Konkret solle die Höhe der Abgabe dem Verkehrskonsum entsprechen. «Das Kennzeichen hingegen sagt nichts über den Verbrauch sowie den CO2- und Schadstoffausstoss aus», so die Verkehrspolitikerin. (luk)