Kritik

Aargauer Familienrichter wollen nicht telefonieren und mailen

Viele Aargauer Familienrichter haben die an den Gerichten übliche (Un-)Sitte übernommen, dass Anfragen per Telefon oder Mail unerwünscht sind. (Symbolbild)

Viele Aargauer Familienrichter haben die an den Gerichten übliche (Un-)Sitte übernommen, dass Anfragen per Telefon oder Mail unerwünscht sind. (Symbolbild)

Viele Familienrichter wälzen lieber Papier, statt Mail und Telefon zu nutzen. Betroffene werden zu oft nicht richtig angehört. Diese Kritik ist von Seiten der Beistände zu hören, welche die Entscheide der Familiengerichte umsetzen müssen.

Die oft schleppenden Verfahren mit unglaublichen Verzögerungen haben zu massiver Kritik am Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Kesr) geführt. Spannend deshalb, wie es aus der Optik der Beiständinnen und Beistände aussieht. Denn sie müssen die zu späten Entscheide der Familiengerichte umsetzen.

Das reicht von Besuchsrechten über die Fremdplatzierung von Kindern bis zum fürsorgerischen Freiheitsentzug. Es sind immer massive Eingriffe in die Rechte der Persönlichkeit, die Wahrung der Selbstbestimmung wird oft zur Gratwanderung. Kleinkinder sind ebenso betroffen wie demente, nicht urteilsfähige Betagte.

Aargau mit bestem System

Mit dem Nein von Regierung und Parlament zu den vom Obergericht verlangten Zusatzstellen bleibt die Arbeitslast enorm. Immerhin: «Der Aargau hat den besten Weg beschritten», lobte Moderator Christoph Häfeli an der Herbsttagung der Vereinigung Aargauischer Berufsbeiständinnen und -beistände.

Das gilt in doppelter Hinsicht: Als einziger Deutschschweizer Kanton hatte der Aargau den Mut, Familiengerichte zu schaffen und das vom Bund verordnete professionellere Schutzrecht hier anzusiedeln.

«Für alle Fälle im Schutzrecht muss das summarische Verfahren angewendet werden. Der Aargau hat die Zivilprozessordnung (ZPO) zu kantonalem Recht erklärt», betonte Sozialarbeiterin und Pflegefachfrau Karin Anderer. Mit den Anwälten Dominik Gasser, Brigitte Bitterli und Raphael Krawletz beleuchtete sie vor dem Fachpublikum sämtliche Facetten der Verfahren.

Viel zu komplizierte Richter

An Aargauer Beispielen zeigte sich deutlich, dass die Richter teils in einer abgehobenen Atmosphäre schweben. So haben viele Familienrichter die an den Gerichten übliche (Un-)Sitte übernommen, dass Anfragen per Telefon oder Mail unerwünscht sind. Statt einer raschen Klärung wird selbst bei unkomplizierten Fällen nur schriftlich kommuniziert – was entsprechend Zeit und Ressourcen kostet. «Die Mandatsführung durch die Beistände sollte möglichst im Team erfolgen, die persönliche Anhörung ist nötig und wichtig», forderte Karin Anderer.

Das im Aargau angewendete Verfahren sollte eigentlich schnell gehen, doch im Alltag harzt es oftmals. Als ein Drogenabhängiger mit Finanzproblemen von sich aus einen Beistand beantragte, brauchte das Gericht Monate für den klaren Entscheid.

Oft sind auch finanzielle Fragen ungelöst oder werden falsch entschieden. So hätten mittellose Personen Anrecht auf eine unentgeltliche Rechtshilfe, die Richter dürften also die Rechnung nicht an den Sohn der betagten Mutter schicken.

Zu Diskussionen führen auch Kostenvorschüsse, wenn die Akten mangels Geld einfach liegen bleiben. «Wir befinden uns hier auf einer Baustelle und sind noch am Diskutieren», antwortete eine Richterin zur Praxis im Alltag. Trotz negativer Beispiele hat sich im komplexen Schutzrecht auch vieles eingespielt.

Auf Augenhöhe mit Betroffenen

Wo immer möglich sollten die betroffenen Menschen auf Augenhöhe in die Verfahren einbezogen werden. Mündliche Verhandlung und Erklärung der Entscheide seien wichtig, hiess es an der Herbsttagung im Schützen Aarau.

Mit 80 Frauen und Männern war die Hälfte der Aargauer Beiständinnen und Beistände vertreten. Friedensrichter, die im Zivilprozess 70 bis 80 Prozent aller Streitfälle schlichten, gibt es im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nicht, aber ähnliche Verfahren.

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