Sie sind klein, lautlos und damit fast unsichtbar. Sie filmen dort, wo Fahrverbote aufgestellt sind und überführen jene, die die Fahrverbote missachten. Die empfindlichen Bussen lassen dann nicht lange auf sich warten. Wer ein Fahrverbot missachtet, zahlt 100 Franken Busse.

Die Aargauer SVP Grossrätin Stefanie Heimgartner findet dies eine reine Schikane und Abzocke. Die Fahrverbote, die Autofahrer davon abhalten sollen durch die Stadt zu fahren, würden Zubringer schikanieren. Durch die Stadt würde nur fahren, wer dort auch durch müsse. Den Weg durch die Stadt würde niemand freiwillig als reine Abkürzung wählen, so Heimgartner zu Tele M1.

Die Meinung der Bevölkerung ist gespalten

Die Fahrverbotskameras scheinen im Aargau jedoch ein beliebtes Kontrollmittel zu sein: In Baden gebe es eine, in Brugg sogar drei und in Aarau sowie Rheinfelden jeweils eine.

Die Meinung der Bevölkerung ist gespalten. Während einige die Kameras als Kontrollmittel begrüssen, finden Andere, dass das Fahrverbot für Gewerbetreibende, die ein Geschäft in der Stadt haben nicht gelten sollte.

«Vier- oder Fünfundzwanzig Bussen»

Tele M1 sprach mit Sybille Müller von der Metzgerei Müller in Baden, deren Geschäft sich ganz in der Nähe der Kamera befindet. Für ein Grillfest seinen sie mit ihrem Wagen an einem Tag mehrmals durch die Stadt gefahren. Sie ahnten nichts - bis dann die böse Überraschung im Briefkasten lag: «Es sind vier- oder fünfundzwanzig Bussen gekommen. Alle einzeln verpackt.»

Ihr Mann habe zwar das Gespräch mit der Polizei gesucht, diese sei aber wohl hartnäckig geblieben. Die neue Kamera hatte die Müllers den ganzen Tag mehrmals durchs Fahrverbot fahren sehen. Das hat sie letzten Endes über 2000 Franken gekostet. Laut Tele M1 ist die Metzgerei Müller kein Einzelfall.

Auch in Aarau an der Kettenbrücke steht eine Verkehrsüberwachungskamera. Gegenüber Tele M1 sagt der Aarauer Stadtpolizei-Chef Daniel Ringier, sie haben den Auftrag das Fahrverbot durchzusetzen. Ohne Kameras sei das jedoch nicht möglich. Das nötige Aufgebot an Personal könne man gar nicht aufbringen.

Keine Kulanz bei der Stadtpolizei

Nicht selten kommt es vor, dass Fahrer das Fahrverbot übersehen und an einem Tag mehrmals durchfahren. Dies sei natürlich "unglücklich", so Daniel Ringier. Kulanz könne die Stadtpolizei trotzdem nicht walten lassen. Wer das Fahrverbot verletzt, muss die Busse zahlen.

Die Überwachung im Verkehr ist im Aargau jedoch nicht uneingeschränkt. Fixe Blitzer auf Kantonsstrassen sind zum Beispiel verboten. Das hat das Kantonsparlament entschieden. Dies schränkt die Polizei in ihrer Kontrollfunktion ein. Fixe Verkehrsüberwachungs-Kameras hingegen sind erlaubt und davon gibt es im Aargau einige. Diese stehen jedoch alle auf Gemeindegebiet und mussten auch erst vom Kantonalen Datenschutz bewilligt werden, so Stadtpolizei-Chef Daniel Ringier.

Der politische Druck auf die Verkehrsüberwachungskameras wächst. Die Polizei argumentiert: Auf der Kettenbrücke hätte sich die Zahl der Fahrverbotssünder bereits halbiert.

Pro Jahr missachten aber immer noch circa 1000 Personen das Fahrverbot und bringen der Stadt damit um die 100'000 CHF in die Kassen ein. (mos)