«No Billag» füllt die Leserbriefspalten und Kommentarfelder wie kaum eine andere Abstimmung in den letzten Jahren. Die AZ weiss: auch die ehemaligen Aargauer Regierungsräte planten eine gemeinsame Aktion.

Sie wollten einen Leserbrief in diversen Zeitungen publizieren, der ein Nein zur Initiative empfiehlt. Peter Wertli, der von 1988 bis 2001 für die CVP im Regierungsrat sass, bestätigt den Plan auf Anfrage. «Von den elf heute noch lebenden ehemaligen Regierungsräten wollten aber nur sechs bei einem gemeinsamen Aufruf mitmachen», sagt er. Die übrigen fünf früheren Regierungsmitglieder (siehe Tabelle) hätten aus unterschiedlichen Gründen abgesagt.

Infogram: Die elf noch lebenden Aargauer alt-Regierungsräte

«Es gab Stimmen, die sagten, die ehemaligen Regierungsräte sollten sich nur bei staatspolitisch bedeutenden Themen äussern, wie zum Beispiel, wenn es zur Abstimmung über die Bilateralen Verträge mit der EU kommen sollte.»

Andere frühere Regierungsmitglieder seien der Meinung, es wäre effektiver, wenn jeder einzeln einen Leserbrief verfasst. «Und ein alt Regierungsrat ist für die Initiative», erklärt Wertli. Es ist naheliegend, dass es sich um SVP-Vertreter Ernst Hasler handelt – er war für die AZ gestern aber nicht erreichbar.

Nur sechs statt acht Teilnehmer

Schliesslich hätte nur gut die Hälfte der elf früheren Regierungsmitglieder den Leserbrief unterzeichnet – laut Wertli zu wenig für die Aktion. «Es hätten schon mindestens acht Teilnehmer sein müssen», hält der CVP-Mann fest. Öffentlich als Gegner von «No Billag» tritt Rainer Huber in Erscheinung.

Der ehemalige CVP-Bildungsdirektor postet auf Facebook fleissig Beiträge gegen die Initiative und wirbt für ein Nein. Huber hat gar sein Profilbild im sozialen Netzwerk mit dem Button «Nein zu No Billag» ergänzt, seine Haltung ist also klar.

Auch die jüngste Alt-Regierungsrätin, die Grüne Susanne Hochuli, hat vergangene Woche in der AZ Position bezogen. Die ehemalige Gesundheitsdirektorin, die selber weder Radio noch Fernsehen nutzt, lehnt die Initiative ab.

Bircher ist mit Vorbehalt dagegen

Nein zu «No Billag» sagt auch Silvio Bircher – allerdings mit Vorbehalt, wie der frühere SP-Regierungsrat sagt. «Ich finde die Initiative insgesamt zu radikal, bedaure allerdings sehr, dass man jetzt nur Ja oder Nein sagen kann.» Der Sozialdemokrat wollte, obwohl er mit dem Nein auf der Linie seiner früheren Amtskollegen liegt, den gemeinsamen Leserbrief nicht unterschreiben.

«Die geplante Nein-Empfehlung meiner Kollegen war mir zu wenig differenziert», begründet er. Bircher, der mehrfach für Tele M1 als Politexperte im Einsatz war, findet den Betrag von 1,25 Milliarden Franken, der an die SRG geht, viel zu hoch. «Andererseits ist der Anteil, den die privaten Stationen erhalten, viel zu niedrig», macht er klar.

Silvio Bircher hätte sich deshalb einen Gegenvorschlag «mit tieferen Gebühren und einer gerechteren Regelung» gewünscht. Allenfalls werde er selber noch einen Leserbrief schreiben, um sein «Nein, aber» und die Begründung dafür zu erläutern.

Keine Parole, trotzdem Nein

Die aktuelle Kantonsregierung hat keine Empfehlung zu «No Billag» herausgegeben. Dies, weil der Aargau durch die Initiative «nicht überdurchschnittlich betroffen ist», wie Regierungssprecher Peter Buri sagt. Eine solche Betroffenheit ist Voraussetzung für eine offizielle Abstimmungsempfehlung aus Aarau.

Trotzdem ist klar, dass die Aargauer Regierung die Initiative ablehnt. Sie trägt nämlich die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen mit, so Buri. In ihrem gemeinsamen Positionsbezug halten die Kantone fest, «dass eine Annahme der Initiative der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen würde».

Besonders betroffen davon wären sprachliche Minderheiten, also die französische, italienische und rätoromanische Schweiz sowie die Rand- und Bergregionen. Der Service public bei den elektronischen Medien in der heutigen Form müsste aufgegeben werden, so die Kantone weiter.

Kantone können nicht zahlen

Sie befürchten, dass ein vielfältiges und unabhängiges Informationsangebot verloren ginge, «das einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung leistet». Die Kantone könnten bei einem Ja am 4. März aus politischen, rechtlichen und finanziellen Gründen nicht einfach anstelle des Bundes in die Bresche springen, heisst es in der Stellungnahme weiter.

Kantonale Subventionen würden der Stossrichtung der Initiative entgegenlaufen. Bei einer Annahme hätte sich das Stimmvolk für eine rein marktgesteuerte Ordnung ausgesprochen. Zudem würden angesichts der teils angespannten Situation der kantonalen Finanzen auch die notwendigen Mittel kaum zur Verfügung stehen.