Die Aargauer Justiz hat einen mutmasslichen Kleinkriminellen, der in einem Geschäft einen Diebstahl begangen und einen falschen Ausweis benutzt hat, zu Recht erkennungsdienstlich erfasst. Der Eingriff in die Privatsphäre ist laut Bundesgericht gerechtfertigt.

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen einen Mann ein Strafverfahren wegen Diebstahls, Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen. Sie ordnete an, dass ein DNA-Profil erstellt wird und dem Mann die Fingerabdrücke abgenommen werden.

Das Obergericht hiess eine Beschwerde des Betroffenen teilweise gut. Es erklärte die erkennungsdienstliche Erfassung der Fingerabdrücke und der übrigen Körpermerkmale für zulässig, ordnete aber die Vernichtung des abgenommenen Wangenschleimhautabstrichs und des DNA-Profils an, weil diese – angesichts der vorgeworfenen Taten - einen zu grossen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit darstellen.

Mit falschen Papieren

Der Betroffene zog den Streit vors Bundesgericht. Er argumentierte in Lausanne, die Übertretung sei derart gering, dass die Abnahme von Fingerabdrücken und Erfassung der Körpermerkmale unverhältnismässig seien.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. So wird dem Mann nicht nur geringfügiger Diebstahl vorgeworfen, er soll sich bei der polizeilichen Einvernahme mit einem AHV-Ausweis einer anderen Person ausgewiesen haben, bei dem das Geburtsdatum manipuliert worden war.

Detail: Der Mann war auf dem Polizeiposten Zofingen nur durch Zufall erkannt worden, worauf er seine wahre Identität preisgeben musste. Zuvor hatte sich der Mann zweimal mit falschen Papieren ausgewiesen – und es gibt Hinweise, dass er den gefälschten AHV-Ausweis mehrfach zur Täuschung verwendet hatte.

Vorgehen ist verhältnismässig

Für das Bundesgericht war klar, dass erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mann weitere Delikte unter Verwendung falscher Personalien begangen hat. Die erkennungsdienstliche Erfassung erweise sich deshalb ohne weiteres als verhältnismässig, zumal damit nur leicht in seine Grundrechte eingegriffen werde.

Von einer Aufnahme in eine «Verbrecherliste» könne entgegen der Auffassung des Betroffenen keine Rede sein. «Im Strafverfahren besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, Personenverwechslungen zu vermeiden und dadurch zu verhindern, dass allenfalls die falsche Person beschuldigt oder sogar verurteilt wird», begründet das Bundesgericht seinen Entscheid.

Urteil 1B_185/2017