Kantonale Abstimmungen - Aargauer entscheiden über Kinderbetreuung und Grundbuchabgaben

Die Volksinitiative "Kinder und Eltern - für familienergänzende Betreuungsstrukturen" des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (alv) will die Kinderbetreuung umfassend regeln. Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, für ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuung von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht zu sorgen. Die Nutzung des Angebots soll freiwillig sein.

Die Initiative will, dass der Kanton einheitliche Qualitätsanforderungen und Spielregeln festlegt. Die Eltern sollen sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten an den Kosten beteiligen. Der Kanton und die Wohnsitzgemeinden sollen die restlichen Kosten bezahlen. Regierung und Parlament wollen von der Initiative nichts wissen.

Gegenvorschlag auf wackligen Füssen

Weniger weit geht der vom Parlament mit Stichentscheid des SP-Präsidenten beschlossene Gegenvorschlag. Er sieht vor, dass die Gemeinden die Betreuung einzig für Kinder bis zum Abschluss der Primarschule anbieten und sich an den Kosten beteiligen.

Die Gemeinden sollen für die Qualität der Betreuung selbst verantwortlich sein. Eltern und Gemeinden sollen die Kosten tragen - der Kanton bezahlt nichts.

Im Kanton Aargau wird seit bald zehn Jahren über die Kinderbetreuung gestritten. Auch der erneute Anlauf droht zu scheitern. SP, Grüne, GLP und EVP machen sich für Initiative und Gegenvorschlag stark. Die Krippen und Mittagstische seien für die Gesellschaft, Wirtschaft und Kinder wichtig, heisst es.

SVP und FDP sind gegen alles

SVP und FDP lehnen beide Vorschläge ab. Kinderbetreuung sei keine Staatsaufgabe. Die SVP spricht von einem "unbezahlbaren Kinderhütezwang". Die angespannte Finanzlage des Kantons lasse es nicht zu, die Angebote zu subventionieren. Es drohten Kosten von bis zu 50 Millionen Franken pro Jahr. CVP und BDP stützen den Gegenvorschlag, um wenigstens eine Verbesserung bei den Angeboten zu erreichen.

Den Gemeinden ist es derzeit freigestellt, ob sie ein Angebot schaffen und sich an den Kosten beteiligen. In jeder zweiten Gemeinde besteht ein Angebot. Nur jede fünfte Gemeinde beteiligt sich an den Kosten für die Betreuung der Vorschulkinder. Jede vierte Gemeinde bezahlt an die Randstundenbetreuung oder an die Mittagstische für Schulkinder.

Kampf um Grundbuchabgaben

Umstritten ist auch die dritte kantonale Abstimmungsvorlage. Es geht um den Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben. Dies würde zu einem Einnahmeausfall beim Kanton von bis zu 33 Millionen Franken pro Jahr führen - immerhin 1,8 Steuerprozente.

Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates beschloss die Abschaffung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben Anfang März gegen den Widerstand des Regierungsrats. Die Grundbuchabgaben fallen etwa bei Eigentumsübertragungen von Liegenschaften an.

Das Parlament entschied, dass die Steuerabgabe per 1. Januar 2018 um die Hälfte gekürzt werden soll. Per 1. Januar 2020 soll die Abgabe vollständig wegfallen. Das Parlament beschloss auf Antrag der unterlegenen Gegner, die Vorlage dem Volk zum Entscheid vorzulegen.

Die Abgaben sind vom Wert der Liegenschaft abhängig. Der Ansatz beträgt vier Promille des Kaufpreises. Beträgt der Preis 600'000 Franken, so fällt eine Abgabe von 2400 Franken an. Bei einem Preis von 2,5 Millionen Franken müssen 10'000 Franken in die Staatskasse abgeliefert werden.

Bürgerliche gegen Regierung

Ein bürgerliches Komitee aus SVP, FDP und CVP kämpft für die Abschaffung der "Wohnsteuer" und spricht von einer "ungebührlichen Gebühr". Im Kanton habe sich das Wohneigentum in den letzten 15 Jahren verteuert. Entlastungen für Wohneigentümer seien vergessen worden.

Der Regierungsrat, SP, Grüne, GLP, BDP, EVP und Gewerkschaften lehnen die Abschaffung des Steueranteils ab. Es sei ein "Steuergeschenk für eine kleine privilegierte Minderheit". Der Einnahmeausfall sei nicht zu verkraften. Es müssten staatliche Leistungen abgebaut werden und die Steuern zu Lasten aller Steuerpflichtigen erhöht werden.