Kantonale Abstimmung
Aargauer entscheiden über Initiative für mehr Prämienverbilligung

Die Aargauer Stimmbevölkerung wird am 21. Mai über die kantonale Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" abstimmen. Das Begehren der SP will erreichen, dass mehr Personen eine Prämienverbilligung erhalten.

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Die Volksinitiative will, dass Haushalte, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, Anspruch auf eine Verbilligung haben.

Die Volksinitiative will, dass Haushalte, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, Anspruch auf eine Verbilligung haben.

Keystone/GAETAN BALLY

Der Regierungsrat teilte den Abstimmungstermin am Freitag im Amtsblatt mit. Das Parlament und der Regierungsrat lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Die Mehrkosten seien zu hoch, und der Kanton müsse sparen, machen die Gegner geltend. Die Initiative würde zu Mehrkosten von bis zu 70 Millionen Franken führen.

Die Volksinitiative will, dass Haushalte, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, Anspruch auf eine Verbilligung haben. Die kantonale Richtprämie soll sich an der effektiven Prämienentwicklung orientieren.

Das Begehren will zudem erreichen, dass der Kanton mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung aufbringt.

Auf Bundesebene entscheidet das Volk am 21. Mai über das Energiegesetz.

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