Stellungsnahme
Aargauer Energiegesetz: Die FDP fällt ihrem Regierungsrat in den Rücken

Bis gestern Freitag konnten Parteien, Verbände und weitere Interessierte zu den Vorschlägen der Kantonsregierung für ein neues Energiegesetz Stellung beziehen. Die Antworten zeigen: Der Weg zu einer Einigung ist noch sehr weit.

Mathias Küng
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Grosse Hoffnungen ruhen auf der Sonnenenergie. Zahllose Dächer im Aargau (wie hier in Nussbaumen) eignen sich für entsprechende Solarmodule.

Grosse Hoffnungen ruhen auf der Sonnenenergie. Zahllose Dächer im Aargau (wie hier in Nussbaumen) eignen sich für entsprechende Solarmodule.

Sandra Ardizzone

Das Schweizer Stimmvolk hat für die ambitiöse Energiestrategie 2050 (ES 2050) des Bundes an der Urne grünes Licht gegeben. Im Aargau sagte das Volk zwar Nein, aber es gilt der Schweizer Entscheid. Das anerkennen alle Parteien – auch die SVP, die ansonsten an den Vorschlägen des Kantons zur Umsetzung der Energiestrategie kaum ein gutes Haar lässt. Von links bis rechts ist noch eine Gemeinsamkeit erkennbar: Praktisch alle vermissen Förderungsinstrumente des Kantons und schlagen solche vor.

Daneben erkennt man bei einer Tour d’Horizon durch die Stellungnahmen eine Zweiteilung: Von der SVP bis und mit CVP inklusive Wirtschaftsverbände AIHK und Aargauischer Gewerbeverband (siehe Kontext ganz unten) tönt es reserviert bis ablehnend. Von der BDP bis zu den Grünen kommt indes viel Zustimmung. Dabei gilt: Je grüner, desto lauter der Ruf nach mehr Massnahmen.

Ein Erfolg, ein Misserfolg

Um die CO2-Ziele zu erreichen, will der Kanton die meisten verbindlich erklärten Forderungen der neusten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) 2014 umsetzen. Diese sind von den kantonalen Energiedirektoren erarbeitet worden. Am Abstimmungssonntag vom 10. Juni ist deren Umsetzung im Nachbarkanton Luzern gelungen.

Da hiess der Souverän die darauf abstützende kantonale Gesetzgebung gut. Die rote Karte gab es gleichentags in gleicher Sache vom Solothurner Souverän. In diesem Nachbarkanton sagte das Volk deutlich Nein, die Regierung muss nochmals über die Bücher. Das lässt sich im Aargau ebenfalls sagen, auch wenn es hier «erst» um eine Anhörungsvorlage ging.

In der Anhörung unterbreitete das Aargauer Energiedepartement MuKeN- Vorschläge. Diese konzentrieren sich auf Gebäude, weil die am meisten Energie benötigen. Ziel ist etwa mehr Energieeffizienz von Neubauten. Diese sollen strengere Anforderungen erfüllen, weniger Energie verbrauchen und einen Teil davon selber erzeugen.

Beim Ersatz von Heizungen soll der massgebliche Bedarf für Heizung und Warmwasser höchstens zu 90 Prozent von nicht erneuerbaren Energien stammen. Die restlichen 10 Prozent sind durch erneuerbare Energien oder baulich-technische Massnahmen zu decken. Zudem sollen zentrale Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem (Bodenheizung oder Radiatoren) und Elektroboiler (in Wohnbauten) innert 15 Jahren durch eine andere Lösung ersetzt werden müssen. Grosse Zweckbauten sollen mit einer Gebäudeautomation ausgerüstet werden.

SVP droht mit Referendum

Hier würden die MuKEn «als Wunschkonzert der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren umgesetzt, welche für den Kanton Aargau überhaupt nicht bindend sind», kritisiert die SVP in ihrer Antwort. Die Vorlage gebe dem Staat «den Freipass zum Eingriff in diverse Lebensbereiche und verabschiedet sich von jeglicher liberaler Grundhaltung».

Die SVP werde «nie und nimmer zustimmen und werde, sofern die Teilrevision «nicht auf ein vernünftiges Mass reduziert und angepasst wird, das Referendum ergreifen». Auch die kleine EDU – im Grossen Rat Teil der SVP-Fraktion– lehnt die Vorschläge aus Aarau mehrheitlich ab, allerdings weniger kategorisch. Sie kritisiert in ihrer Stellungnahme zu viele nicht zwingende Änderungen.

Nein zur Vorlage in dieser Form sagt die FDP, notabene die Partei von Energiedirektor Attiger. Dieser weiss schon heute, dass er die Revision überarbeiten muss (siehe Textbox). Er kündigt deshalb an, für die Vorlage mehr Zeit zu benötigen. Die MuKEn zeichneten sich «durch Verbote, Orientierung an technologischen Standards aus den Jahren vor 2014 und massive Bürokratie aus», kritisiert die FDP. Der alleinige Fokus auf Gebäude sei falsch. Man müsse künftig vielmehr Elektrizität, Gas und Wärme zusammen betrachten. Ausserdem dürfe der Kanton nicht in die Eigentumsfreiheit der Hausbesitzer eingreifen. Die FDP verlangt eine «klare Verbesserung» der Vorlage.

«Wir werden Änderungen vornehmen»

In einer Stellungnahme sagt Energiedirektor Stephan Attiger, zur Teilrevision des Energiegesetzes (siehe Hauptartikel links) seien sehr unterschiedliche und differenzierte Antworten eingegangen. Bei den befürwortenden und den ablehnenden Antworten seien konstruktive Änderungsvorschläge eingereicht worden. Attiger hält weiter fest: «Wir nehmen diese Eingaben sehr ernst und werden sie in den nächsten Wochen sorgfältig auswerten. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wir gegenüber dem Anhörungstext Änderungen vornehmen werden. Ausserdem wird die Ausarbeitung der Botschaft zuhanden des Grossen Rates mehr Zeit beanspruchen als geplant – sie wird voraussichtlich im ersten Quartal 2019 fertiggestellt.» (MKU)

Etwas nuancierter agiert die CVP. Sie stehe hinter der Energiestrategie 2050, betont der Grossrat und Zofinger Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger in der Stellungnahme. Man begrüsse die pragmatische Umsetzung. Doch auch die CVP bezweifelt, dass man das Ziel mit den MuKEn erreichen kann. Diese sähen eine zu hohe Regulierungsdichte vor, seien zu sehr «auf den technologischen Status quo» ausgerichtet. Auch die CVP kritisiert beim Regierungsvorschlag einen zu starken Fokus allein auf den Gebäudebereich. Sie fordert, auch erneuerbare Gase als erneuerbare Energie anzuerkennen.

Ja bei kleinen Mitteparteien

Bedeutend freundlichere Aufnahme findet die Vorlage der Regierung bei der BDP. Grossrätin Maya Bally prägt dazu mit Blick auf das Ja zur Energiestrategie den Merksatz: «Wer A sagt, hat auch B zu sagen.» Die BDP frage sich aber, ob es mittelfristig nicht weitere Anstrengungen brauche.

Laut Präsident Beat Hiller gehen die vorgeschlagenen Regelungen den Grünliberalen zu wenig weit. Die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens können so auch langfristig nicht erfüllt werden, schreibt Hiller. Er fordert für den Entscheid mehr Monitoring und eine bessere Datengrundlage.

Roland Frauchiger, Grossrat und Co-Präsident der EVP, begrüsst namens seine Partei die Vorlage ebenfalls. Die EVP möchte das Energiegesetz beim Verkauf einer Liegenschaft aber um das Erfordernis eines Gebäudeenergieausweises (Geak) erweitern.

Grüne und SP wollen mehr

Dass die Grünen mit den Vorschlägen aus dem Energiedepartement nicht zufrieden sind, überrascht nicht. Für Grossrat Hansjörg Wittwer sind diese nicht mehr als ein erster Schritt. Er fordert etwa, das Sonnenenergiepotenzial auf allen geeigneten Dächern öffentlicher Bauten konsequent zu nutzen.

Dass beim Ersatz einer Heizung lediglich 10 Prozent der Energie erneuerbar produziert werden soll, sei viel zu wenig. Die Grünen verlangen einen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie fordern explizit kantonale Fördermittel für Gebäudesanierungen (wie die SP auch). Ziel müsse es sein, die Sanierungsquote bei bestehenden Gebäuden von einem auf mindestens drei Prozent zu erhöhen, so Wittwer.

Der SP reichen die Vorschläge laut Präsidentin und Grossrätin Gabriela Suter ebenfalls nicht. Sie begrüsst die Mustervorschriften der Kantone. Die Sozialdemokraten fordern aber strengere Bestimmungen für bestehende Gebäude. Heizungen im Freien und Freiluftbäder solle man nur noch mit erneuerbarer Energie oder sonst nicht nutzbarer Abwärme betreiben. Energieeffizienz soll sich lohnen. Deshalb, so die SP, soll sich die Regierung beim Bund für eine hohe CO2-Steuer auf Brenn- und Treibstoffe einsetzen.

Wirtschaftsverbände sind sehr skeptisch, Bauernverband stimmt zu

Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) anerkennt, dass das Energiegesetz an die Vorgaben des Bundes angepasst werden muss, und befürwortet eine Anpassung auch im Grundsatz, heisst es in der Stellung-nahme. Der aktuellen Vorlage stehe man allerdings kritisch gegenüber. Das Problem sei eine zu starke Anlehnung an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn).

Diese seien zu detailliert, fokussierten zu sehr auf einzelne Bauten, wo eine grossräumige Betrachtung zielführender wäre, und basierten auf einem veralteten Technologiestand. Die AIHK bezweifelt, dass mit dieser Vorlage das Ziel erreicht werden kann. Die Volksabstimmung in Solothurn am 10. Juni habe gezeigt, dass ein mit neuen Vorschriften und Einschränkungen überladenes Energiegesetz spätestens an der Urne keine Chance habe. Die von Marianne Wildi präsidierte AIHK empfiehlt, die Vorlage im Hinblick auf die Debatte im Parlament deutlich zu «entschlacken».

Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) lehnt die Vor-lage in der jetzigen Form ab. Die vorgesehenen Massnahmen beträfen das Aargauer Gewerbe in erheblicher Form, da die Gewerbetreibenden von den staatlichen Verpflichtungen betroffen seien, hält der von Kurt Schmid präsidierte Verband fest. In verschiedenen Branchen seien aber die Margen teilweise derart niedrig, dass sich einige Gewerbebetriebe die Umsetzung gewisser Massnahmen schlicht nicht leisten könnten. Die Gesetzesänderungen würden zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand führen, dem ein zu geringer Nutzen entgegenstehe,
befürchtet der Gewerbeverband.

Nein zur Vorlage sagt der Hauseigentümerverband (HEV) Aargau. Sie sei unwirtschaftlich, bevormundend, wenig ökologisch. Die Position des von SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht präsidierten Verbandes hat die AZ schon früher ausführlich vorgestellt.

In grossem Kontrast zu diesen Positionen steht jene des Vorstands des Bauernverbandes Aargau (BVA). Der Verband stimmt den vorgeschlagenen
Änderungen des Energiegesetzes zu. Die Bauern setzten seit vielen Jahren auch bei der Energie auf Nachhaltigkeit, schreibt Geschäftsführer und Grossrat Ralf Bucher, und fügt optimistisch an: «Die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen dürfte demnach wenig Probleme bereiten.» (MKU)