Streitgespräch
Aargauer Bürgerliche wollen Steuern für Firmen senken: Ist das «dringend nötig» oder droht ein «riesiges Loch» in der Kantonskasse?

Die Regierung hat auf Verlangen von SVP, FDP und CVP eine Vorlage in die Anhörung geschickt, die eine Senkung des Firmen-Gewinnsteuersatzes im Aargau von 18,6 auf 15,1 Prozent beinhaltet. Die Reaktionen darauf sind äusserst kontrovers. Die Bürgerlichen wollen das unbedingt, von links kommt vehementer Widerstand. Zwei SP-Grossrätinnen wollen gar die Steuern für gut verdienende Firmen vorübergehend erhöhen.

Mathias Küng
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Selina Egger und Beat Bechtold im Streitgespräch. Dieses wurde mit Mundschutz geführt, fürs Bild wurde er kurz abgenommen.

Selina Egger und Beat Bechtold im Streitgespräch. Dieses wurde mit Mundschutz geführt, fürs Bild wurde er kurz abgenommen.

Britta Gut

Besonders dringend fordert die Wirtschaft eine Gewinnsatzsenkung, weil der Aargau inzwischen den dritthöchsten Steuersatz von allen Kantonen hat. Im Streitgespräch kreuzen Beat Bechtold (Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer AIHK) und Selina Egger (Geschäftsführerin ArbeitAargau) die Klingen.

Warum fordern die Bürgerlichen so rasch nach der letzten Steuergesetzrevision, die erst seit einem Jahr in Kraft ist, und die vielen Firmen Erleichterungen brachte, jetzt eine deutliche Senkung des Gewinnsteuersatzes?

Beat Bechtold: Im September 2019, als der Grosse Rat die jüngste Steuerreform beschloss, verzichtete er bewusst auf eine Gewinnsatzsenkung. Dies als Zugeständnis an die Kantonsfinanzen. Deren Gesundung erforderte damals noch weitere Sparanstrengungen.

Und doch forderten die Fraktionen von SVP, FDP und CVP schon kurz danach, im November 2019, eine Gewinnsatzsenkung. Warum dies?

Bechtold: Die Abzüge für Forschung und Entwicklung sowie für Patentboxen, die der Grosse Rat anstelle einer Steuersatzsenkung 2019 beschlossen hat, sind auf besonders innovative Firmen zugeschnitten. Patente sind meist im Besitz hochspezialisierter Industrieunternehmen. Rund 70 Prozent aller Beschäftigten arbeiten bei Firmen in der Dienstleistungsbranche. Sie profitieren kaum, ebenso wie viele erfolgreiche mittelständische Firmen mit entsprechenden Gewinnen. Deshalb braucht es dringend die Gewinnsatzsenkung, um vom mittlerweile drittletzten Platz unter den Kantonen wegzukommen.

Selina Egger: Mit der Steuerrevision von 2019 wollte sich der Kanton nach der Abschaffung der von EU und OECD nicht mehr akzeptierten Holdingprivilegien Handlungsspielraum schaffen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der Aargau investierte dafür 35 Millionen Franken jährlich in Abzüge für Forschung, Entwicklung und Patentboxen. Wir von ArbeitAargau haben damals in Erwägung gezogen, das Referendum zu ergreifen, weil es im Aargau im Unterschied zu anderen Kantonen, die auch Steuerrevisionen durchführen, keinerlei soziale Kompensation gab.

Beat Bechtold (l.): «Es geht um die künftige Konkurrenzfähigkeit»

Beat Bechtold (l.): «Es geht um die künftige Konkurrenzfähigkeit»

Britta Gut

Bekämpfen Sie deshalb die bürgerliche Forderung nach tieferen Gewinnsteuern so entschieden?

Egger: Uns empört, dass SVP, FDP und CVP ihre Forderung schon eineinhalb Monate nach Verabschiedung der jüngsten Steuerrevision im November 2019 erhoben haben. Da wusste man noch gar nicht, ob die finanzielle Tragbarkeit des Kantons überhaupt schon besser war. Zudem wissen wir noch nicht, welche Folgen jene Revision für die Steuereinnahmen genau hat. Und wir stehen wegen Corona mitten in der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, das Ende ist nicht absehbar. Wir wissen noch nicht, welche Mehrausgaben und Steuerausfälle dies genau zur Folge hat. Darum und weil viele Firmen enorm unter Corona leiden, ist die bürgerliche Senkungsforderung geradezu verantwortungslos.

Bechtold: Nein, das ist absolut nicht verantwortungslos. Die Bürgerlichen haben im Herbst 2019 mit Rücksicht auf den kantonalen Haushalt massiv zurückgesteckt - im Sinne eines Kompromisses. Sie erkannten dann aber rasch, dass die anderen Kantone reihum die Gewinnsätze massiv senkten. Jetzt steht der Aargau plötzlich an drittletzter Stelle. Es geht um die künftige Konkurrenzfähigkeit: Unsere Nachbarn Zug, Luzern, Baselland und Solothurn haben bereits oder werden demnächst deutlich tiefere Sätze verrechnen. Gewiss bringt uns Corona in eine ausserordentliche Lage, doch der Kantonshaushalt ist inzwischen stabil. Wir müssen vorausschauen und jetzt die richtigen Weichen stellen.

Warum glauben Sie, dass der Kantonshaushalt dies verkraftet?

Bechtold: Die Rechnung 2020 bringt offenkundig trotz Corona einen hohen Überschuss, der Kanton hat bald eine halbe Milliarde in der Ausgleichsreserve, er bekommt deutlich mehr Finanzausgleich, und wohl auch erneut eine höhere SNB-Ausschüttung. Der Kanton steht also auf einem soliden Finanzfundament. Wir können und müssen jetzt handeln. Die Angst vor Firmenabwanderungen ist nämlich alles andere als ein Schreckgespenst.

Sondern?

Bechtold: Dienstleister können ihre Arbeitsplätze schnell zügeln, das zeigt ja auch Homeoffice infolge Corona eindrücklich. Die sind rasch weg, wenn sie wollen. Das müssen wir unbedingt verhindern, sonst verliert der Kanton Steuersubstrat und Arbeitsplätze. Das Ganze ist ein dynamischer Prozess. Wenn wir handeln, bestehen mittel- und langfristig zudem mehr Chancen auf Firmenzuzüge und Neugründungen. Das gibt zusätzliche Arbeitsplätze und neues Steuersubstrat.

Egger: Wir sehen schon, dass der Aargau im oberen Bereich unterwegs ist. Trotzdem ist die Gefahr von Wegzügen nur theoretisch. Der Aargau hat viele Standortvorteile wie etwa eine sehr gute verkehrliche Erreichbarkeit, genug Produktionsfläche, günstige Lebenshaltungskosten, gute ÖV-Verbindungen, moderate Büromietpreise, innovationsfördernde Institutionen usw. Das wiegt viel stärker als die Gewinnsteuern. Wir glauben nicht, dass Firmen wegen den Steuern wegziehen. Umgekehrt glauben wir auch nicht, dass es mit tieferen Steuern mehr Zuzug gibt.

Aber?

Egger: Eine Steuersenkung ergäbe ein riesiges Loch in der Kantonskasse. Die Folge wären Abbauprogramme. Darunter leiden dann Bildung, Soziales und Gesundheitswesen, überhaupt der Service Public. Gerade in Coronazeiten sehen wir aber, wie unverzichtbar ein gut funktionierender Staat ist, wie zentral Dienstleister wie Post oder öffentlicher Verkehr sind und wohin jahrelange Sparmassnahmen führen können. Auf einen starken Service Public sind die Firmen genauso angewiesen wie Private. Sie bekommen für ihre Steuern sehr viel zurück.

Bechtold: Es stimmt, der Aargau hat gute Standortvorteile, und eine effiziente staatliche Infrastruktur ist unverzichtbar, der Staat kann zudem diese Steuersenkung gut verkraften, wie ich schon dargelegt habe. Doch in der letztjährigen AIHK-Umfrage gaben 66 Prozent der Firmen an, die hiesige Steuerbelastung sei maximal befriedigend bis sehr schlecht. Das ist alarmierend. Der Aargau hat bei der Standortqualität erneut einen Platz verloren. Diesmal hat uns Genf überholt, dank sinkender Steuern.

Er steht in diesem Index aber immer noch an guter fünfter Stelle.

Bechtold: Schon, aber es droht bereits ein weiterer Rangverlust. Die Steuerbelastung ist ein zentraler Standortfaktor. Deshalb müssen wir unbedingt gegensteuern. Dann gewinnen am Schluss alle, über neue Arbeitsplätze auch die Arbeitnehmenden.

Eine Auflistung des Kantons zeigt, dass die Firmen über 500 Millionen Franken Steuern zahlen. Wenn er den Steuersatz senkt, verliert er sehr viele Einnahmen.

Bechtold: Wenn der Aargau attraktiver wird, gibt es mehr Neugründungen im bzw. Zuzüge in den Aargau. So werden diese Steuerausfälle mittel- bis langfristig mehr als nur ausgeglichen. Der Weg kann nur über eine konkurrenzfähige Steuerbelastung führen. Ich sage deshalb auch, dass der von der Regierung vorgeschlagene neue Steuersatz von 15,1 Prozent nur vorläufig sein kann. Damit stossen wir bloss vom Tabellenende ins hintere Mittelfeld vor. In einem nächsten Schritt müssen wir unter die künftige Durchschnittsbelastung in den Kantonen von 14,4 Prozent kommen.

Egger: Aber so geht das doch nicht! Eine Untersuchung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zeigt klar, dass die effektive durchschnittliche steuerliche Belastung von Firmen im Aargau 14,3 Prozent beträgt. Diese Zahl stützt sich auf einen Index der BAK Economics AG. Er wurde per 2020 bereinigt und ist vor allem für die Vergleichbarkeit zwischen den Kantonen massgebend. So ist der Aargau absolut konkurrenzfähig, zumal unsere Nachbarkantone höhere Durchschnittssätze haben.

Bechtold: Ich berufe mich auf den Bericht zur Zusatz-Anhörung. Die Firmen-Steuerbelastung beträgt in der Schweiz im Schnitt 17,8 Prozent (ordentliche Steuerbelastung in den Kantonen bisher; jeweils mit dem höchsten Satz gerechnet). Nach Umsetzung der im Rahmen der STAF beschlossenen Steuersenkungen in verschiedenen Kantonen wird dieser Durchschnitt auf 14,4 Prozent schweizweit sinken.

Egger: ich habe andere Zahlen. Für mich ist klar: Wer mehr verdient, kann und soll mehr Steuern zahlen. Der Aargau wird punkto Steuerbelastung nie mit dem Steuerparadies Zug gleichziehen können. Und wenn, dann geht Zug noch weiter runter. Doch wo soll das enden? Über so einen ruinösen Steuerwettbewerb resultieren nicht mehr, sondern immer weniger Firmensteuern. Das führt zu neuer Abbaupolitik. Da müssen wir Einhalt gebieten.

Und wie?

Egger: Firmen müssen sich wie natürliche Personen weiterhin zwingend substanziell an der Finanzierung des Staates beteiligen. Wer mehr Gewinn macht, soll und kann mehr Steuern zahlen, das ist fair. Übrigens würden von der von den Bürgerlichen geforderten Steuersenkung nur etwa fünf Prozent der gewinnstärksten und damit erfolgreichsten Firmen profitieren. Und was wäre mit den anderen?

Bechtold: Die Hälfte der Firmen zahlt die Mindeststeuer und trägt knapp zwei Prozent zu den Firmensteuern bei. Der Aargau hat relativ wenige ertragsstarke Firmen. 1320 Unternehmungen werden mit dem höchsten Steuersatz besteuert und zahlen 82 Prozent der Gewinnsteuern. Wenn solche Firmen gehen, verlieren wir Arbeitsplätze und Steuersubstrat. Leider wohnen im Aargau wenig Personen mit hohem Einkommen und Vermögen, unser Sozialprodukt pro Kopf ist unterdurchschnittlich, wir sind strukturschwach, bekommen deshalb viel Finanzausgleich. Wir müssen uns verbessern. Ein gesunder Steuerwettbewerb hilft uns dabei.

Egger: 1320 Firmen tragen den Grossteil der Firmensteuern, das stimmt. Dieses Ungleichgewicht ist eine enorme Gefahr für den Aargau. Wir können aber deswegen nicht alles Handeln an diesen Firmen ausrichten. Wir müssen auch an die 95 Prozent anderen Firmen denken und die Rahmenbedingungen so verbessern, dass sie mehr verdienen können, mehr Arbeitsplätze schaffen, bessere Löhne und letztlich auch mehr Steuern zahlen können.

Wie würden Sie die Rahmenbedingungen verbessern?

Egger: Es gibt viele Möglichkeiten: Arealentwicklung, Innovationsförderung, investieren in die dringend nötige Fachkräfteförderung, in Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in Mobilität. Auch steigt der Lohn gerade von Angestellten im unteren Lohnsektor kaum noch, derweil es den Topverdienern immer besser geht. Doch die Kosten steigen bei allen ständig, gerade für die Krankenkasse. Das gilt es dringend zu korrigieren.

Was täten Sie denn stattdessen?

Egger: Die von den Bürgerlichen geforderte Gewinnsteuersenkung würden Kanton und Gemeinden jährlich 132 Millionen Franken kosten, wobei Städte wie Baden oder Aarau besonders hart betroffen wären. Wenn wir dieses Geld oder einen Teil davon in Massnahmen wie eben dargelegt investieren, haben nicht nur wenige, sondern alle Menschen wirklich etwas davon.

Bechtold: Steigende Lebenshaltungskosten oder die Lohnsituation muss man separat anschauen. Hier reden wir über eine Steuervorlage. Deren Ziel muss es sein, dass der Aargau für Firmen wieder attraktiver wird, damit sie bleiben oder den Aargau für ihren Geschäftsstandort wählen. Dank tieferen Steuern bleibt den Firmen auch mehr, um in neue Produkte und Arbeitsplätze zu investieren. Dann haben alle etwas davon.

Von zwei SP-Grossrätinnen kommt umgekehrt die Forderung, für gutverdienende Firmen die Steuern fünf Jahre lang um 3 Prozent anzuheben. ArbeitAargau hat Sympathie dafür. Wirkt das für Firmen nicht äusserst abschreckend?

Egger: Das sehe ich anders. Es wäre respektlos gegenüber all den Firmen, die derzeit ums Überleben kämpfen, die Steuern für diejenigen zu senken, die sogar jetzt mehr als eine Viertelmillion Reingewinn erwirtschaften können. Es wäre jedoch ein Akt der Solidarität, dass Firmen, die womöglich von Corona sogar profitieren, mehr davon abgeben. Dies als Beitrag an die sehr hohen Coronakosten.

Bechtold: Woher wissen Sie, wie gut Firmen durch die Krise kommen, die auch jetzt einen Gewinn erzielen? Vielleicht ist er viel tiefer als bisher? Gewinne werden auch in die Weiterentwicklung einer Firma und in Arbeitsplätze investiert. Die würden dann fehlen. Höhere Steuern gehen gar nicht! Gut läuft es derzeit etwa bei Unternehmen der Pharmabranchen, Onlinefirmen und Logistikern, die einen unverzichtbaren Beitrag an die Versorgungssicherheit erbringen, damit unter anderem weiter Lebensmittel geliefert werden, und damit unsere Gesellschaft trotz Coronaeinschränkungen weiter funktioniert. Sie und andere für diese Leistung zu bestrafen, wäre geradezu kafkaesk.

Darum geht es bei der Steuervorlage

Jüngst senkten zahlreiche Kantone die Firmen-Gewinnsteuern markant, um trotz Abschaffung spezieller Steuerregimes, die von EU und OECD nicht mehr akzeptiert wurden, konkurrenzfähig zu bleiben. Der Aargau machte nicht mit, weil er noch in der Haushaltssanierung steckte. Sein Gewinnsteuersatz verharrt deshalb auf 18,6 Prozent. Früher lag er damit im Mittelfeld, jetzt liegt er an drittletzter Stelle (vor ZH und BE). Zum Vergleich: SO hat neu 15,9 Prozent, BL 13,5, LU 12,3, ZG 12,1, vgl. Grafik. Der Aargau beschloss aber 2019 hohe Abzüge für Forschung, Entwicklung, Patentbox. Wer davon nicht profitieren kann, zahlt indessen im Vergleich hohe Steuern.

Um Firmenabwanderungen zu verhindern, verlangten deshalb SVP, FDP und CVP 2020 im Parlament vom Regierungsrat eine Vorlage für eine Gewinnsteuersenkung. Er arbeitete diese aus und gab sie bis gestern in eine Vernehmlassung (Hauptartikel). Demnach soll der Gewinnsteuersatz ab 1.1.2022 zeitlich gestaffelt auf 15,1 Prozent sinken. Das kostet den Kanton 90, die Gemeinden 42 Millionen Franken. Die Regierung dürfte die definitive Vorlage im Frühling vorlegen. Es ist klar absehbar, dass die bürgerliche Mehrheit die Senkung beschliesst. Die Vorlage bringt auch einen deutlich höheren steuerlichen Pauschalabzug für Versicherungsprämien (Krankenkasse). Gegen die Vorlage wird von links das Behördenreferendum erwartet. Dann hat das Volk im Februar oder Mai 2022 das letzte Wort. (mku)