Abstimmung
Aargauer Bürgerliche wittern Betrug bei Vignetten-Preisaufschlag

Der Bundesrat will den Autobahnvignetten-Preis von 40 auf 100 Franken erhöhen. Ein Aargauer Komitee läuft Sturm gegen die Vorlage. Es spricht von «einem Raubzug auf die Geldbeutel der Autofahrer».

Tim Honegger
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Der Bundesrat will den Autobahnvignetten-Preis von 40 auf 100 Franken erhöhen.

Der Bundesrat will den Autobahnvignetten-Preis von 40 auf 100 Franken erhöhen.

Keystone

Am 24. November werden die Schweizer Stimmbürger darüber entscheiden, ob sie fortan jährlich 100 anstatt 40 Franken für die Autobahnvignette bezahlen sollen. Das Ziel der Initianten: das überforderte Schweizer Strassennetz endlich zu entlasten.

Der mögliche Aufpreis von 60 Franken empört jedoch die Bürgerlichen – darum formierte sich im Aargau das Komitee «Nein zur Vignetten-Mogelpackung». Es besteht aus Thierry Burkart (FDP-Grossrat), Bernhard Taeschler (ACS Mitte), Ulrich Gloor (ASTAG Aargau), Daniel Knecht (Aargauische Industrie- und Handelskammer) und Kurt Schmid (Aargauischer Gewerbeverband).

Geld fliesst an Strassen vorbei

«Besonders für den Aargau wäre die Vignetten-Erhöhung ein schlechter Deal», findet Burkart. Das einzige, was hier passieren würde: Der kleine Autobahnabschnitt zwischen Hunzenschwil und Aarau ginge an den Bund – damit könnte der Aargau jährlich vier Millionen Franken sparen. Gleichzeitig bezahle die Aargauer Bevölkerung aber zwischen 17 und 25 Millionen Franken mehr pro Jahr.

Bund kassiert ab

Das ist für das Nein-Komitee nur die Spitze des Eisbergs. «Der Bund kassiert von den Autobenutzern jährlich 9,5 Milliarden Franken – doch nicht einmal ein Drittel davon kommt tatsächlich den Strassen zugute», beklagt Burkart. Der Bärenanteil von 70 Prozent fliesse in die Kassen des Bundes, der Kantone oder der Bahn.

«Es wäre grundsätzlich genug Geld vorhanden, um die Strassenprobleme zu lösen – nur gelangt es nicht dorthin.» Die jetzige Preiserhöhung erachtet er als Schwindel, weil die Mehreinnahmen daraus «zweckentfremdet» würden und die Verkehrsprobleme somit ungelöst blieben.

Zudem werde das Geld für die Strassen über sieben Jahre hinweg in den Ausbau von nur drei Verkehrspunkten investiert: Diese befinden sich in Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels. Der Aargau ginge also komplett leer aus und die kritischen Verkehrspunkte blieben verstopft – so die Prognose des Komitees.

Komitee fordert Strassen-Fonds

Bernhard Taeschler schliesst sich Burkart an, findet jedoch noch deutlichere Worte: Er spricht von «erneutem Raubzug auf die Geldbeutel der Automobilisten» und einer «frechen Selbstbedienungs-Mentalität». Taeschler fordert einen Strasseninfrastruktur-Fonds, analog zu jenem der Bahn. «Diese beiden Fonds würden nicht konkurrenzieren – aber es ist notwendig, dass auch die Strassen zum Zug kommen», so Burkart.