Kantonsfinanzen

Aargauer Budget für nächstes Jahr: Corona hinterlässt deutliche Spuren

Die Regierung legt trotz der Pandemie für 2021 ein ausgeglichenes Budget vor – ohne Sparpaket und dank 120 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve. Die Ungewissheiten wegen Corona für die Folgejahre sind aber sehr gross.

Die Folgen von Corona finden sich überall, erwartungsgemäss auch im Aargauer Budget 2021. Gestern stellte Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth an einer Medienorientierung den neuen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für 2021 bis 2024 vor. Dieth machte sogleich klar, dass der Fokus auf dem Budget fürs nächste Jahr und weniger auf den Folgejahren liege. Dies eben wegen der vielen Ungewissheiten und Unwägbarkeiten infolge der Coronapandemie.

Die wichtigste Botschaft vorweg: Dank der in den letzten Jahren gebildeten Reserven (die Ausgleichsreserve enthält heute stolze 483 Millionen Franken) könne das Budget 2021 ausgeglichen gestaltet werden, sagte Dieth. Die Regierung habe zudem beschlossen, die finanzielle Langfristperspektive erneut zu aktualisieren. Sie geht davon aus, gegen Ende 2020 neue Erkenntnisse zum möglichen weiteren Coronaverlauf zu haben. So wird im Frühjahr 2021 eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen.

Das Jahr begann für den Kanton mit sehr guten Zahlen

Eigentlich hat dieses Jahr aus finanzpolitischer Sicht sehr gut angefangen. Der Kanton schloss die Rechnung 2019 mit hervorragenden Zahlen ab. Dieth: «Im Februar 2020 konnte der Regierungsrat nach Vorliegen des Rechnungsergebnisses 2019 feststellen, dass der Aargauer Staatshaushalt saniert ist.» Mit anderen Worten: Die drei Jahre zuvor festgestellte Finanzierungslücke konnte geschlossen, der Schuldenabbau vorangetrieben werden. Dann brach die Coronapandemie aus. Seither ist vieles anders.

«Wir haben bald feststellen müssen, dass dieses Ereignis auch im Kanton Aargau – neben allen andern Herausforderungen – beträchtliche volkswirtschaftliche beziehungsweise finanzpolitische Auswirkungen haben wird», sagte Dieth. Das ganze Ausmass und die Zeitverhältnisse der Coronavirus-Folgen seien zwar noch nicht genau absehbar, die Pandemie beeinflusse aber natürlich auch die finanzpolitische Planung sehr stark. Deshalb werde der jetzt präsentierte AFP zu einem «Übergangs-AFP». Jetzt müsse man in Varianten denken und mit Eventualplanungen arbeiten.

Coronapandemie treibt Personalbedarf nach oben

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Staatsangestellten um 0,5 Prozent. Das Stellenwachstum soll 2,4 Prozent betragen. Es teilt sich auf in 142 Stellen bei den Lehrpersonen, und in 150 Stellen beim Verwaltungspersonal. Davon seien 122 Stellen fremdfinanziert, so Dieth unter Verweis auf Personalbedarf beim RAV, der kantonalen Amtsstelle Arbeitslosenversicherung, bei der Logistik im Bereich arbeitsmarktliche Massnahmen sowie bei der Arbeitslosenkasse im Zusammenhang mit Corona.

Vor dem Hintergrund der aktuell sehr unsicheren Prognosen hat die Regierung neben dem Basisszenario noch ein «mildes» und ein «negatives» Szenario erarbeitet. Einerseits gebe es eine gewisse Chance, dass sich die Erträge besser entwickeln als aufgrund des aktuellen Kenntnisstands angenommen. Anderseits bestünden aber sowohl aufwands- als auch ertragsseitige Risiken. Gemeint sind damit allfällige Massnahmen zur Unterstützung der volkswirtschaftlichen Erholung oder Unterstützungsmassnahmen im Fall einer weiteren Eskalation bei den Infektionszahlen. Eine länger anhaltende Rezession oder eine Stagnation der Steuerausfälle könnten sich noch deutlich stärker auf den Finanzhaushalt auswirken als aktuell angenommen.

Höherer Abzug für Krankenkassenprämien ab 2022?

Ab 2022 hat die Regierung eine Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen für die Steuergesetzrevision 2022 vorgesehen. Dies aufgrund entsprechender Vorstösse aus dem Grossen Rat. Die Strategie des Regierungsrats hinsichtlich einer Steuertarifsenkung für Unternehmen sei abhängig vom Ergebnis der laufenden steuerpolitischen Analyse und der neuen Steuerstrategie, die im nächsten Frühjahr vorliegen soll, sagte Dieth weiter.

Eine Tarifsenkung bei den Firmensteuern müsse in eine übergreifende Strategie eingebettet und finanzierbar sein. Im Planjahr 2024 sei dazu vorerst – sozusagen als Platzhalter – ein Minderertrag von 30 Millionen Franken vorgesehen. Diese Planung werde im nächsten Frühling neu beurteilt und je nach finanziellem Handlungsspielraum angepasst. Dieth: «Es ist dann immer noch möglich, bereits für 2023 oder gar 2022 eine Senkung des Gewinnsteuertarifs zu budgetieren, dann aber zusammen mit der Erhöhung des Versicherungsabzugs für natürliche Personen.»

Die strategischen Schwerpunkte des Regierungsrats

In anspruchsvollen Zeiten wie heute seien strategische Orientierungspunkte nötig, sagte Staatsschreiberin Vincenza Trivigno. Daher habe der Regierungsrat entschieden, trotz der bestehenden Unsicherheiten zu Beginn der nächsten Legislatur ein neues Entwicklungsleitbild 2021–2030 zu erarbeiten. Grosse Chancen sehe man in der weiteren Digitalisierung und Modernisierung der kantonalen Verwaltung und ihrer Kundendienstleistungen.

Ebenso will sich der Regierungsrat mit Blick auf die immer grösseren Finanzausgleichszahlungen aus Bern vertieft der Stärkung des kantonalen Ressourcenpotenzials widmen. Neben einer fiskalpolitischen Analyse mit dem Ziel einer neuen Steuerstrategie werden weitere Handlungsfelder wie Kinderbetreuung, Weiterbildung und Fachkräfte, Arealentwicklung oder Innovationsförderung vertieft analysiert. Zudem werde auch die Bewältigung der Klimaerwärmung mit innovativen und nutzenbringenden Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in der Regierungspolitik vorangetrieben.

8,3 Millionen Franken mehr Lohn für Aargauer Kantonsangestellte geplant

8,3 Millionen Franken mehr Lohn für Aargauer Kantonsangestellte geplant – ein Beitrag von Tele M1.

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