Weitere 20 Verfahren von kriminellen Ausländern seien am kantonalen Obergericht hängig, weil die Entscheide der Bezirksgerichte weitergezogen worden seien, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort vom Freitag zu einer Interpellation aus den Reihen der SVP und der EDU.

Das Obergericht habe bisher in zwei Verfahren zur obligatorischen Landesverweisung entschieden. Das Bundesgericht habe einen der beiden Entscheide bestätigt, während das andere Verfahren noch hängig sei.

Bei den Bezirksgerichten sind derzeit noch 40 Verfahren zur obligatorischen Landesverweisung hängig. Die Angaben zu den Zahlen umfassen den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis Ende Juni 2018.

Die Bezirksgerichte sprachen vor allem Landesverweise von 5 Jahren (26 Fälle) und von 10 Jahren (24 Fälle) aus. In zwei Verfahren verhängte das Bezirksgericht Baden eine fakultative Landesverweisung von je fünf Jahren.

Fast alle Landesverweisungen vollzogen

Der Regierungsrat macht in seiner Stellungnahme auch Angaben dazu, wie viele rechtskräftige Landesverweisungen vollzogen wurden. Im vergangenen Jahr wurden dem kantonalen Amt für Migration und Integration (Mika) 38 Fälle gemeldet.

Davon wurden drei Landesverweise noch nicht vollzogen. Eine Person befindet sich im Strafvollzug. Eine Person pakistanischer Herkunft konnte bislang mangels gültiger Reisepapiere nicht zurückgeführt werden, wie aus der Stellungnahme hervorgeht.

Bei einer Person algerischer Herkunft scheiterte der zwangsweise Vollzug. Der Mann verhielt sich renitent und wurde zunächst wieder in den Strafvollzug zurückversetzt.

"Da keine Vollzugsperspektive bestand, musste der Betroffene nach Verbüssung der Reststrafe ohne weiteren Rückführungsversuch aus dem Strafvollzug entlassen werden", hält der Regierungsrat fest: "Seither ist er unbekannten Aufenthalts."

Dem Mika sind in diesem Jahr bis Ende Juni insgesamt 13 Fälle gemeldet worden. Einzig zwei Landesverweisungen wurden noch nicht vollzogen, da sich beide Verurteilte im Strafvollzug befinden.

Jeder Fall kommt vor Bezirksgericht

Die aktuelle Rechtspraxis im Aargau stellt nach Ansicht des Regierungsrats sicher, dass die Ausschaffungsinitiative und die Gesetzgebung strikt umgesetzt werden. So wird gemäss Weisung der Oberstaatsanwaltschaft in Fällen der obligatorischen Landesverweisung auf den Erlass von Strafbefehlen verzichtet.

Daher kommt jeder Fall - unabhängig von der beantragten Strafe - vor ein Bezirksgericht. Dies führe zu einem grossen Aufwand, führt der Regierungsrat aus. Der ausländische Beschuldigte müsse in jedem Fall eine amtliche Verteidigung erhalten.