Volksinitiative
Aargauer BDP-Mitglieder haben entschieden: Die Amtsenthebungs-Initiative ist offiziell lanciert

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) des Kantons Aargau will in der Kantonsverfassung verankern, dass Mitglieder von Behörden ihres Amtes enthoben werden können. Die BDP startet im Frühling mit der Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative.

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Bernhard Guhl, Philippe Tschopp und Lukas Wopmann (von links) erklären Ende Januar 2019 die Amtsenthebungs-Initiative.

Bernhard Guhl, Philippe Tschopp und Lukas Wopmann (von links) erklären Ende Januar 2019 die Amtsenthebungs-Initiative.

Aargauer Zeitung

Die Mitgliederversammlung beschloss, die Amtsenthebungs-Initiative zu lancieren, wie die BDP am Donnerstag mitteilte. In der Kantonsverfassung soll künftig dieser Grundsatz stehen: "Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden."

Wenn das Volk der Verfassungsinitiative zustimmt, soll der Grosse Rat ein Gesetz mit den Details der Amtshebung beschliessen. Im Aargau gebe es heute keine Möglichkeit, zum Beispiel einen Regierungsrat des Amtes zu entheben, hält die BDP fest. Es könnten jedoch Situationen eintreten, in welchen diese Möglichkeit benötigt werde.

Verschiedene Kantone würden die Möglichkeit der Abwahl der Regierung oder von Behördenmitgliedern kennen. Im Kanton Graubünden sei ein Amtsenthebungsverfahren gesetzlich festgelegt.

Damit im Aargau eine Volksinitiative zustande kommt, sind innerhalb eines Jahres 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten zu sammeln.

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Der Kommentar von Fabian Hägler nach der Ankündigung der Initiative am 31. Januar 2019:

Die Initiative der BDP: nicht populär, aber notwendig

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