Die Mitgliederversammlung beschloss, die Amtsenthebungs-Initiative zu lancieren, wie die BDP am Donnerstag mitteilte. In der Kantonsverfassung soll künftig dieser Grundsatz stehen: "Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden."

Wenn das Volk der Verfassungsinitiative zustimmt, soll der Grosse Rat ein Gesetz mit den Details der Amtshebung beschliessen. Im Aargau gebe es heute keine Möglichkeit, zum Beispiel einen Regierungsrat des Amtes zu entheben, hält die BDP fest. Es könnten jedoch Situationen eintreten, in welchen diese Möglichkeit benötigt werde.

Der Beitrag von TeleM1: BDP-Initiative verlangt Amtsenthebung fehlbarer Politiker

Beitrag von TeleM1 am 31. Januar: BDP-Initiative verlangt Amtsenthebung fehlbarer Politiker

Nach der Affäre Maudet will die Aargauer BDP dafür sorgen, dass bestechliche oder gerichtlich verurteilte Regierungsräte ihres Amtes enthoben werden können.

Verschiedene Kantone würden die Möglichkeit der Abwahl der Regierung oder von Behördenmitgliedern kennen. Im Kanton Graubünden sei ein Amtsenthebungsverfahren gesetzlich festgelegt.

Damit im Aargau eine Volksinitiative zustande kommt, sind innerhalb eines Jahres 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten zu sammeln.