Der Geschäftsführer und Alleinaktionär einer Baufirma mit 19 Angestellten stellte im Oktober 2014 einen Ausländer als Bauarbeiter ein. Eine Arbeitsbewilligung des Migrationsamtes für den vorläufig aufgenommenen Ausländer mit Ausweis „F“ lag nicht vor.

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach den Baumeister der vorsätzlichen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung schuldig. Sie auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 380 Franken (34'200 Franken) sowie eine Busse von 2000 Franken. Auf Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Laufenburg den Schuldspruch, reduzierte aber die bedingte Geldstrafe auf 7600 Franken und die Busse auf 1900 Franken.

Vier Instanzen aktiv

Dagegen erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Baumeister Berufung ans Aargauer Obergericht. Auch dieses bestätigte den Schuldspruch, erhöhte aber die Geldstrafe auf 50 Tagessätze zu 380 Franken (19'000 Franken) und die Busse auf 2000 Franken. Der Baumeister akzeptiere diese Verurteilung erneut nicht und zog den Fall ans Bundesgericht.

Speziell an diesem Fall war, dass der Baumeister am Tag des Stellenantritts des Ausländers das Migrationsamt telefonisch kontaktiert hatte. Er hatte auch die Sozialabgaben vom Lohn abgezogen und abgeliefert und die Anstellung beim Steueramt zur Begleichung der Quellensteuer angemeldet.

Dingend auf Arbeiter angewiesen

Vor Bundesgericht argumentierte der Baumeister, es treffe zwar zu, dass der Bauarbeiter über keine Arbeitsbewilligung verfügt habe; dies habe er aber nicht gewusst. Das Obergericht vermute nur, dass er von der fehlenden Arbeitsbewilligung gewusst habe. Das Vorgehen der Behörden sei willkürlich, aktenwidrig und verletze die Unschuldsvermutung. Mit dieser Argumentation drang der Baumeister nicht durch.

Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei hatte der Arbeiter nämlich erklärt, dem Baumeister erklärt zu haben, dass er nur über den „F“-Ausweis verfüge und zur Arbeitsaufnahme eine Arbeitsbewilligung benötige.

Das Bundesgericht geht sodann mit dem Obergericht davon aus, dass der Baumeister bewusst auf das Einholen einer Bewilligung verzichtet hatte, weil er dringend auf die Mitarbeit des Bauarbeiters angewiesen war und die Einholung der Arbeitsbewilligung dessen Stellenantritt  unnötig verzögert hätte. Der Baumeister muss die Gerichtskosten von 2000 Franken bezahlen.

(Urteil 6B_16/2017)