Bauern, die Rinder oder Kühe halten, müssen ein sogenanntes Auslaufjournal führen. Darin müssen sie zum Beispiel eintragen, wann die Tiere draussen waren und ob sie sich im Laufhof oder auf der Weide aufgehalten haben. Bei einer Kontrolle im letzten Jahr hat das kantonale Landwirtschaftsamt bei einem Aargauer Jungbauern festgestellt, dass er das Auslaufjournal für seine 30 Kühe nicht korrekt geführt hatte. Was nach einer Bagatelle klingt, hatte für den Bauern gravierende Folgen: Ihm wurden Direktzahlungen von 110'000 Franken gestrichen.

Der Fall ist brisant, denn ein Jahr früher wären dem Bauern die Beiträge um vergleichsweise bescheidene 3000 Franken gekürzt worden. Inzwischen ist aber ein neuer Anhang zur Direktzahlungsverordnung in Kraft getreten, der massiv höhere Strafen nach sich zieht. Im aktuellen Fall hätte das kantonale Landwirtschaftsamt dem Bauern deshalb die gesamten Direktzahlungen von rund 150'000 Franken streichen müssen, berichtet der «Blick».

Amt riet zum Gang vor Gericht

Das Amt habe aber seinen Ermessensspielraum ausgenutzt und die Strafe um rund ein Viertel reduziert. Daniel Müller, Leiter der Sektion Direktzahlungen und Beiträge beim Landwirtschaftsamt Aargau, hält im «Blick» dennoch fest: «Für den Betrieb wäre dies der Ruin.» Überhaupt sei die Strafe des Bundes unverhältnismässig. Darum habe der Amtsleiter dem Bauern geraten, gegen den Entscheid gerichtlich vorzugehen. Das hat der Landwirt getan, beim kantonalen Verwaltungsgericht ist eine Beschwerde hängig.

Müller findet: «Früher waren die Strafen für Vergehen dieser Art zu tief, darin waren sich alle einig. Eine Anpassung war nötig, aber das Bundesamt ist über das Ziel hinausgeschossen. Wir sind mit dem neuen Sanktionsreglement in diesem Punkt überhaupt nicht einverstanden.» Gegenüber dem «Blick» erklärt das Bundesamt für Landwirtschaft zum aktuellen Fall im Aargau: «Die betroffene Kürzungsbestimmung war 2015 in der Vernehmlassung und wurde breit diskutiert. Alle Akteure konnten sich dazu äussern und Stellung beziehen. Die Kürzungen legte schliesslich der Bundesrat fest.»

Bauern und Politiker machen Druck

Ralf Bucher, Geschäftsführer des kantonalen Bauernverbandes, entgegnet gegenüber der az: «Kürzungen bei den Direktzahlungen müssen unbedingt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgen.» Der entsprechende Anhang der Direktzahlungsverordnung sei so zu gestalten, dass es keine überproportionalen und unverhältnismässigen Kürzungen gebe. Die völlige Streichung aller Direktzahlungen wegen Mängeln in Teilbereichen ist aus Sicht des Bauernverbandes nicht statthaft. «Kürzungen oder gar eine Streichung der Direktzahlungen dürfen höchstens im Wiederholungsfall ein Thema sein», so Bucher.

Aktiv geworden ist auch der Aargauer SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht. Er fordert in einem Vorstoss die Anpassung der Direktzahlungsverordnung. Sanktionen für fehlbare Bauern dürften nicht bereits bei einer erstmaligen und geringfügigen Verfehlung zu einem Totalausschluss der Direktzahlungen führen. Knecht verlangt weiter: «Der Handlungsspielraum für die ausführenden Behörden ist zu erhöhen, da nicht jeder mögliche Fall in der Verordnung geregelt werden kann.»

Fall künftig nicht mehr möglich?

Aber ist wirklich der neue Strafenkatalog in der Direktzahlungsverordnung das Problem? Ueli Frey, Leiter Direktzahlungen beim Kanton, widerspricht: «Nein, das aktuelle Beispiel ist ein krasser Einzelfall, in den letzten Jahren haben sich die Kürzungen immer etwa im gleichen Rahmen bewegt.» Im Aargau werden Direktzahlungen von etwa 140 Millionen Franken pro Jahr an ungefähr 2600 Bauernbetriebe ausbezahlt, im Schnitt sind es 54 000 Franken pro Betrieb. Die Kürzungen liegen gemäss Frey jeweils zwischen 250 000 und 450 000 Franken pro Jahr.

«Ich gehöre selber einer Arbeitsgruppe des Bundes an, die sich mit der Verordnung zu den Direktzahlungskürzungen beschäftigt», erklärt Ueli Frey. An einer Sitzung vor rund zwei Wochen wurde der aktuelle Fall besprochen und die Arbeitsgruppe hat einen Vorschlag verabschiedet, der eine solch krasse Kürzung künftig verhindert. «Dieser wird im Herbst dem Bundesrat vorgelegt und wenn alles nach Zeitplan läuft, könnte die Verordnung auf den 1. Januar 2018 angepasst werden – dann würde die Kürzung deutlich tiefer ausfallen», führt Frey aus.

Dass ein Aargauer Landwirt eine Kürzung vor Gericht anficht, kommt laut dem Leiter Direktzahlungen im Schnitt rund einmal pro Jahr vor. Im aktuellen Fall wartet der Kanton derzeit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts – und der betroffene Bauer auf sein Geld. Frey sagt: «Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass die Kürzung unverhältnismässig oder nicht korrekt war und dieses Urteil rechtskräftig werden, würde der Bauer seine Direktzahlungen dieses Jahr nachträglich erhalten.»