Bundesgerichtsurteil

Aargauer Autofahrer verweigerte die Drogentests – nun kassiert er die Quittung

Er verweigerte Drogentests und wurde zu Recht bestraft. (Symbolbild)

Er verweigerte Drogentests und wurde zu Recht bestraft. (Symbolbild)

Weil er sich dem Drogenschnelltest und der Blutprobe widersetzt hat, wird ein Autofahrer bestraft. Zu Recht, sagt das Bundesgericht.

Bei der Autobahneinfahrt in Oftringen fiel er den Polizisten auf. An jenem Mittwoch im Oktober 2017 winkten sie den Mann bei einer Verkehrskontrolle raus. Einer der Beamten sollte später aussagen, er sei auf den Autofahrer aufmerksam geworden, weil dieser sein Fahrzeug auffällig verlangsamt habe, sobald er die Kantonspolizisten erblickt habe. Dass die Augen des Angehaltenen wässrig waren und seine Augenlider flatterten, nährte den Verdacht, er habe sich unter Drogeneinfluss ans Steuer gesetzt.

Die Routinefrage, woher er komme, wollte der Autolenker nicht beantworten, was den Argwohn der Beamten verstärkte. Ein Drogenschnelltest hätte den Verdacht noch vor Ort erhärten oder entkräften können, doch der Autofahrer verweigerte die Kooperation und verhinderte die Durchführung. Daraufhin wurde er auf den Polizeistützpunkt gebracht, wo sich der renitente Autofahrer auch gegen die Entnahme von Blut für eine Probe sträubte.

Vor Bezirksgericht und Obergericht verurteilt

Eine erste Quittung für seine Verweigerungshaltung folgte im Juli 2018: Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte den beschuldigten Autofahrer wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als Motorfahrzeugführer zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse von 600 Franken.

Der Weiterzug ans Obergericht lohnte sich für den renitenten Autofahrer nicht – im Gegenteil. Dieses erhöhte die Geldstrafe und die Busse deutlich, Letztere auf 2000 Franken. Von diesem Misserfolg liess sich der Beschuldigte nicht abschrecken, vor Bundesgericht verlangte er einen Freispruch. Zwar bestritt er nicht, dass er sich dem Test und der Blutprobe widersetzt hatte. Diese hätten aber gar nicht erst angeordnet werden dürfen, weil er keinerlei Anzeichen für den Konsum von Drogen aufgewiesen habe.

Polizei durfte beide Schnelltests anordnen

Damit vermag er die drei Bundesrichter und die beiden Bundesrichterinnen aber nicht zu überzeugen. Sie halten in ihrem soeben veröffentlichten Entscheid fest, für die Durchführung des Schnelltests reichten «bereits geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie beispielsweise ein blasser Teint und wässrige Augen». Im konkreten Fall hat die Aargauer Kantonspolizei aus Sicht der obersten Instanz zu Recht einen solchen Test angeordnet, schliesslich seien «ausreichende Hinweise für eine durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit» vorgelegen.

In diesem Grundsatzentscheid setzt sich das Bundesgericht zudem mit einer zentralen Frage auseinander: Reicht es für eine Verurteilung wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit bereits, wenn ein Fahrzeuglenker einen Drogenschnelltest verweigert? Nein, lautet die Antwort der obersten Richterinnen und Richter. Sie begründen dies unter anderem damit, dass die Tests lediglich als Entscheidungshilfe dafür dienen, ob eine Blutprobe angeordnet werden soll oder nicht. Die Fahrunfähigkeit lasse sich damit nicht zuverlässig ermitteln, heisst es im Urteil weiter. Auch ohne einen vorherigen Schnelltest sei es möglich, Blut für den Untersuch zu entnehmen. Weil der Beschuldigte im Anschluss jedoch auch die Blutprobe verhindert hatte, bestätigt das Bundesgericht den Schuldspruch und weist die Beschwerde im Hauptpunkt ab.

Erfolgreich ist der kontrollierte Autofahrer hingegen in Bezug auf seine Kritik am Strafmass. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter bemängeln, die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten. Der Grund: Das Aargauer Obergericht ging davon aus, dass der Beschuldigte den Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowohl durch die Verweigerung des Schnelltests als auch durch die Verhinderung der Blutprobe erfüllt habe. Das Bundesgericht hält diese Annahme für falsch, weshalb sich die Vorinstanz nochmals mit dem Strafmass zu befassen hat.

Zwar muss der kontrollierte Autofahrer 1500 Franken für das bundesgerichtliche Verfahren bezahlen, weil er jedoch mit seiner Beschwerde teilweise erfolgreich war, erhält er vom Kanton Aargau eine Parteientschädigung in gleicher Höhe.

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Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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