Bundesgericht

Aargauer Autofahrer spricht von Unfall, Versicherung von Suizidversuch – jetzt liegt das Gerichtsurteil vor

Das Bundesgericht musste die Frage «Suizidversuch oder Unfall» klären. (Symbolbild)

Das Bundesgericht musste die Frage «Suizidversuch oder Unfall» klären. (Symbolbild)

Weil ein Autofahrer absichtlich eine Kollision verursacht haben soll, will seine Unfallversicherung nicht zahlen. Doch die Gerichte kommen zu einem anderen Schluss.

In einer Rechtskurve kam das Auto auf die Gegenfahrbahn, kollidierte dort mit einem anderen Fahrzeug, geriet auf eine Wiese und prallte nach fast 300 Metern an einer Böschung gegen einen Baum. Der Unfallverursacher, ein damals 47-jähriger Schweizer, wurde schwer verletzt. Der Lenker des anderen Fahrzeugs sei mit dem Schrecken davongekommen, schrieb die Aargauer Kantonspolizei im November 2016 in einer Medienmitteilung. Und: «Die Unfallursache ist noch unklar.» Eine Frage, die sich bis heute nicht restlos klären liess – und die für einen Rechtsstreit gesorgt hat, der erst jetzt vor Bundesgericht ein Ende findet.

Worauf sich die Versicherung stützt

Umstritten ist, wer für die finanziellen Folgen der Kollision bezahlen muss. Der Verunfallte war zuerst im Spital und dann während eines halben Jahres in einer Rehaklinik behandelt worden. Nach seiner Entlassung hielten die Mediziner in ihrem Bericht fest, er sei nach wie vor arbeitsunfähig und für längere Strecken auf einen Rollstuhl angewiesen. Einige Monate später entschied die Unfallversicherung des Mannes, sie werde keine Leistungen erbringen. Begründung: Man sei zum Schluss gekommen, er habe die Kollision in der Absicht verursacht, sich das Leben zu nehmen.

Der Versicherungskonzern Axa bezieht sich dabei auf eine Passage im Gesetz, wonach kein Anspruch auf Gelder der Unfallversicherung besteht, wenn der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigeführt hat. Zwar bedeutet dies nicht, dass die betroffene Person auf allen Rechnungen sitzen bleibt, doch die Bedingungen sind spürbar schlechter. Müsste stattdessen die Krankenkasse einspringen, würde sie zwar ebenfalls einen Teil der Kosten übernehmen, aber nicht alle. Anders als bei der Unfallversicherung werden hier Franchise und Selbstbehalt fällig.

Rätseln über die Ursache

Von einem Suizidversuch ging die Axa gestützt auf die Aussage jenes Polizisten aus, der als erstes am Unfallort eingetroffen war. Auf die Frage, ob er aus dem Leben habe scheiden wollen, habe der Verunfallte dem Polizisten geantwortet, er sehe keinen anderen Weg mehr.

Dem Aargauer Versicherungsgericht genügte dies nicht als Nachweis, zumal aus dessen Sicht vieles gegen eine Suizidabsicht spricht. Aus dem Umstand, dass sich die Kollision in einer Kurve ereignet hat, schliesst die Vorinstanz, der Autofahrer habe an dieser Stelle nicht voraussehen können, ob er mit einem anderen Fahrzeug kollidieren würde oder nicht. Ausserdem hatten Zeugen angegeben, der Mann habe sein Auto so gelenkt, als wäre er körperlich oder psychisch beeinträchtigt gewesen.

Kollision nicht im Affekt provoziert

Dazu kommt: Der Unfallverursacher stand unter dem Einfluss von Marihuana. Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn im März 2019, weil er sich in fahrunfähigem Zustand ans Steuer gesetzt hatte. Neben dem Drogenkonsum stellt für das kantonale Versicherungsgericht auch ein epileptischer Anfall eine mögliche Erklärung dar. Eine Neurologin hatte dies als durchaus denkbar bezeichnet.

Das Bundesgericht stützt die Einschätzung der Vorinstanz und hält in seinem Urteil zudem fest, es fehlten Anhaltspunkten dafür, dass der Autofahrer je suizidgefährdet gewesen sei – «weshalb auch aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden kann, er habe die Kollision im Affekt provoziert, um sich das Leben zu nehmen».

Zwar können auch die obersten Richterinnen und Richter keine abschliessende Antwort auf die Frage nach der Ursache geben, doch für sie steht fest: Das Aargauer Versicherungsgericht ging zu Recht von einem Unfall und nicht von einem Suizidversuch aus. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Axa ab; der verunfallte Autofahrer hat Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.

Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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