Bundesgericht

Aargauer Autofahrer geht auf der A1 das Benzin aus – gegen Ausweisentzug setzt er sich zur Wehr

Der Mann stellte ein Pannendreieck auf. (Symbolbild)

Der Mann stellte ein Pannendreieck auf. (Symbolbild)

Ein Aargauer Autofahrer hat auf der Autobahn sein Auto stehen lassen, um sich auf die Suche nach Benzin zu begeben. Das Bundesgericht bestätigt den viermonatigen Ausweisentzug gegen den Lenker.

Es ist eine Horrorvorstellung für jeden Autofahrer: Mitten auf der Autobahn geht einem das Benzin aus. Passiert ist dies einem Aargauer im März 2017, er blieb auf der A1 im Kanton Zürich auf der Überholspur stehen, weil sein Tank leer war. Weil sich der Verkehr auf der Autobahn ohnehin wegen eines anderen Fahrzeugs staute, beschloss er, das Pannendreieck aufzustellen und sich zu Fuss auf die Suche nach Treibstoff zu machen. Er lief der Fahrbahn entlang, um andere Autofahrer nach Benzin zu fragen. Knapp zwei Kilometer entfernte er sich dabei von seinem Fahrzeug – vergeblich.

Unterdessen begann sich der Stau aufzulösen. Andere Fahrzeuge seien mit bis zu 90 Stundenkilometern auf das stehen gebliebene Auto zugefahren, hielt die Polizei später in ihrem Rapport fest. Mehrmals sei es deshalb beinahe zu einer Kollision gekommen. Und dies trotz einer improvisierten Signalisation durch den Unterhaltsdienst sowie des Einsatzes eines Polizisten, der das verlassene Auto entdeckt und den Verkehr notfallmässig geregelt hatte.

Kein Unfall, aber eine Busse und ein Ausweisentzug

Der Vorfall ging glimpflich aus, hatte aber für den Autofahrer ein juristisches Nachspiel: Das Bezirksgericht Bülach bestrafte ihn mit einer Busse von 1500 Franken. Und dabei blieb es nicht. Das Aargauer Strassenverkehrsamt entzog ihm den Führerausweis für vier Monate. Dagegen setzte sich der Mann zur Wehr. Vor Bundesgericht verlangt er, die Dauer des Ausweisentzugs müsse auf einen Monat reduziert werden.

Zwar bestreitet der Mann nicht, sein Auto verlassen zu haben, um andere Verkehrsteilnehmer nach Benzin zu fragen. Der Lenker gibt aber an, er sei zurückgekehrt, bevor sich der Stau völlig aufgelöst habe. Warum er nicht telefonisch Hilfe geholt und auch die Notrufsäule nicht benutzt hat, begründet er so, dass er nicht von einer Notsituation ausgegangen sei.

Der Umstand, dass er weder die Polizei noch den Pannendienst über seine missliche Lage informierte, wird dem Aargauer Autofahrer im Nachhinein zum Verhängnis. Durch sein Verhalten habe eine erhöhte Gefahr für eine Auffahrkollision bestanden, hatte bereits das Aargauer Verwaltungsgericht geurteilt. Das ist eine Einschätzung, die das Bundesgericht teilt.

Umstritten war vor der obersten Instanz darüber hinaus, ob dem Autofahrer eine leichte oder eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorzuwerfen ist. Diese Frage ist deshalb zentral, weil das Gesetz je nach Antwort eine unterschiedlich lange Dauer für den Entzug des Führerausweises vorsieht. Die beiden Richter und die Richterin in Lausanne kommen zum Schluss, das Verschulden des Mannes könne nicht als leicht beurteilt werden.

Angesichts des unbeaufsichtigt zurückgelassenen Fahrzeugs mitten auf der stark befahrenen A1 halten die Bundesrichter im Urteil fest: «Damit lag jedenfalls die Möglichkeit einer konkreten Gefahr von Auffahrkollisionen mit erheblichen Folgen für die Beteiligten nahe.» Die Vorinstanz sei zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen. Weil der Autofahrer schon in den zwei Jahren vor dem Vorfall den Führerausweis hatte abgeben müssen, handelt es sich bei den vier Monaten um die gesetzliche Mindestdauer. Dabei bleibt es; die Beschwerde des Mannes wird abgewiesen.

Bundesgerichtsurteil 1C_160/2020 vom 11. September 2020.

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