Bundesgericht

Aargauer Architektenpaar fordert eine IV-Rente für beide – vor Gericht widersprechen sie sich

Ein Architekt und seine Frau forderten beide eine volle IV-Rente. (Symbolbild)

Ein Architekt und seine Frau forderten beide eine volle IV-Rente. (Symbolbild)

Als die IV-Rente eines Architekten aus dem Aargau aufgehoben wird, wehrt er sich mit der Begründung, seine Frau habe fast den gesamten Umsatz allein erwirtschaftet. Komisch aber: Die Frau forderte selbst eine volle IV-Rente.

Ein 59-jähriger Architekt aus dem Kanton Aargau muss der Invalidenversicherung (IV) 135'000 Franken zurückzahlen, weil er ab dem 1. Juni 2003 sechs Jahre lang zu Unrecht eine Invalidenrente erhielt (die az berichtete). Nun bekommt der Fall eine pikante Wendung. 

Der Architekt, der unter Depressionen gelitten hatte, wehrte sich mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht nämlich damit, es sei vor allem der Arbeitsleistung seiner Frau zu verdanken gewesen, dass der Betrieb aus dem Bezirk Aarau in den fraglichen Jahren einen Umsatz von 642'000 Franken erwirtschaftet habe. Andere Mitarbeiter gab es nicht. 

Doch ein anderes Urteil des Bundesgerichts zeigt: Seine heute 56-jährige Gattin hat selbst ab 1. August 2006 einen Antrag auf eine vollständige IV-Rente gestellt. Also zu einer Zeit, als sie doch für das Architekturbüro ihres Mannes so viel gearbeitet haben soll. 

Anfang 2005 soll sie sich den Rücken verdreht haben, als sie zu Hause auf den Boden fiel. Im November 2006 soll sie zudem beim Einkaufen auf das Steissbein gestürzt sein. Die IV verneinte aufgrund diverser Arztberichte und eines Gutachtens den Rentenanspruch, da der Invaliditätsanspruch nur 15 Prozent betrage und sie zu 20 Prozent im Architekturbüro ihres Gatten tätig gewesen sei. 

Die Beschwerde der Architektin wurde vom Aargauer Versicherungsgericht abgelehnt. Weder ein Zeuge noch Dokumente könnten ein Arbeitspensum von über 20 Prozent bestätigen, argumentierten die Richter in Aarau. Das Bundesgericht hat nun die neuerliche Beschwerde der Architektin abgewiesen. Es bestätigt die Argumentation des Obergerichts. 

"Im Zweifel für den Angeklagten"

Die IV hatte die Architektin ausserdem wegen Betrugs und unrechtmässigem Bezug von IV-Leistungen angezeigt. Das zuständige Bezirksgericht sprach sie im Juli 2014 allerdings nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" frei. 

Die Rente des Ehemannes hat die IV im Jahr 2009, also sechs Jahre nach der Zusage, aufgehoben. Sie forderte 160'000 Franken zurück. Das Aargauer Versicherungsgericht reduzierte den Betrag auf seine Beschwerde hin auf 135'000 Franken. Die Rückzahlung von 25'000 Franken war bereits verjährt gewesen. 

Urteile: 8C_78/2016 und 8C_85/2016

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