Sparpaket
Aargauer Ammänner trauen den Spar-Übungen der Regierung nicht

Gemeindeammänner-Vereinigung fürchtet Sanierung des Staatshaushalts zu ihren Lasten. Wobei: Gemäss den Berechnungen der Regierung würden die Gemeinden durch das Sparpaket eher noch entlastet.

Mathias Küng
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Der teilweise neu zusammengesetzte Vorstand der Gemeindeammännervereinigung wird wie bisher von Renate Gautschy (Gontenschwil, ganz vorn in der Bildmitte) präsidiert. Neuer Vizepräsident ist der Zofinger Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (neben Gautschy). Emanuel freudiger

Der teilweise neu zusammengesetzte Vorstand der Gemeindeammännervereinigung wird wie bisher von Renate Gautschy (Gontenschwil, ganz vorn in der Bildmitte) präsidiert. Neuer Vizepräsident ist der Zofinger Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (neben Gautschy). Emanuel freudiger

EMANUEL PER FREUDIGER

Die Kantonsregierung will bekanntlich mit 200 Massnahmen den Staatshaushalt bis 2017 um 120 Millionen Franken entlasten.

Nach den Parteien und etlichen Verbänden bezieht jetzt auch die Gemeindeammännervereinigung des Kantons Aargau (GAV) Stellung dazu.

Diese hat Gewicht, weil die Gemeinden von den Massnahmen stark betroffen sind. Zudem sind etliche Ammänner auch Grossräte und entscheiden über das Schicksal des Sparpakets selbst mit.

Das Fazit der Ammänner fällt aus Kantonssicht äusserst ernüchternd aus. Der neue Vizepräsident der GAV, der Zofinger Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, kritisiert: «Mit dem Verschieben von Kosten auf eine andere Staatsebene wird nicht gespart.» Die Vereinigung kommt zum Schluss: «Es kann nicht sein, dass der Staatshaushalt zulasten der Gemeinden saniert wird.»

Diese Schlussfolgerung erstaunt, lassen doch die Berechnungen der Regierung erwarten, dass Gemeinden durch das Sparpaket eher entlastet werden.

GAV-Geschäftsführer Martin Hitz widerspricht: «Wir beurteilen die Auswirkungen auf die Gemeinden anders und teilen die Berechnungen des Kantons nicht.»

Ganz klar sei man fürs Sparen und für eine Leistungsüberprüfung, betont GAV-Präsidentin Renate Gautschy. Die Gemeinden machten dies ja jedes Jahr.

Die Ammänner werden den politischen Prozess mit Interesse verfolgen, es brauche aber ganz sicher Anpassungen. Gautschy: «Das Orchester ist zusammengestellt, die Musik macht der Grosse Rat.»

Blosse Kostenverschiebung

Stark betroffen sind die Gemeinden vom Vorschlag der Regierung, den Vermögensverzehr der Altersrentner im Heim von 10 auf 20 Prozent pro Jahr zu erhöhen.

Der Vermögensfreibetrag von 60 000 Franken bei Ehepaaren und von 37 500 Franken bei Alleinstehenden würde aber nicht angetastet. Falls der Grosse Rat zur Erhöhung Ja sagt, sparen die Gemeinden bis 8,4 Millionen Franken.

Mit verschiedenen Vorschlägen mit direkten Auswirkungen auf die Gemeinden ist die GAV gar nicht einverstanden.

So lehnt sie beispielsweise einen Verzicht des Kantons auf eine finanzielle Beteiligung am Kommunalen Gesamtplan Verkehr ab. Dieser Vorschlag sei genau wie diejenige für eine Reduktion der Beiträge des Kantons an die Forstreviere eine blosse Kostenverschiebung, reklamieren die Gemeindeammänner.

Einschulungsklassen abschaffen

Mit der von der Regierung vorgeschlagenen neuen Mindestzahl von 15 statt 12 Schülern in der Primarschule können die Ammänner leben.

Nichts wissen wollen sie aber von der ebenfalls vorgeschlagenen Abschaffung des Berufs- und des Werkschuljahrs. Überraschenderweise sagen die Ammänner aber Ja zur Abschaffung der Einschulungsklassen. Ihre Begründung: Mit der Einführung der Integrativen Schule und dem Kindergarten-Obligatorium sei dieser Schritt «konsequent und nachvollziehbar».