Nach der Sommerpause stehen im Aargau wichtige Wahlen an: Die Grossratsmitglieder bestimmen unter anderem Richterinnen und Richter. Im Vorfeld gibt das Büro des Grossen Rats jeweils Empfehlungen ab. Das ist auch vor der anstehenden Erneuerungswahl von 170 Kandidierenden für die Kantonsgerichte, die Staatsanwaltschaften sowie für die Kantonalbank und für das Kuratorium nicht anders. Alle Bisherigen werden vom Büro des Grossen Rates zur Wahl empfohlen, fünf neu Kandidierende jedoch nicht.

Ein Name fällt dabei besonders auf: Hansjörg Geissmann. Der frühere Oberrichter und Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten wird nicht zur Wahl vorgeschlagen. Geissmann kandidiert als Ersatzmitglied für das Justizgericht. Das 2013 eingeführte Gremium beurteilt Disziplinarverfahren gegenüber Richtern und würde im Extremfall beispielsweise über deren Amtsenthebung entscheiden. Angesichts der eingeschränkten Zuständigkeit kommt das Justizgericht mit seinen nebenamtlichen Richtern nur selten zum Einsatz.

Für die AZ war Hansjörg Geissmann am Montag nicht erreichbar. Auf Anfrage äussert sich hingegen Bernhard Scholl zur ausbleibenden Wahlempfehlung für den erfahrenen Juristen. Als Grossratspräsident leitet der Freisinnige zugleich das Büro des Aargauer Grossen Rats, das ihre Empfehlungen auf die Einschätzung der Justizkommission abstützt. «Der Entscheid richtet sich nicht gegen Hansjörg Geissmann. Er ist als früherer Oberrichter sehr anerkannt», betont Bernhard Scholl.

An seiner Stelle empfiehlt das Grossratsbüro die SP-Kandidatin Sabine Husi. Geissmann ist wie die Bisherige Ruth Arnet CVP-Mitglied. Doch die Parteizugehörigkeit sei beim Entscheid kein zentraler Faktor gewesen, sagt Scholl. Ausschlaggebend sei vielmehr sein Beruf gewesen. «Weil Geissmann im Kanton Aargau nach wie vor als Anwalt tätig ist, bestanden Bedenken in Bezug auf die Vereinbarkeit zwischen dieser Tätigkeit und dem Richteramt. Letztlich sprach sich eine äusserst knappe Mehrheit des Grossratsbüros gegen eine Wahlempfehlung aus.» Die 140 Grossrätinnen und Grossräte können sich an der ersten Sitzung nach den Sommerferien vom 28. August aber auch anders entscheiden, die Empfehlungen sind unverbindlich. Das gilt auch für jene vier parteilosen kandidierenden Richter für Verwaltungs-, Handels- und Spezialverwaltungsgericht, die vom Grossratsbüro nicht zur Wahl vorgeschlagen werden. (Mbü)