Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte gegen einen Mann eine Strafuntersuchung wegen einfacher Körperverletzung, Drohung, Nötigung sowie Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittel-, Strassenverkehrs- und Waffengesetz. Der Mann führte in seiner Beschwerde ans Bundesgericht aus, dass er Anspruch auf eine ausreichende Verteidigung und rechtliches Gehör habe. Der Verteidiger könne mit seiner Anwesenheit das Gespräch kontrollieren, störe den Ablauf der Begutachtung aber nicht. Eine erst nachträgliche Kontrolle eines Gutachtens hält der Beschuldigte für ungenügend.

Gespräch ohne Einflüsse

Das Bundesgericht sieht das anders. Zwar habe ein Beschuldigter das Recht, bei der Erhebung von Beweisen durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht dabei zu sein und einvernommenen Personen Fragen stellen zu können. Bei einer Begutachtung durch einen Experten ist der Beschuldigte gemäss Bundesgericht jedoch nicht Verfahrenspartei, sondern das Ziel der sogenannten Exploration.

Dafür seien Rahmenbedingungen zu schaffen, die aus wissenschaftlicher Sicht am besten geeignet seien, eine möglichst objektive Begutachtung zu ermöglichen. Nach Ansicht der Lausanner Richter soll das Gespräch zwischen dem Beschuldigten und dem Gutachter wenn möglich ohne äussere Einflussnahme geführt werden. Deshalb sei die Anwesenheit eines Verteidigers dort nicht angebracht.

Gleichbehandlung als Problem

Zudem würde sich bei Zulassung des Verteidigers zu einer Begutachtung die Folgefrage stellen, ob damit nicht auch die anderen Verfahrensparteien ein Recht auf Anwesenheit hätten, schreibt das Bundesgericht in seinen Ausführungen. Dies würde sich aus dem Gleichbehandlungsgebot ergeben. Eine solche «parteiöffentliche» Exploration würde die psychiatrische Begutachtung stark verkomplizieren. Auch würde sie zu Problemen mit dem Persönlichkeitsschutz des Beschuldigten führen. Das Bundesgericht hält fest, dass es dem zu Begutachtenden freistehe, keine Aussagen zu machen. Der entsprechende Sachverständige muss eine beschuldigte Person ausdrücklich darauf hinweisen.

Als ausreichend bezeichnet das Bundesgericht die nachträgliche Kontrolle eines Gutachtens durch einen Verteidiger. Dieser kann sich im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Stellungnahmen zur Methode, den Schlussfolgerungen und weiteren Punkten äussern. Auch stehe es ihm offen, Beweis- und Ergänzungsanträge zum Gutachten und den Ergebnissen zu stellen.

Urteil 1B_520/2017 vom 04.07.2018