Zwiespalt
Aargau zahlt Nothilfe für 250 illegale Asylbewerber

Der Kanton betreibt in Oftringen eine Unterkunft für Ausreisepflichtige und zahlt ihnen Nothilfe. Die Staatsanwaltschaft führt in derselben Unterkunft eine Razzia durch und verurteilt abgewiesene Asylbewerber zu Haftstrafen – beides ist rechtens.

Fabian Hägler
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Razzia in der Asylunterkunft: «Die Kontrolle vom 11. Februar stellt keine Verschärfung der bisherigen Praxis dar», sagt die Staatsanwaltschaft. (Symbolbild)

Razzia in der Asylunterkunft: «Die Kontrolle vom 11. Februar stellt keine Verschärfung der bisherigen Praxis dar», sagt die Staatsanwaltschaft. (Symbolbild)

Keystone

Seit acht Jahren betreibt der Kanton in Oftringen eine Unterkunft für Ausreisepflichtige – also für abgewiesene Asylbewerber, welche die Schweiz verlassen müssen. In der Unterkunft, die Platz für 50 Menschen bietet, führten Staatsanwaltschaft und Polizei letzte Woche eine Razzia durch.

Die Mitteilung dazu liest sich wie eine Erfolgsmeldung: Bei der Grosskontrolle wurde festgestellt, dass sich 23 Personen illegal dort aufhalten. Sie wurden von der Polizei dem zuständigen Staatsanwalt zugeführt und noch am gleichen Tag per Strafbefehl verurteilt. «Dabei wurden mehrheitlich unbedingte Freiheitsstrafen zwischen einem und sechs Monaten wegen illegalen Aufenthalts ausgesprochen», hielt die Staatsanwaltschaft fest.

Gefängnisplätze fehlen

Nun zeigt sich: Die Aktion, die vordergründig nach einem harten Durchgreifen aussieht, hat für die Betroffenen vorerst gar keine Auswirkungen. «Von den gesamthaft 23 Personen wurden 13 zu unbedingten Gefängnisstrafen verurteilt. Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig, deshalb wurden alle Personen nach Eröffnung des Strafbefehls wieder entlassen und in die Unterkunft zurückgebracht», sagt Samuel Helbling, Sprecher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), dem Justiz- und Polizeiwesen angegliedert sind.

Doch wann müssen die «Illegalen» tatsächlich ins Gefängnis? Oberstaatsanwalt Daniel von Däniken sagt: «Das Amt für Justizvollzug bietet die Verurteilten innerhalb von rund drei Monaten nach Rechtskraft des Strafbefehls auf, ihre Strafe anzutreten.»

Wie rasch die Ausreisepflichtigen ihre Haftstrafe tatsächlich verbüssen werden, ist aber völlig offen. Einerseits können sie die Urteile innerhalb von zehn Tagen vor Gericht anfechten, andererseits sind die Gefängnisse im Kanton voll: «Für den Vollzug der Freiheitsstrafen müssen die erforderlichen Haftplätze bereitgestellt werden», sagt DVI-Sprecher Helbling.

Angesichts der Überbelegung der Gefängnisse stelle dies eine grosse Herausforderung dar. «Der Strafvollzug wird deshalb mit einer zeitlichen Staffelung erfolgen.»

Kosten für Kanton massiv höher

Oberstaatsanwalt von Däniken sagt, bei früheren Aktionen habe etwa die Hälfte der Verurteilten die Strafbefehle angefochten. «Die Gerichte haben praktisch alle Verurteilungen später bestätigt», ergänzt er. Früher oder später werden die abgewiesenen Asylbewerber also mit grosser Wahrscheinlichkeit im Gefängnis landen. Dies führt allerdings zu deutlich höheren Kosten für den Kanton, als wenn sie im Asylzentrum Oftringen leben. Dort erhält ein Ausreisepflichtiger Fr. 7.50 Nothilfe pro Tag, ein Gefängnisplatz kostet hingegen zwischen 150 und 200 Franken täglich.

Unabhängig von den Kosten verspricht sich Oberstaatsanwalt von Däniken eine abschreckende Wirkung von den Gefängnisstrafen. «Oft treten die Verurteilten ihre Strafe gar nicht an und verlassen die Schweiz vorher», sagt er.

Balz Bruder, Leiter Kommunikation im Departement Gesundheit und Soziales, das die Unterkunft betreibt, ist weniger optimistisch. «Es wäre interessant zu wissen, ob eine drohende Gefängnisstrafe einen abgewiesenen Asylbewerber beeindruckt und zur Ausreise bewegt. Tatsache ist: Menschen mit negativem Asylentscheid bei Nothilfe leben in sehr, sehr bescheidenen Verhältnissen.»

Illegale tauchen häufig unter

Bruder ergänzt: «Viele Ausreisepflichtige tauchen temporär oder dauerhaft unter», sagt er. Dies lässt sich auch bei jenen Personen nicht verhindern, die nun verurteilt wurden und bis zum Haftantritt wieder in der Unterkunft Oftringen leben. Für sie gelten laut Bruder die gleichen Regeln wie für die übrigen Bewohner. «Es findet eine Zutrittskontrolle statt, grundsätzlich ist die Bewegungsfreiheit aber nicht eingeschränkt.» Nothilfebezüger dürfen sich jedoch nur in einer fix zugewiesenen Unterkunft aufhalten, sonst droht ihnen ein Hausverbot.

Doch weshalb führt der kantonale Sozialdienst überhaupt Unterkünfte für abgewiesene Asylbewerber, die sich illegal in der Schweiz aufhalten? Balz Bruder sagt: «Es ist nicht das Ziel, Unterkünfte für Ausreisepflichtige zu führen. Aber Menschen, die Anspruch auf Nothilfe haben, müssen untergebracht werden, und dafür sind wir zuständig.»

Behörden gesetzlich verpflichtet

Ein abgewiesener Asylbewerber erhält auf Gesuch hin Fr. 7.50 pro Tag und wird in einer Unterkunft für Ausreisepflichtige platziert. Dass in Oftringen – und in Holderbank, wo die zweite grössere Unterkunft für abgewiesene Asylbewerber steht – Ausreisepflichtige untergebracht sind, ist also Teil des Systems.

Weshalb haben Staatsanwaltschaft und Polizei denn letzte Woche ihre Razzia durchgeführt? Oberstaatsanwalt von Däniken begründet: «Kontrollen erfolgen immer aufgrund eines konkreten Tatverdachts auf strafbare Handlungen von Asylbewerbern.» Dazu gehöre auch der Tatbestand des illegalen Aufenthalts. «Dabei handelt es sich um ein Offizialdelikt, Staatsanwaltschaft und die Polizei haben keinen Handlungsspielraum und sind vom Gesetz verpflichtet, dieses Verhalten strafrechtlich zu verfolgen.»

Solche Aktionen finden laut von Däniken rund einmal pro Jahr in allen Asylunterkünften statt. DGS-Sprecher Bruder widerspricht: «Uns sind ausserhalb des Gebiets der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm keine planmässigen Verfahren wegen illegalen Aufenthalts von Ausreisepflichtigen bekannt.» Er bestätigt aber, dass in Oftringen schon früher solche Razzien stattgefunden hätten.

Staatsanwalt verteidigt sich

Daniel von Däniken verteidigt derweil die Praxis der Staatsanwaltschaft: «Die Zuführung und sofortige Befragung und Aburteilung sind effizient.» Es habe sich gezeigt, dass viele Ausreisepflichtige auf eine Vorladung hin nicht erscheinen. «Mit der Befragung durch die Staatsanwaltschaft ist sichergestellt, dass die Fälle schnell bearbeitet werden können und wir die Beschuldigten nicht mehrfach vorladen oder ausschreiben müssen.»

Doch was passiert, wenn die Verurteilten wieder aus dem Gefängnis kommen? «Das Migrationsamt klärt, ob diese Personen nun ausreisewillig sind», sagt von Däniken. Ist dies der Fall, erfolgt die Ausschaffung. «Sonst werden diese Personen darauf hingewiesen, dass sie das Land verlassen müssen. Tun sie dies nicht, müssen sie mit weiteren Verurteilungen rechnen», kündigt er an.

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