Baugesetz
Aargau will Gemeinden nun doch keine Asylunterkünfte aufzwingen

Die Aargauer Regierung wollte grosse Asylunterkünfte ohne Einwilligung der Gemeinden bewilligen. Nun muss die Regierung zurückkrebsen. Die Gemeinden haben sich erfolgreich gewehrt.

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Asylunterkünfte im Aargau sollen nicht gegen den Willen der Gemeinden durchgedrückt werden können (im Bild der "Verenahof" Koblenz)

Asylunterkünfte im Aargau sollen nicht gegen den Willen der Gemeinden durchgedrückt werden können (im Bild der "Verenahof" Koblenz)

Die Aargauer Regierung hat die Rechnung ohne die Gemeinden gemacht: Diese wehren sich erfolgreich gegen eine Beschneidung ihrer Kompetenz bei den Baubewilligungen. Die Regierung gibt die Teilrevision des Baugesetzes auf, wie in einer Mitteilung heisst. Diese hätte zur Folge gehabt, dass der Kanton ohne kommunale Einwilligung grosse Asylunterkünfte oder Windanlagen hätte durchdrücken können. So wollte man Probleme mit den Standortgemeinden umschiffen.

Regierung stellt Forderung an Gemeinden

Die Gemeinden sehen die die Einschränkung ihrer Autonomie als nicht zulässig an. Zudem haben die Gemeinden festgehalten, dass sie sehr wohl in der Lage seien, auch solche wichtige Verfahren wie Asylunterkünfte oder Windanlagen rechtskonform und rasch abzuwickeln. Unter einer Bedingung: Der Kanton muss sie rechtzeitig in seine Pläne einbeziehen.

Die Regierung erwartet nun im Gegenzug, dass die Gemeinden sich bei Bauvorhaben von kantonaler Wichtigkeit wie grosse Asylunterkünfte für eine rasche und korrekte Verfahrensabwicklung einsetzen. (fam)

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