Nach zwei Monaten Bedenkzeit kommentiert der Regierungsrat den Entwurf des Bundesgesetzes zum verbesserten Informationsaustausch im Umgang mit Waffen. Das Urteil: Der Bund schlage mit seinen Ideen zwar den richtigen Weg ein, aber diese seien kaum umsetzbar und wiesen einige Makel auf.

Mehr Druck auf Waffenbesitzer

Mit dem neuen Gesetz will der Bund drei Ziele verfolgen: Einerseits, dass die Kantone gegenseitig auf Informationen zu Waffenbesitzern zugreifen können. Weiter soll das Militär mit zivil vorhandenen Informationen versorgt werden. Und drittens soll im Gesetz verankert werden, wie die Nachmeldung von Waffenbesitzern funktionieren soll.

Obschon der Regierungsrat die Absichten des Bundesrats teilt, sieht er bei den Vorschlägen einige erhebliche Mängel – insbesondere bei der vollständigen Erfassung aller Waffen.
Namentlich will der Bund diesen eine Busse androhen, sollten sie sich nicht freiwillig melden. Der Regierungsrat kritisiert: «Es ist nicht zu erwarten, dass dies den nötigen Druck auf die Eigentümer von nicht gemeldeten Waffen ausüben wird.» Er schlägt eine rigorosere Gangart vor: Meldet sich ein Waffenbesitzer nicht, soll seine Waffe eingezogen und vernichtet werden.

«Unspezifische Kriterien»

Die Regierung erachtet die Kriterien, die seitens der Strafverfolgungsbehörden eine Meldung an die Armee auslösen sollen, als sehr unspezifisch. Der Bund will eine Meldung, «wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden können». Damit erhielte die Armee sofort Kenntnis über ein mögliches Gewaltpotenzial eines Armeeangehörigen oder eines Stellungspflichtigen.

Allerdings: Ausser in offensichtlichen Fällen, wo ein Beschuldigter eine Feuerwaffe eingesetzt oder damit gedroht hat, werde die Strafverfolgungsbehörde kaum je über Anzeichen oder Hinweise zur Gefährdungslage verfügen, gibt die Kantonsregierung zu bedenken. Für einen seriösen Entscheid müsste man mit grossem Aufwand Informationen beschaffen, die im Strafverfahren in der Regel nicht notwendig seien. Fazit der Regierung dazu: «Es kann nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein, ihre Ermittlungen kosten- und personalintensiv nur deshalb auszuweiten, damit über die Meldepflicht an die Armee entschieden werden kann.»

Weitere Arbeitsplätze erforderlich

Zusätzliche Sorgen bereitet dem Kanton der personelle Aufwand, der mit dem neuen Gesetz einhergeht. Die Informationen der Waffenbesitzer seien oftmals unvollständig – darum müsse sich eigenes Personal um die korrekte Erhebung kümmern. Folglich müssten neue Arbeitsplätze geschaffen werden; konkret ist die Rede von «mindestens 300 Stellenprozenten, um die Anforderungen des Gesetzesentwurfs erfüllen zu können». (th/mku)