Einbürgerungen
Aargau verschärft unter dem Eindruck von Menznau das Gesetz

Die zweite Lesung des neuen Bürgerrechtsgesetzes im Grossen Rat war nicht nur Formsache. Es wurden strengere Auflagen für die Wohnsitzdauer und den Leumund aufgenommen. So konnte auch die SVP der Vorlage zustimmen. Sie kommt nicht vor das Volk.

Urs Moser
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Die Revision des neuen Bürgerrechtsgesetzes ist unter Dach und Fach (Symbolbild). ub

Die Revision des neuen Bürgerrechtsgesetzes ist unter Dach und Fach (Symbolbild). ub

Die Revision des neuen Bürgerrechtsgesetzes ist unter Dach. Hauptsächliches Ziel sind einheitliche Vorgaben für die Gemeinden bezüglich den Einbürgerungsvoraussetzungen.

Eigentlich klar war: Das Gesetz hat nur eine Chance, wenn es weiterhin möglich ist, dass an der Gemeindeversammlung über Einbürgerungsgesuche entschieden wird.

Die SP unternahm dennoch einen Versuch, den Gemeinderat für zuständig zu erklären. Eingebürgert zu werden sei kein Geschenk, sondern ein Recht, so SP-Sprecher Dieter Egli (Windisch).

Deshalb sei der Exekutive das Vertrauen für den korrekten Vollzug entgegenzubringen. Einbürgerungsentscheide an der Gemeindeversammlung dagegen könnten willkürlich ausfallen. Erwartungsgemäss hatte der Antrag keine Chance, er wurde mit 89 gegen 25 Stimmen abgelehnt.

Die SVP wollte gar nicht auf das Gesetz eintreten. Das Volk verlange eine härtere Gangart und verstehe large Kriterien als Voraussetzung zur Einbürgerung nicht, so Sprecher Martin Sommerhalder (Schmiedrued).

Das Gesetz sieht als Voraussetzung für die Einbürgerung keine Niederlassungsbewilligung vor. Das Niederlassungsrecht sage nichts über den Stand der Integration vor, so die Argumentation der Regierung und der Mehrheit des Parlaments.

Die Ankündigung, das Gesetz dem Behördenreferendum zu unterstellen und es in der Volksabstimmung zu bekämpfen, konnte die SVP am Schluss dennoch wieder rückgängig machen.

Der Grosse Rat formte das Gesetz von der Niederlassungsbewilligung abgesehen ganz nach ihrem Gusto um. Auf Antrag von Markus Dieth (CVP/BDP, Wettingen) wurden schärfere Bestimmungen bezüglich des sauberen Leumunds aufgenommen.

Die Gemeindebehörden sollen Einsicht in Strafregistereinträge haben, die weiter gehen als der Strafregisterauszug für eine Privatperson und auch weiter zurückliegende Straftaten beinhalten.

Auch für Jugendliche wurden die Fristen erhöht, innert denen vor Einreichung eines Einbürgerungsgesuchs keine Straftat vorliegen darf.

Die entsprechenden Anträge wurden vom Amoklauf in Menznau beeinflusst, wie Dieth erklärte: Der Täter war trotz Vorstrafen im erleichterten Verfahren eingebürgert worden.

Die Angst, mit dem Bürgerrechtsgesetz in einem von der SVP dominierten Abstimmungskampf zu scheitern, war offensichtlich riesig.

Schliesslich kam der Grosse Rat auch noch auf einen Antrag der SVP zurück, der eine vorgesehene Lockerung bei der Aufenthaltsdauer wieder rückgängig macht: Wer eingebürgert werden will, muss mindestens seit drei Jahren ununterbrochen in der entsprechenden Gemeinde leben und auch mindestens seit fünf Jahren im Kanton.

Die Fünfjahresklausel wollte man ursprünglich fallen lassen, weil sie nicht der gesellschaftlichen Realität der Mobilität entspreche.

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