Die Regierungsräte Ernst Stocker (Zürich) und Stephan Attiger (Aargau) wählten am Freitagnachmittag den Gubrist-Tunneleingang in Weiningen als Hintergrund für eine Medienkonferenz. Sie wollten mit Blick auf das enorme Verkehrsaufkommen auf der Ost-West-Hauptachse ihre Forderungen zum vom Bundesrat geplanten Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) untermalen.

Ihre Botschaft konnten sie den keine zwei Meter von ihnen entfernt stehenden Journalisten nur via Lautsprecher darlegen. So enorm ist dort der Lärmpegel selbst bei stockendem Verkehr.

Aargau will 6-spurige A1

Aargau will 6-spurige A1

Engpässe bis 2030 entschärfen

Die Forderung der beiden Kantone angesichts der bereits die Kapazitätsgrenze erreichenden Autobahn und der sich daraus ergebenden negativen volkswirtschaftlichen Konsequenzen: Der Bund soll die wichtigsten Engpässe auf dem Nationalstrassennetz bis 2030 und nicht erst bis 2040 entschärfen. Auf dem Gebiet des Aargaus bedeutet dies den auf rund 400 Millionen Franken geschätzten Ausbau des Streckenabschnitts Aarau Ost - Birrfeld auf sechs Spuren zehn Jahre früher als geplant. Attiger: «2040 ist zu spät. Dann haben wir den Ausweichverkehr auf den Kantons- und Gemeindestrassen. Das wollen wir nicht! Wir wollen den Verkehr auf der Hauptachse. Dafür braucht es aber mehr Mittel als vorgesehen.»

Auch das Nationalstrassen-Entwicklungsprogramm des Bundes genüge nicht, kritisieren die beiden Kantone mit zusammen fast 2 Millionen Einwohnern. Es basiere auf dem Programm Engpassbeseitigung und sehe aktuell keine neuen Netzelemente vor. Solche seien aber nur schon zur Behebung der gravierendsten Engpässe (insbesondere Glattalautobahn) nötig. Die Kantone fordern: «Diese Elemente sind als dringlich in das Programm aufzunehmen. Auch sind sie rascher umzusetzen.»

Gegenvorschlag der Kantone

Dafür braucht es aber mehr Mittel. Woher sollen sie kommen? Die Regierungsräte Attiger und Stocker sowie ihre Regierungen glauben nicht an die beiden Varianten des Bundesrates für eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 bzw. 15 Rappen. Das habe beim Volk keine Chance, ist Stocker überzeugt. Das habe die Vignettenabstimmung gezeigt. Falls die «Milchkuh»-Initiative angenommen werden sollte, wären genug Mittel da. Sie will die Mineralölsteuererträge ausschliesslich für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr einsetzen. Die beiden Kantone verlangen, dass die Initiative rasch zur Abstimmung kommt, damit Klarheit herrscht.

Und sie plädieren für einen Gegenvorschlag: Aus Sicht des Aargaus könnten die zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer zum Beispiel von heute 50 auf 70 bis 80 Prozent erhöht werden. Denkbar wäre auch eine moderate Erhöhung des Benzinzollzuschlags, aber nur um 6 bis 8 Rappen. Attiger: «Bei einer Volksabstimmung müsste man den Nutzen zwingend aufzeigen können, dann wäre eine gewisse Erhöhung realistisch.» Er will weiter, dass losgelöst von der Finanzierungsfrage schon mit der Planung begonnen wird, etwa mit vorsorglichen Landkäufen.

Das ist aber noch nicht alles. Der Aargau will zudem eine andere Fondslösung. Für die Nationalstrassen soll ein eigenständiger Fonds geschaffen werden. Die Beiträge an die Agglomerationsprogramme sollen hingegen über die bisherige Spezialfinanzierung Strassenverkehr geleistet werden.

Grüne protestieren

Der gleichzeitige Ausbau von Strasse und Schiene mache keinen Sinn, schreiben die Aargauer Grünen in einer ersten Stellungnahme zur Strassenfonds-Diskussion. Dieser Fonds sei, so Parteisekretär Gregor Zimmermann, «viel zu teuer und ökologisch nicht mehr tragbar, weil man dadurch die nötige Veränderung des Modal-Split zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs nicht erreicht».